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06. März 2013

Kifög Hessen: „Kita-Qualität im Sinkflug“

 Von 
Die 5000 auf dem Römerberg.  Foto: Andreas Arnold

Rund 5000 Pädagogen, Eltern und Schüler protestieren am Mittag des 5. März auf dem Frankfurter Römerberg gegen das von der Landesregierung geplante Kinderförderungsgesetz (Kifög). Gut 60.000 Unterschriften hat das Bündnis bereits gegen die Gesetzespläne gesammelt.

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Rund 5000 Pädagogen, Eltern und Schüler protestieren am Mittag des 5. März auf dem Frankfurter Römerberg gegen das von der Landesregierung geplante Kinderförderungsgesetz (Kifög). Gut 60.000 Unterschriften hat das Bündnis bereits gegen die Gesetzespläne gesammelt.

Es ist eine bunte und laute Menschenmenge, die sich am Dienstagnachmittag zum Protest auf dem Römer versammelt hat. „Kifög – so nicht“ steht auf unzähligen gelben Luftballons, die vor dem strahlend blauen Himmel leuchten. Pädagogen, Eltern mit ihren Kindern und auch viele Fachschüler sind dem Aufruf des Frankfurter Aktionsbündnisses freier Träger gefolgt. Nun machen sie ihrem Ärger über das geplante Kinderförderungsgesetz der schwarz-gelben hessischen Landesregierung mit Trillerpfeifen und Rasseln Luft, das die Zuschüsse zur Betreuung neu regelt. Rund 5000 sind laut Polizei gekommen, haben sich von Haupt- oder Konstablerwache, Willy-Brandt-Platz oder dem Sachsenhäuser Mainufer im Sternmarsch zum Römerberg bewegt.

Viele Kindertagesstätten hatten die Eltern vorher gebeten, ihre Kinder bis 13 Uhr abzuholen. Oft zogen Eltern, Kinder und Erzieher dann gemeinsam zur Kundgebung. So packten auch Andrea Lier und Doris Willenbrock ihre Kinder in den Kinderwagen und marschierten mit. In ihrer Kita, einer Krabbelstube der Arbeiterwohlfahrt (AWO), hätten nur ganz wenige die Notversorgung in Anspruch genommen, berichten die beiden. „Das Kifög können wir nicht gutheißen“, sagt Lier. Größere Gruppen für die Kinder unter drei Jahren und die Zulassung von 20 Prozent fachfremdem Personal pro Kita „sind Schwachsinn“. Damit hat sie schon zwei der wichtigsten Punkte angesprochen, gegen die die Kifög-Kritiker zu Felde ziehen.

"Dislike Kifög"

Willenbrock ergänzt, es könne nicht sein, dass im neuen Gesetz keine Gruppenreduzierung für die Aufnahme von Kindern mit Behinderung festgeschrieben werde. Den Einwand der Landesregierung, die Inklusion sei in einer zusätzlichen Rahmenvereinbarung geregelt, lässt sie nicht gelten. „Das ist nichts, worauf man sich wirklich beziehen kann.“ So sieht es auch Marek Körner vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der erste Redner des Nachmittags. Bei der Inklusion „helfen keine Aktionspläne, sondern die Definition von Standards, und die gehören in das Gesetz“, ruft er unter viel Applaus. „Kita-Qualität im Sinkflug“ dürfe es nicht geben. Hessen brauche kein Kifög, „sondern ein modernes Bildungsgesetz“.

Zuvor hat die Samba-Gruppe „Alles Blech“ den Kundgebungswagen 20 Minuten lang gefährlich zum Schwanken gebracht. Eine Gruppe der Ketteler-La-Roche-Schule für Sozialpädagogik in Oberursel bewegt sich wippend in blauen Müllsäcken über den Platz. Auf dem Kopf tragen die angehenden Erzieher und Erzieherinnen hohe Pappkronen mit bunten Kreppbändern und der Aufschrift „Dislike Kifög“.

Komfortables Frankfurt

Diese Parole ist Konsens, auch wenn einige Redner betonen, dass die Situation in Frankfurt komfortabel ist, weil die Stadt seit Jahren eigene Standards setzt und die höheren Kosten dafür selbst trägt. Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne) hat bereits klargestellt, dass sich auch mit dem neuen Gesetz die Gruppengröße von maximal zehn, in Ausnahmefällen zwölf Kindern unter drei Jahren nicht ändern solle. Auch gegen die Öffnung für 20 Prozent fachfremdes Personal hat sich die Stadträtin vehement verwahrt.

Über diesen Teil der Pläne von CDU und FDP empören sich auf der Kundgebungsbühne auch zwei Schülervertreter der Beruflichen Schulen Berta Jourdan. Sie fragen sich, warum sie sich fünf Jahre lang ausbilden lassen sollen, „wenn jetzt das Kifög kommt und sagt, 20 Prozent Fachfremde dürfen mit den Kindern arbeiten“. Dies werte den Erzieherberuf ab.

Gut 60.000 Unterschriften hat das Bündnis bereits gegen die Gesetzespläne gesammelt. Die sollen am Donnerstag in Wiesbaden übergeben werden, wenn die Anhörung im Parlament ansteht.

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