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05. März 2013

Institut für vergleichende Irrelevanz: Die Ruhe vor dem Sturm

 Von  und 
Das IvI.  Foto: Christoph Boeckheler

Eine politische Lösung für das besetzte IvI ist weiterhin nicht in Sicht. Sollte es zur Räumung des seit zehn Jahren von den Aktivisten genutzten ehemaligen Uni-Gebäudes Kettenhofweg 130 kommen, ist sogleich eine Demo geplant. Die Stadt tut in der Sache nichts

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Bei der Pressestelle der Frankfurter Polizei gibt man sich dieser Tage zugeknöpft. Zu einer möglichen Räumung des seit zehn Jahren besetzten Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) will man sich nicht öffentlich äußern. Im Grunde handele es sich doch um einen Rechtsstreit zwischen den Besetzern und der Immobilienfirma Franconofurt, sagte ein Sprecher am Montag der Frankfurter Rundschau. „Vielleicht einigen die sich ja noch.“

Im Grunde ist es aber ein offenes Geheimnis, dass das Schicksal des IvI im Moment vor allem in der Hand der Polizei liegt. Die Besetzer haben immer wieder betont, auf keinen Fall aufgeben zu wollen, die Franconofurt hat die Vollstreckung der Räumung beauftragt. Geschäftsführer Christian Wolf wartet nur noch darauf, dass die Polizei ihm mitteilt, wann es losgeht. Es ist kaum vorstellbar, dass die Polizei sich nicht schon seit Tagen auf die Räumung und die zu erwartenden Proteste vorbereitet – und ebenso wenig, dass die Beamten diese Vorbereitungen gerne treffen. Schon im vergangenen Sommer war aus Polizeikreisen zu hören, man wolle sich nicht für einen Häuserkampf instrumentalisieren lassen.

Breites Soli-Bündnis steht bereit

Aus dem Umfeld des IvI war zuletzt zu hören, seit einigen Tagen seien wieder verstärkt Aktivisten im Haus, um die Räumung vorzubereiten. Was genau sie planen, wollen die Betreiber des IvI nicht verraten, aber eine überregionale Demonstration am Tag nach der Räumung ist bereits angekündigt. Im Internet wird sie schon auf allen einschlägigen Seiten beworben, vom linken Veranstaltungsmagazin Untergrund über mehrere Hausbesetzer-Blogs bis hin zur Autonomen Antifa.

Thomas Occupy von Occupy Frankfurt sagte der FR, der Konflikt um das IvI werde auch vom Occupy-Umfeld und einigen Aktivisten des Blockupy-Bündnisses aufmerksam beobachtet. „Wenn die das IvI räumen, wird sich die Stadt definitiv den Unmut von vielen Gruppen und weiten Kreisen zuziehen“, sagte er. Er erwarte eine große Teilnahme an Protesten und Solidaritäts-Demos.

Die Grünen zieren sich

Während Frankfurt also wenige Wochen vor einer Großdemo der rechtsextremen NPD am 1. Mai und der nächsten Auflage der Blockupy-Proteste am 1. Juni auf eine weitere polizeiliche Großlage zusteuert, dreht sich die politische Debatte im Kreis. Die Opposition fordert vom Magistrat, einen mehrheitsfähigen Vorschlag zur Rettung des IvI zu machen. „Der Ball liegt ganz klar bei den Grünen“, sagte der neue SPD-Vorsitzende Mike Josef der FR. Manuel Stock, Fraktionschef der Grünen im Römer, betont die Sympathien seiner Partei für das IvI, macht aber klar, die Stadt könne keine Liegenschaft stellen und habe auch kein Geld für die Idee der Initiative „IvI-Cube“, ein Haus aus alten Containern zu bauen.

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) rief das IvI und Franconofurt am Montag erneut zum Gespräch auf. „Es ist Konsens im Magistrat, dass wir jeglichen Interessenausgleich zwischen beiden Seiten gut finden“, sagte Feldmann der FR. „Es wäre sehr gut, wenn wir um einen Konflikt herumkämen.“ Er sehe die Stadt nicht in der Pflicht, ein Ersatzgebäude für das IvI zu stellen. Möglicherweise könne das ja die Franconofurt tun.

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