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Frankfurt
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05. März 2013

Kinderförderungsgesetz: Sternmarsch für Kita-Qualität

 Von 
Sind da plötzlich mehr Kinder in der Gruppe?  Foto: Renate Hoyer

Um 13.30 Uhr geht es an diesem 5. März in Frankfurt los. Dann beginnt ein Sternmarsch des Aktionsbündnisses gegen das geplante Hessische Kinderförderungsgesetz Richtung Römer. Die freien Träger hinter dem Bündnis fürchten Einbußen durchs dieses "Kifög".

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Um 13.30 Uhr geht es an diesem 5. März in Frankfurt los. Dann beginnt ein Sternmarsch des Aktionsbündnisses gegen das geplante Hessische Kinderförderungsgesetz Richtung Römer. Die freien Träger hinter dem Bündnis fürchten Einbußen durchs dieses "Kifög".

Ich gehe davon aus, dass viele kommen“, sagt Sabine Drexler-Wagner vom Kita-Trägerverband BVZ. „Viele unserer Einrichtungen schließen, weil die Eltern gesagt haben: Das ist uns wichtig, da machen wir mit.“ So rechnet sie mit bis zu 3000 Teilnehmern beim Sternmarsch gegen das geplante Hessische Kinderförderungsgesetz (Kifög), der sich am heutigen Dienstagmittag von vier Punkten ausgehend in Richtung Römer bewegen wird. „Und das Wetter ist uns ja zuträglich“, ergänzt Drexler-Wagner, die auf Temperaturen bis 13 Grad hofft.

Die Demo

Am heutigen Dienstag beginnt um 13.30 Uhr ein Sternmarsch zum Römer. Die Protestaktion hat das Frankfurter Aktionsbündnis gegen das geplante Hessische Kinderförderungsgesetz organisiert, zu dem sich freie gemeinnützige Träger zusammengeschlossen haben.

Die vier Startpunkte des Sternmarschs sind der Museumspark Sachsenhausen, Willy-Brandt-Platz, Hauptwache und Konstablerwache.

Die Kundgebung vor dem Römer beginnt um 14.30 Uhr. Es sprechen unter anderen Marek Körner vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und Michael Baumeister von den Beruflichen Schulen Berta Jourdan. Außerdem spielt die Sambagruppe „Alles Blech“.

Viele Kitas haben die Eltern gebeten, ihre Kinder bis 13 Uhr abzuholen. SPD und Linke haben sich dem Aufruf zur Demonstration angeschlossen.

Der Protest steht auf breiter Basis. Dem Frankfurter Aktionsbündnis, das den Sternmarsch organisiert hat, gehören neben der BVZ eine Reihe freier gemeinnütziger Träger wie Arbeiterwohlfahrt, Caritas oder Lebenshilfe an. Der Elternbund hat seine Unterstützung kundgetan, Frankfurter SPD und Linke rufen zur Teilnahme an der Demonstration auf.

Angst um Qualitätsverlust

Gemeinsam ist den Kritikern die Befürchtung, die Pläne der schwarz-gelben Landesregierung könnten die Qualität der Betreuung in den Kindertagesstätten verschlechtern. Das neue Gesetz sieht im Kern vor, die Landeszuschüsse zur Kinderbetreuung von der Förderung pro Gruppe auf die Förderung pro Kita-Platz umzustellen. Die Gegner dieser Pläne befürchten dadurch den Anreiz, die Gruppen mit der maximalen Kinderzahl zu füllen. Außerdem entzündet sich großer Unmut an dem Vorhaben, bis zu 20 Prozent fachfremdes Personal pro Kita zuzulassen.

Weil viele Eltern die Befürchtungen der Kita-Träger teilen, werden sie beim Protestmarsch dabei sein. Viele Kitas werden um 13 Uhr schließen, damit Erzieherinnen und Eltern teilnehmen können. In manchen Einrichtungen wird ein Notdienst aufrechterhalten für die Kinder, die nicht mittags abgeholt werden können. Sabine Drexler-Wagner geht davon aus, dass auch „die städtischen Kitas mit im Boot sind“. Die Leiterin des Kita-Eigenbetriebs der Stadt, Monika Berkenfeld, betont aber, dass die Einrichtungen angehalten worden seien, den Dienstbetrieb sicherzustellen. Nur in Absprache mit den Eltern könnten Einrichtungen ganz geschlossen werden.

"Ein solidarischer Akt"

„Es geht uns nicht darum, den Frankfurter Magistrat oder das Bildungsdezernat zu kritisieren“, betont Drexler-Wagner. „Die Demonstration ist ein solidarischer Akt mit den Einrichtungen Hessens.“ Frankfurt engagiere sich schon lange sehr stark in Sachen Kinderbetreuung und habe längst eigene, bessere Standards gesetzt.

Folgerichtig hatte das Aktionsbündnis auch Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne) eingeladen, nach dem Marsch auf der Kundgebung beim Römer zu sprechen. Die Dezernentin lehnte jedoch ab. Aus Termingründen, wie ihre Referentin Elke Voitl mitteilt.

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