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15. Februar 2013

Institut für vergleichende Irrelevanz: Besetzer müssen IvI räumen

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Rund 400 Menschen demonstrierten am Freitag abend gegen die Räumung des IvI.  Foto: Jonas Ratermann

Die Nutzer des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ müssen das Gebäude am Kettenhofweg in Frankfurt räumen. Das Immobilienunternehmen Franconofurt hat einen Sieg vor dem Landgericht Frankfurt errungen. Besetzer und AStA der Frankfurter Uni kritisieren das Urteil.

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Das seit zehn Jahren besetzte Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) muss von seinen Nutzern geräumt werden. Das Frankfurter Landgericht verurteilte am Freitag eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) namens „Institut für vergleichende Irrelevanz“, das denkmalgeschützte Haus am Kettenhofweg zu verlassen und es an die Eigentümerin, die Immobilienfirma Franconofurt, herauszugeben. Das Urteil wurde als sogenanntes Versäumnisurteil verkündet, da keine Vertreter der Beklagtenseite erschienen waren. Die Besetzer des IvI hatten in der Vergangenheit bestritten, eine GbR zu sein.

Der juristische Kniff der Franconofurt, die Räumungsklage statt gegen einzelne Besetzer gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu richten, war damit erfolgreich. Da die Besetzer ihre Namen stets geheim gehalten hatten, hatte die Räumungsklage nicht gegen einzelne Personen gerichtet werden können. Entsprechend zufrieden zeigte sich Geschäftsführer Christian Wolf nach der Urteilsverkündung. Trotzdem werde man das Haus nicht umgehend polizeilich räumen lassen, sagte Wolf der Frankfurter Rundschau. „Wir wollen eine friedliche Lösung.“ Deshalb werde man jetzt Kontakt zu den Besetzern aufnehmen, um über eine freiwillige Übergabe des Gebäudes zu verhandeln. Wie lange man sich dafür Zeit nehmen werde, wollte Wolf auf Nachfrage nicht sagen.

Buhrufe von Sympathisanten

Die etwa 25 Unterstützer des IvI, die als Zuhörer im Gerichtssaal erschienen waren, quittierten die Entscheidungen mit Buhrufen und Pfiffen. Bereits am frühen Morgen hatten sich rund 150 Sympathisanten vor dem Gerichtsgebäude versammelt, allerdings waren bis zum Beginn der Verhandlung nur wenige von ihnen durch die Polizeikontrollen am Besuchereingang gelangt.

Eine Sprecherin des IvI zeigte sich nach dem Urteil von der Entscheidung des Gerichts entsetzt. „Wir sind unfassbar erbost“, sagte sie der Frankfurter Rundschau. „Hier wird ein Präzedenzfall geschaffen.“ Es sei unverständlich, warum das Gericht eine Zivilklage gegen eine nicht existierende Gesellschaft entscheide, ohne dass die Klägerseite auch nur einen einzigen Gesellschafter habe nennen können.

Besonders bitter sei die Situation für die Menschen, die noch im IvI wohnten, so die Sprecherin weiter. „Die werden im Falle einer Räumung obdachlos.“ Die Besetzer würden jetzt erst einmal ihr weiteres Vorgehen beraten.

Auch der Allgemeine Studierendenausschuss der Uni Frankfurt kritisierte das Gerichtsurteil. Die Argumentation etwa des Arbeitskreises kritischer Juristen, das IvI könne keine GbR sein, sei überhaupt nicht erörtert worden, sagte Florian Muhs, Öffentlichkeitsreferent des Asta. „Nach 15 Minuten wurde der Argumentation der Franconofurt AG gefolgt und das Räumungsurteil ausgesprochen.“ Der Asta erneuerte auch seine Kritik an der Universität, die das IvI Anfang des Jahres „klammheimlich“ an die Franconofurt verkauft habe.

Am späten Freitagabend zogen rund 400 Menschen in einem Protestzug vom Campus Bockenheim Richtung IvI, um gegen die Räumung und gegen den Umzug der letzten in Bockenheim verbliebenen Uni-Institute auf den Campus Westend zu protestieren. Zu laufender Techno-Musik riefen sie „Randale, Bambule, Frankfurter Schule!“ und „Kein Gott, kein Staat, kein Mietvertrag“.

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