Haushaltskommission: Scharfe Kritik am Sparkonzept

Mit ihren Vorschlägen zur Kürzung des Haushaltsplans löst die schwarz-grüne Koalition heftige Reaktionen seitens der Opposition aus. So spricht SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling von einer "bewussten Täuschung" der Wähler.

Im Römer werden Spar-Schlachten geschlagen.
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Ein wenig hatte Olaf Cunitz das schon erwartet, als er im klinisch-kahlen Sitzungssaal der Stadtkämmerei gemeinsam mit den Kollegen der Haushaltskommission die Ergebnisse der Operation Rotstift vorstellte. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass am Ende keine „Kuschelliste“ stehen dürfe, sagte der neue Bürgermeister da; gefragt seien angesichts des Defizits von 285 Millionen Euro im Etat solche Sparvorschläge, „bei denen alle kräftig schlucken müssen“.

Nun wird der Grüne Cunitz zwar als künftiger Planungsdezernent mit Kürzungen von 30 Millionen Euro einen großen Anteil selbst tragen und mithin sehr kräftig schlucken müssen. Die Reaktionen fielen dessen ungeachtet heftig aus.

„Haushaltspolitische Bankrotterklärung“

SPD-Oberbürgermeisterkandidat Peter Feldmann sprach von einer „haushaltspolitischen Bankrotterklärung“. Während die Verschiebung von Großprojekten wie dem Bau des Stadthauses am Dom und der Erweiterung des Museums der Weltkulturen absehbar gewesen sei, finde die Koalition nun die „falschen Antworten“ auf die Etatprobleme, sagte Feldmann der FR. Statt eine Bettensteuer einzuführen und die Gewerbesteuer wieder anzuheben, spare Schwarz-Grün nun bei Kleinkindern.

Feldmann kritisierte zudem, dass die Bekanntgabe der Sparbeschlüsse hinter die Wahl der neuen Dezernenten verschoben worden sei. So werde mit dem Geld der Bürger „machttaktisch umgegangen“. SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling nannte die Ergebnisse eine „bewusste Täuschung“ der Wähler. Die „desolate Haushaltssituation“ sei bereits vor der Kommunalwahl absehbar gewesen, aber nicht öffentlich gemacht worden.

„Schlag ins Gesicht“

Von einem „Schlag ins Gesicht“ für die Familien sprach die Vorsitzende der SPD-Frauen, Ulli Nissen. Die Kommission hatte vorgeschlagen, sich vom Ziel zu verabschieden, bis 2013 für die Hälfte der unter dreijährigen Kinder einen Betreuungsplatz bereitzustellen. Den „Rotstift bei den Kleinsten“ anzusetzen, kritisierte auch die OB-Kandidatin der Linken, Janine Wissler, als „fatales Signal an alle jungen Familien“.

Dagegen gingen der FDP die Sparvorschläge nicht weit genug. Die „Wellness-Liste“ der Koalition sei „nur auf den ersten Blick mutig“, sagte FDP-Fraktionschefin Annette Rinn. Während die angestrebte Kleinkindbetreuung mangels Erziehern ohnehin nicht realisierbar gewesen sei, mangele es an einer klaren Benennung dessen, „was ohne Zweifel kommen muss: eine umfassende Verschlankung der Verwaltung“.

Zustimmung erntete die Koalition dagegen bei den Kürzungen im Beritt des neuen Planungsdezernenten. Die Verschiebung von Großprojekten wie dem Stadthaus stieß bei den Fraktionen kaum auf Widerspruch.