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15. Februar 2013

Institut für vergleichende Irrelevanz: Ein kurzer Prozess

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Schockstarre: IvI-Unterstützer sammeln sich nach der Urteilsverkündung in Bockenheim.  Foto: Peter Jülich

Das Urteil gegen das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) fällt in absoluter Rekordzeit. Nur fünf Minuten braucht der Richter des Frankfurter Landgerichts, um das Ende des IvI zu besiegeln. Doch die IvI-Nutzer kündigen an: Sie wollen das Urteil nicht hinnehmen.

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Das Urteil gegen das Institut für vergleichende Irrelevanz (IvI) fällt in absoluter Rekordzeit. Nur fünf Minuten braucht der Richter des Frankfurter Landgerichts, um das Ende des IvI zu besiegeln. Doch die IvI-Nutzer kündigen an: Sie wollen das Urteil nicht hinnehmen.

Am Ende dauert es an diesem Freitagmorgen nur fünf Minuten, bis das juristische Ende des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IvI) besiegelt ist. Nachdem der zuständige Richter des Frankfurter Landgerichts aus formalen Gründen eine Viertelstunde hat verstreichen lassen, damit sich eventuelle Anwälte der Beklagtenseite melden können, verkündet er um 10.15 Uhr mit knappen Worten das Urteil. Die beklagte Gesellschaft „Institut für vergleichende Irrelevanz“ werde verurteilt, das umstrittene Haus am Kettenhofweg „zu verlassen und an die Klägerin herauszugeben“. Die Kosten des Verfahrens entfielen zu einem Viertel auf die Beklagte und zu drei Vierteln auf die Klägerin, die Franconofurt AG.

Den Rest der Ausführungen des Richters kann man kaum noch verstehen. Zu groß ist der Tumult, der bei den Zuschauern hinter der Glasscheibe ausbricht. Pfiffe, laute Buhrufe, wüste Beschimpfungen. „Schiebung!“, ruft eine Zuhörerin. „Ihr seid doch gekauft!“, eine andere. Ein Zuschauer ruft wütend, hier werde doch gerade „mit sämtlichen Regeln des Gesellschaftsrechts gebrochen“.

An der Entscheidung des Richters ändert das alles freilich nichts. Schon kurz zuvor war eine Anwältin, die im Namen des emeritierten Frankfurter Politikwissenschaftlers Joachim Hirsch auftrat, mit dem Versuch gescheitert, den Prozess zugunsten des IvI zu beeinflussen. Professor Hirsch habe selbst Veranstaltungen in dem besetzten Haus abgehalten, hatte sie ausgeführt. Im Falle eines Urteils falle auch ihr Mandant unter die beklagte Gesellschaft bürgerlichen Rechts, schließlich habe die Franconofurt diese extrem weit definiert und die Klageschrift nur an „Herr / Frau / Fräulein, 6000 Frankfurt“ adressiert. „Das könnte jeder in der Stadt sein“, hatte die Anwältin gesagt.

Strategie der Franconofurt erfolgreich

Doch der Richter hatte ihre mitgebrachten Dokumente lediglich zu den Akten gelegt und entschieden, Professor Hirsch sei keine Partei in diesem Rechtsstreit. Und so können sich Franconofurt-Geschäftsführer Christian Wolf und sein Anwalt gegen 10.20 Uhr die Hände schütteln. Ihre Strategie ist erfolgreich, sie haben ihren Räumungstitel für das IvI.

Eine knappe Viertelstunde später versammeln sich im Kettenhofweg geschockte IvI-Sympathisanten. Einige junge Leute fangen sofort an, wertvolle Gegenstände aus dem Haus zu räumen und sie in einen Transporter zu verladen: Mischpulte, Lautsprecher, Megafone, Töpfe und Pfannen. „Jetzt wird es ernst“, sagt einer. Der Vorsitzende des Frankfurter Asta, Daniel Katzenmaier, trifft ebenfalls ein und sagt den wartenden Journalisten, man müsse jetzt vor allem sehen, was aus den Leuten werde, die momentan noch im IvI wohnten. „Herr Wolf möchte ja offensichtlich, dass diese Leute obdachlos werden“, sagt er.

IvI-Nutzer beraten weiteres Vorgehen

Eine Vertreterin des Arbeitskreises kritische Juristen, die an einem Gutachten über das IvI mitgearbeitet hat, ist vom Urteil immer noch entsetzt. „Der Richter hat das Verfahren einfach durchgewunken, um es schnell vom Tisch zu haben“, glaubt sie. Die eigentliche Problematik, nämlich die Rechtspersönlichkeit eines besetzten Hauses, sei gar nicht diskutiert worden. „Die nächsthöhere Instanz würde dieses Urteil sofort kassieren“, sagt sie.

Während noch weitere Unterstützer am Haus eintreffen, beginnt drinnen schon ein Plenum. Man wolle sich jetzt beraten, sagt eine Sprecherin des IvI. Auf keinen Fall werde man dieses Urteil einfach so hinnehmen und das Haus freiwillig räumen. Möglicherweise haben die Besetzer auch noch juristische Möglichkeiten: Gegen das Urteil kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden.

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