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05. Mai 2012

Interview zu Blockupy-Verbot: "Ich kann zivilen Ungehorsam verstehen"

Ulrich Wilken beruft sich auf die Versammlungsfreiheit nach Artikel acht des Grundgesetzes. Foto: Sascha Rheker.

Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Linken, äußert sich im Interview zum Recht auf öffentlichen Protest und beruft sich auf die verbriefte Versammlungsfreiheit nach Artikel acht des Grundgesetzes.

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Ulrich Wilken, Landesvorsitzender der Linken, äußert sich im Interview zum Recht auf öffentlichen Protest und beruft sich auf die verbriefte Versammlungsfreiheit nach Artikel acht des Grundgesetzes.

Herr Wilken, Sie sind als Landesvorsitzender der Linken einer der Anmelder für den Blockupy-Protest. Ordnungsdezernent Markus Frank hält Ihnen vor, die geplanten Aktionen gefährdeten die Grundrechte von Bankmitarbeitern und Bürgern.

Das hat Herr Frank aus der Luft gegriffen. Es gibt die verbriefte Versammlungsfreiheit nach Artikel acht des Grundgesetzes. Die nehmen wir wahr. Wir haben das Recht, Alternativen zur schädlichen Politik der Europäischen Union öffentlich darzustellen.

Es gibt im Internet aber Aufrufe zu Gewalt und Sachbeschädigung.

Das lesen wir auch. Diese Aufrufe kommen nicht aus dem Blockupy-Bündnis. Wir wollen vollkommen gewaltfreie, friedliche Aktionen. Wir rufen alle Teilnehmer dazu auf, sich diesem Konsens anzuschließen. Aufrufe von Dritten dürfen nicht zum Verbot von Demonstrationen führen. Sonst könnte jede verhindert werden, das wäre eine grundlegende Einschränkung der Demonstrationsfreiheit.

Zur Person

Ulrich Wilken ist Landeschef der hessischen Linken und Landtagsabgeordneter seit 2008. Der 53-jährige ist Diplom-Soziologe.

Ist das nicht naiv? Wie wollen Sie denn verhindern, dass sich gewaltbereite Demonstranten unter dem Deckmantel von Blockupy in Frankfurt einfinden?

Verhindern kann man das natürlich nicht. Wir, die vielen friedlichen Aufrufer, sind aber nicht bereit, unsere Anliegen deshalb aufzugeben. Es muss möglich sein, Kritik an der Politik der EU und des Europäischen Währungsfonds öffentlich zu üben.

Werden Sie gegen eine Verbotsverfügung der Stadt vor Gericht gehen?

Ich habe vor einer Stunde in einem Brief das Ordnungsamt dringend gebeten, am Montag eine weitere Gesprächsrunde mit uns anzusetzen. Es hat bisher überhaupt keine Verhandlungen gegeben, wie Herr Frank behauptet, sondern nur ein einziges Gespräch. Wir brauchen Planungssicherheit für die Aktionstage, weil sehr viele Menschen kommen wollen. Das heißt: Wir werden gegen ein Verbot vor Gericht gehen. Die Rechtsprechung ist eindeutig. Ich bin da sehr optimistisch.

Wie weit wollen Sie die juristische Auseinandersetzung führen?

Das kann bis vors Bundesverwaltungsgericht gehen.

Sie wollen am 19. Mai die Europäische Zentralbank blockieren. Ist das nicht bereits eine Form von Gewalt?

Wir rufen nicht zu Blockaden auf. Ich gehe davon aus, dass es an diesem Tag morgens um 6 Uhr eine Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank geben wird. Aber ich weiß natürlich, dass es Pläne für Blockaden gibt. Viele Menschen sind sehr wütend über die Politik der EU, die zu einer drastischen Verschlechterung der Lebensverhältnisse etwa in Griechenland und Spanien geführt hat. Die Angst ist groß, dass sich auch die Lebensbedingungen in Deutschland verschlechtern.

Sie nehmen also Blockaden in Kauf?

Ich kann verstehen, dass Menschen so wütend sind, dass sie zu zivilem Ungehorsam greifen.

Wie viele Menschen erwarten Sie?

Zur Großkundgebung am 19. Mai können es mehrere Zehntausend werden. Es wird drei Bühnen im Stadtgebiet geben – nicht nur mit Reden, sondern auch mit einem bunten Kulturprogramm. Einer der Teilnehmer ist der Liedermacher Konstantin Wecker.

Das Interview führte Claus-Jürgen Göpfert

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