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08. Januar 2014

Kinderpornografie CDU: Christian Wernet weiter unter Verdacht

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Gegen Christian Wernet wird weiter ermittelt.  Foto: Michael Schick

Im Oktober 2013 gerät Christian Wernet, der damalige Geschäftsführer der CDU Frankfurt, in Verdacht, kinderpornografisches Material besessen zu haben. Die Staatsanwaltschaft lässt die Geschäftsstelle der CDU durchsuchen, stellt Datenträger sicher. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

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Es war ein Schock für die Frankfurter CDU: Christian Wernet, der ehemalige Geschäftsführer des CDU-Kreisverbands, steht seit Oktober vergangenen Jahres unter dem Verdacht, Kinderpornografie besessen zu haben. Hinweise darauf kamen von Mitarbeitern der CDU-Geschäftsstelle. Der CDU-Kreisvorsitzende Uwe Becker wandte sich daraufhin an die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die die Geschäftstelle der CDU Frankfurt in der Hanauer Landstraße am 28. Oktober 2013 durchsuchen ließ und Datenträger sicherstellte.

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„Die Polizei wertet die Daten noch aus“, sagt Doris Möller-Scheu, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Bis wann mit einem Ergebnis zu rechnen sei, ließ Möller-Scheu offen, sprach aber davon, dass es noch Wochen oder gar Monate dauern könne. Einen Medienbericht, wonach sich der Verdacht gegen Wernet erhärtet habe und die Auswertung der Datenträger Ende Januar abgeschlossen sein soll, bestätigte sie nicht. „Wir geben keine Zwischenstände heraus.“ Sie könne noch nicht einmal eine Vermutung darüber anstellen, wie dick die Akte werde.

Strafbefehl wahrscheinlich

Das Verfahren erläutert sie so: Nach Abschluss der Ermittlungen entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie Anklage erhebt. Der Beschuldigte hat dann Gelegenheit, sich zum Ermittlungsergebnis zu äußern, etwa per Anwalt. Je nach Schwere der Vorwürfe ist das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig. Der Besitz von Kinderpornografie wird laut Strafgesetz Paragraf 184b mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet. Die Verbreitung von Kinderpornografie ahndet die Justiz härter: mit einer Gefängnisstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, erläutert die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Sollte der Besitz von Kinderpornografie nachgewiesen werden, sei es „der Regelfall“, dass die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantrage. Das Verfahren würde dann nach einer Geldzahlung eingestellt. Der Angeklagte wäre vorbestraft.

CDU betont Unschuldsvermutung

Am Tag nach der Hausdurchsuchung gab CDU-Parteichef Becker die Mitteilung heraus, dass Wernet „bis auf weiteres“ von seiner Funktion als Geschäftsführer der CDU Frankfurt entbunden sei. Wernet ist seitdem beurlaubt. Ursula Linzmeier führt kommissarisch die Geschäfte.

Wann ein neuer Geschäftsführer bestimmt wird, ließ Wolfram Roos, der Sprecher des CDU-Kreisverbands, offen. „So weit sind wir noch nicht.“ Zunächst wolle die CDU Frankfurt das Ermittlungsergebnis abwarten und erfahren, ob es zu einer Anklage kommt oder nicht. Man dürfe Wernet nicht vorverurteilen, denn wie für jeden Beschuldigten gelte auch für ihn die Unschuldsvermutung.

Wernet, der auch Vorsteher des Ortsbeirats 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) war, trat Ende Oktober von diesem Amt zurück. Seitdem führt Michaela Will (SPD) den Ortsbeirat. In der nächsten Sitzung am 28. Januar soll entschieden werden, wer der neue Ortsvorsteher werde, sagt Will. Im Ortsbeirat verfügen CDU und SPD über jeweils fünf Sitze. Zuvor wollen sich die Fraktionen zu Gesprächen treffen. Die Kandidaten stünden noch nicht fest.

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