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09. November 2011

Kämmerer Uwe Becker: "Rhein und ich bilden ein Dream-Team"

Uwe Becker will sparen.  Foto: Alex Kraus

Einst hatte CDU-Mann Uwe Becker einen Lebenstraum: Er wollte Frankfurts Oberbürgermeister werden. Nun kandidiert aber Boris Rhein für die CDU. Im FR-Interview spricht Becker über Rhein, die CDU und den Sparzwang.

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Zur Person

Uwe Becker ist seit April 2007 Frankfurts Kämmerer sowie zuständiger Dezernent fürs Regionale und für Kirchenangelegenheiten. Zuvor leitete er in der schwarz-grünen Koalition knapp ein Jahr das Dezernat für Sport und Soziales.
Der 42-Jährige ist auch stellvertretender Vorsitzender der CDU Frankfurt. Er soll beim CDU-Parteitag im Februar dem OB-Kandidaten Boris Rhein an die Spitze der Partei nachfolgen. Becker hatte seine Bewerbung um die OB-Kandidatur zurückgezogen, nachdem sich Petra Roth für Rhein ausgesprochen hatte.
Becker ist verheiratet, hat zwei Kinder und wohnt in Nieder-Eschbach.


Herr Becker, Sie hatten einen Lebenstraum: Frankfurter Oberbürgermeister zu werden. Den mussten Sie nun begraben. Wie ist denn jetzt Ihre Gemütsverfassung?

Die ist sehr aufgeräumt. Ich spüre nach wie vor großen Elan und Kampfgeist bei mir. Ich bin mit mir im Reinen. Meine Entscheidung, der ja die Entscheidung der Oberbürgermeisterin voranging, ist für Frankfurt und für mich richtig.

Warum haben Sie Boris Rhein den Vortritt gelassen als OB-Kandidat?

Mit der Entscheidung sind wir als Partei zusammengerückt. Und Boris Rhein und ich sind uns nähergekommen. Wir werden künftig als Führungs-Duo in Frankfurt auftreten, für die Stadt als Oberbürgermeister und Kämmerer und für die CDU.

Wie tief sind die Lager gespalten in der CDU? Der Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer hat ja wenig begeistert von der grünen Bionaden-Bourgeoisie geschrieben …

(lacht) Hier gibt es nur Wasser und Cola und Multivitaminsaft.

Die Bionade haben Sie rausgeräumt …

(lacht) Genau: Die stand da vorne.

Wie weit hat die Sorge vor einer Spaltung der Partei Sie zum Verzicht getrieben?

Wir wollten Geschlossenheit für die nächsten Jahre. Wir sind schon seit Jahren eine stabile Einheit. Ich sehe keinen Graben. Boris Rhein und ich sind zu eng beieinander, um eine Kampfkandidatur entstehen zu lassen. Aber wir müssen die Unterschiede zu den Grünen herausarbeiten.

Wie viele in der Frankfurter CDU sind der Meinung Zimmers, dass Sie den Grünen zu weit entgegenkommen?

Es ist sicherlich keine Einzelmeinung. Ich will sagen: Wir haben selbst ein starkes politisches Fundament. Deshalb habe ich mein Papier gemacht: Mehr Christdemokratie wagen. Matthias Zimmer hat sehr dezidiert die Abgrenzung zu den Grünen formuliert.

Hätten Sie nicht als OB-Kandidat des Ausgleichs bessere Chancen als Boris Rhein, der von den anderen Parteien als rechter Flügelmann attackiert wird?

Boris Rhein ist ein hervorragender Kandidat. Er steht für die moderne großstädtische CDU. Er ist kein Hardliner und kein Brandstifter, sondern ein offener Mensch. Als Beispiel: Er hat auch den Christopher Street Day eröffnet. Er hat keine Berührungsängste zu Personen und Themen der Großstadt. Die Opposition macht nur Wahlkampf.

Dringlichkeit zum Sparen

Sie sind zugleich kommissarischer Parteivorsitzender, damit Wahlkämpfer, und Vorsitzender der Haushaltskommission, die das Steuer in der Finanzpolitik energisch herumreißen soll. Das erscheint gar nicht sinnvoll.

Nur in dieser Kombination ist das sinnvoll. Dass der Kämmerer das Heft des Handelns in der Hand hat, ist für die Finanzen absolut richtig. Mit Boris Rhein bilde ich sozusagen ein Dream-Team für den Wahlkampf.

Bei Ihrem ersten Anlauf zum großen Sparen nach den Sommerferien ist Ihnen die Stadtregierung nicht gefolgt. Was macht Sie so zuversichtlich, dass es jetzt anders wird?

Es wird anders sein. Es ist zu erkennen, dass der Anstieg der Schulden auf 2,6 Milliarden Euro so nicht geschehen darf.

Haben Ihre Kolleginnen und Kollegen die Dringlichkeit im August nicht verstanden?

Es hat wohl eine Weile gebraucht dafür. Jetzt ist es dringlicher. Jetzt ist nicht mehr viel Zeit bis zur Einbringung des Haushaltsentwurfs im Frühjahr.

Muss man nicht zugeben, dass man vom Defizit im Haushalt 2012 nicht mehr runterkommt?

Klar ist: Es wird keinen ausgeglichenen Etat 2012 geben. Wir haben jetzt 400 Millionen Euro weniger an Gewerbesteuer als 2007, nämlich nur noch 1,3 Milliarden statt 1,7 Milliarden Euro.

Aber seit Jahrzehnten hat Frankfurt kein Einnahmeproblem, sondern die Stadt gibt schlicht zu viel aus.

Wir müssen aber auch viele Aufgaben alleine stemmen. Von der Kultur über die Sozialpolitik bis zur Infrastruktur. Wir werden in der Kommission jetzt konkret prüfen, wie wir Ausgaben reduzieren, zusätzliche Einnahmen erzielen und Investitionen strecken können. Ich würde mich für keine Alibi-Veranstaltung zur Verfügung stellen.

Fährt Frankfurt nicht zwölfspännig? Im Bereich der Museen: Da ist das neue Historische Museum, die Erweiterung des Museums der Weltkulturen und des Jüdischen Museums, die Sanierung des Filmmuseums und des Museums für Angewandte Kunst, der Wunsch nach einem Romantikmuseum und nach einer Dependance für das Museum für Moderne Kunst …

Für das letzte sehe ich auf absehbare Zeit überhaupt kein Geld. Bei den anderen müssen wir prüfen, was wir verschieben können.

Gibt es neue Steuern wie etwa eine Bettensteuer für Hotelgäste, die andere Städte einführen?

Für einen Tagungs-, Kongress- und Messestandort wie Frankfurt müssen wir das in all seinen Folgen sehr stark abwägen.

Sie sind jetzt 42 Jahre alt, noch jung im Maßstab der Politik. Sie könnten noch immer Oberbürgermeister werden.

Jetzt wollen wir erst einmal Boris Rhein zum Oberbürgermeister wählen lassen. Was dann in den nächsten 20 oder 30 Jahren geschieht, werden wir sehen. Ich bin mit Leib und Seele Frankfurter. Ich habe als neuer CDU-Kreisvorsitzender, wenn der Parteitag zustimmt, eine große Aufgabe in einer der wichtigsten deutschen Städte. Die CDU muss mit ihren Vorstellungen viel erkennbarer werden als heute. Das habe ich mir vorgenommen.

Auch wenn Boris Rhein als OB-Kandidat scheitert, bleiben Sie CDU-Chef?

Boris Rhein wird nicht scheitern. Und ich werde CDU-Kreisvorsitzender.

Das Interview führten Jutta Ochs und Claus-Jürgen Göpfert

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