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06. Mai 2011

Islamisten-Kundgebung: Pierre Vogel spricht am Rebstock

 Von Timur Tinç
 Foto: dpa

Er darf nicht - aber hält er sich auch daran? Das Frankfurter Landgericht hat dem fundamentalistische Islamprediger Pierre Vogel verboten, bei seinem Auftritt heute Abend etwas zu Bin Laden zu sagen. Außerdem darf er diesmal nicht in die Innenstadt.

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Er darf nicht - aber hält er sich auch daran? Das Frankfurter Landgericht hat dem fundamentalistische Islamprediger Pierre Vogel verboten, bei seinem Auftritt heute Abend etwas zu Bin Laden zu sagen. Außerdem darf er diesmal nicht in die Innenstadt.

Das Gericht kippt somit das Verbot des Ordnungsdezernates vom Donnerstag und gab dem Eilantrag des Antragstellers am Freitagnachmittag recht. Gegen den Beschluss kann noch beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschwerde eingereicht werden. Vogel darf allerdings nicht wie geplant am Roßmarkt predigen, sondern muss auf das Rebstockgelände. Der 32-Jährige hatte mit seiner ursprünglichen Ankündigung, er wolle ein Totengebet für Osama bin Laden abhalten, heftigen Protest ausgelöst. Am selben Tag ruderte der salafistische Prediger jedoch zurück und erklärte, er wolle nur noch über das Thema: „Wie steht der Islam zum Terrorismus“, sprechen. Mittlerweile wird die erste Ankündigung auf seiner Homepage als „ungeschicktes Vorgehen“ bezeichnet.

Die gerichtlichen Auflagen für den Auftritt am Samstag (18 Uhr) gehen noch weiter. „Das Wirken und Schicksal von Osama bin Laden darf weder direkt noch indirekt Gegenstand der Veranstaltung sein“, erklärte das Verwaltungsgericht. Ferner muss verdeutlicht werden, „dass der Islam Terrorismus jeglicher Art, egal von welchen Menschen oder Religionsgemeinschaften dieser ausgeübt wird, verbietet“. Die Polizei werde sofort einschreiten, wenn die Teilnehmer Auflagen verletzten oder wenn verfassungswidrige Äußerungen fallen, hatte der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) angekündigt.
Das dürfte Vogel nicht schwer fallen, da er dies in seinen Videos des Öfteren tut. Allerdings hätte er trotzdem gerne über die „Gerechtigkeit der Hinrichtung“ Osama bin Ladens gesprochen. Bedenklich für die öffentliche Sicherheit fand die Ordnungsbehörde vor allem die Aussage Vogels , dass es keine hundertprozentigen Beweise für die Schuld Bin Ladens Verantwortung für die Anschläge vom 11. September gebe.

Im Vorfeld war der Auftritt Gegenstand heftiger Debatten. So unterstützte die Kommunale Ausländervertretung Frankfurt (KAV) wie zuvor die Islamische Religionsgemeinschaft Hessen, der Interkulturelle Rat Frankfurt und der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) das Verbot durch die Stadt. „Eine Gedenkfeier für den Organisator von Terroranschlägen, der für den Tod von Tausenden von Menschen verschiedener Nationalitäten verantwortlich ist, wäre unerträglich in unserer Stadt“, heißt es in einer Mitteilung der KAV vom Freitag. Die Grenzen der Toleranz seien damit „absolut überschritten“.

Die von Vogel vertretene Glaubenslehre ist nach Einschätzung von Verfassungsschützern als „demokratiefeindlich einzustufen und verstößt mit ihren Thesen gegen den Gedanken der Völkerverständigung und des Gleichheitsgrundsatzes“. (mit dpa)

Der ursprünglichen Aufruf von Pierre Vogel, übertragen von FR-Mitarbeiter Timur Tinç:

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