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23. April 2013

IvI-Räumung Kommentar: Eine politische Schweinerei

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Polizisten tragen am 22.04.2013 in Frankfurt bei der Räumung des seit vielen Jahren besetzten Instituts für vergleichende Irrelevanz einen Demonstranten fort.  Foto: dpa

Begleitet von Protesten hat die Polizei am Montagmorgen das besetzte Institut für vergleichende Irrelevanz im Frankfurter Kettenhofweg geräumt. Was sich dort abgespielt hat, mag juristisch in Ordnung sein. Politisch ist es eine Schweinerei.

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Was sich am Montagmorgen im Kettenhofweg abgespielt hat, mag juristisch in Ordnung sein. Politisch ist es eine Schweinerei. Die Weltwirtschaft, der Euro und die europäischen Demokratien stecken tief in der Krise, in Frankfurt grassiert die Wohnungsnot, am 1. Mai wollen Neonazis durch die Stadt ziehen – und im ach so liberalen Frankfurt hat man nichts Besseres zu tun als das IvI zu räumen. Einen Ort, in dem sich junge Menschen seit zehn Jahren in einer Art autonomen Volkshochschule mit dem kapitalistischen und (post-)demokratischen Schlamassel auseinander setzen, in dem wir derzeit stecken. Sicher ist das IvI ungewöhnlich, etwas schräg und heruntergekommen. Aber hier wird ein kritischer Diskurs wachgehalten, den die Stadt braucht.

Die Uni hat das IvI jahrelang geduldet und das Gebäude dann plötzlich verkauft, ohne ein einziges Mal mit den Besetzern zu reden. Man brauche das Geld für den Campus Westend, hieß es – ein legitimer Grund. Wahr ist aber auch, dass die Uni sich für die Inhalte des IvI nicht die Bohne interessiert hat. Nur so ist zu erklären, dass sie das Haus völlig unter Wert verscherbelt hat – an eine Immobilienfirma, die nur ihr Gebäude-Portfolio komplettieren und ein paar Millionen Euro Profit einstreichen will.

Dass es jetzt zur Eskalation kommt – die Besetzer des IvI und ihre Unterstützer werden das Ende ihres Projekts kaum widerstandslos hinnehmen –, ist aber vor allem die Schuld der Stadt. Seit einem Jahr war absehbar, dass eine Räumung droht. Hochschullehrer, Künstler und Intellektuelle aus der ganzen Republik haben den Magistrat förmlich angefleht, eine politische Lösung zu finden. Auch die Besetzer hatten immer Gesprächsbereitschaft signalisiert. Aktuell liegt im Römer sogar ein gemeinsamer Antrag aller Oppositionsparteien vor, dem IvI eine städtische Liegenschaft zur Verfügung zu stellen.

Doch im Magistrat gab es einfach zu wenig Weitsicht und vor allem zu wenig politischen Mut, um das Thema IvI aktiv anzugehen. Selbst die Grünen, die Monat für Monat Lippenbekenntnisse zum IvI von sich geben mussten, um ihre Basis nicht zu verärgern, waren am Ende zu feige, sich gegen ihren Koalitionspartner CDU durchzusetzen.

Und nun wird es kommen wie es nicht hätte kommen dürfen. Kurz vor Blockupy und noch kürzer vor dem 1. Mai wird es Demos geben, neue Besetzungen, Randale. Frankfurt wird nach den Verbotsorgien gegen die Blockupy-Proteste im vergangenen Jahr wieder als Stadt dastehen, die ihrem liberalen Ruf nicht gerecht wird. Und die Stadtgesellschaft verliert ein tolles Projekt. Diese Räumung hätte verhindert werden müssen.

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