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07. Januar 2016

Haushalt: Neuer Rekord bei Gewerbesteuer

 Von 
Stadtkämmerer Uwe Becker freut sich über sprudelnde Einnahmen.  Foto: Michael Schick

Frankfurts Wirtschaft geht es gut. Das läßt die Steuereinnahmen für die Stadt nach 2014 noch weiter steigen. Der Kämmerer hatte eigentlich mit einem Fehlbetrag im Haushalt gerechnet. Jetzt wird wohl ein Plus in zweistelliger Milionenhöhe daraus.

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Die Stadt Frankfurt hat im vergangenen Jahr so viel Geld aus der Gewerbesteuer eingenommen wie nie zuvor. Das hat Kämmerer Uwe Becker (CDU) am Donnerstag mitgeteilt. Mit 1,765 Milliarden Euro liegen die Einnahmen 115 Millionen Euro über dem Haushaltsansatz und deutlich über denen des bisherigen Rekordjahres 2014. Damals überwiesen die Unternehmen 1,73 Milliarden Euro.

Becker hatte für das vergangene Jahr mit einem Fehlbetrag von 13 Millionen Euro im Haushalt gerechnet. Angesichts der sehr hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer geht er nun davon aus, dass die Stadt das Jahr wie im Vorjahr mit einem Überschuss abschließt. Er sprach gestern von einem Millionenplus in zweistelliger Höhe und hob hervor, dass die Stadt dieses trotz des starken Bevölkerungswachstums und der damit verbundenen zusätzlichen Ausgaben erreiche. „Wir haben sehr solide gewirtschaftet.“ Im Jahr 2014 hatte die Stadt sogar einen Überschuss von 159 Millionen Euro erzielt.

Stadt will trotzdem vor Gericht ziehen

Trotz des zweiten positiven Jahresergebnisses in Folge sieht Becker keinen Grund, von einer Klage gegen das Land wegen der Schlechterstellung beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) abzusehen. Er strebe rasch einen Grundsatzbeschluss an, sagte der Kämmerer im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau. Nach internen Prüfungen werde der Magistrat nun zunächst noch einen externen Gutachter beauftragen. Die Klage könne dann im Frühsommer eingereicht werden, sagte der Kämmerer.

Weil die Stadt von diesem Jahr an jährlich 137 Millionen Euro weniger aus dem KFA erhalten soll, hatte das Stadtparlament den Magistrat im Oktober mit Koalitionsmehrheit aufgefordert, eine Klage gegen das Land zu prüfen und vorzubereiten. SPD und Linke hatten damals für ein schnelleres Vorgehen geworben. Einig waren sich die Fraktionen damals, dass das Land bei der Neuordnung des KFA die großen Aufgaben Frankfurts unzureichend gewürdigt habe.

Kein Verständnis bei Bouffier

Schon beim Landesparteitag im November hatte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in einem Schlagabtausch mit seinem Parteifreund Becker klargemacht, dass er kein Verständnis für die Klagebereitschaft der Frankfurter aufbringe. Das könne „wohl nicht wahr sein, wenn eine Stadt so gut dasteht, dass sie brummt“, sagte Bouffier damals.

Selbst dass die Stadt nun zum zweiten Mal hintereinander einen Gewerbesteuerrekord erzielt hat, muss nach Ansicht Beckers die Chancen für eine erfolgreiche Klage aber nicht schwächen. In dieser gehe es um Grundsätzliches. Bei der sehr guten finanzielle Situation handele es sich nur um eine Momentaufnahme. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer kommt für Becker anders als für den Koalitionspartner weiterhin nicht infrage. Schon die Diskussion darüber sei brandgefährlich und könne dem Standort schaden, warnte er.

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