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22. März 2013

Kommentar Frankfurt Haushalt: Sparsamer Umbau

 Von 
Steht zu den Fluglärmgegnern: Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD). Foto: dpa

Das Frankfurter Stadtparlament hat einen Sparhaushalt beschlossen. Unser Kommentator Claus-Jürgen Göpfert fragt sich, ob Schwarz-Grün den Sparkurs halten und ob sich OB Peter Feldmann zu unpopulären Eingriffen bekennen wird.

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Das Frankfurter Stadtparlament hat einen Sparhaushalt beschlossen. Unser Kommentator Claus-Jürgen Göpfert fragt sich, ob Schwarz-Grün den Sparkurs halten und ob sich OB Peter Feldmann zu unpopulären Eingriffen bekennen wird.

Das ist vielleicht die größte Herausforderung für die Kommunalpolitiker, nicht nur in Frankfurt. Sie müssen der Versuchung widerstehen, allein das Wünschenswerte zu verwirklichen. Und damit wohlfeilen Beifall einzuheimsen. An den jüngsten Diskussionen um die Zukunft der Stadt ist das gut zu illustrieren. Ja, ein Deutsches Romantikmuseum ist erstrebenswert – allein schon, um die Schätze des Freien Deutschen Hochstifts endlich angemessen zu präsentieren.

Allein: Ein solches Haus mitzufinanzieren, lässt sich von der Kommune derzeit nicht verantworten. Sie muss hoffen, dass sich andere Geldgeber finden.

Das ist kein kulturfeindliches Handeln. Es geht in Frankfurt um mehr. Es geht darum, die soziale und kulturelle Infrastruktur dieser Stadt sparsam umzubauen – und zwar so, dass möglichst wenig Substanz dabei auf der Strecke bleibt. An dieser Aufgabe haben sich in mehr als drei Jahrzehnten schon die verschiedensten politischen Konstellationen im Römer versucht – mit relativ wenig Erfolg.

Die Folge ist, dass es in regelmäßigen Abständen zu Befreiungsschlägen in Form von großen Sparpaketen kommt. Kommen muss. Denn diese Stadt gibt rund 250 Millionen Euro im Jahr mehr aus, als sie vorher eingenommen hat. Beim letzten großen Befreiungsschlag 1992/93 war zum Beispiel das Stadtbad Mitte in alter Form aufgegeben worden. Ein neues Museum für Völkerkunde entfiel. Vieles andere wurde gestrichen und gekürzt.

Gestern hat das Stadtparlament wieder ein Sparpaket beschlossen. Jetzt gilt es zu verhindern, dass alte Verteilungskämpfe der 90er Jahre neu aufbrechen. Dass Investitionen ins Soziale gegen Investitionen in die Kultur ausgespielt werden. Und dass arme Menschen in besonderer Weise getroffen werden, die keine Lobby besitzen.

Die schwarz-grüne Stadtregierung hat sich spät, sehr spät zum Sparen aufgerafft. Einzelne ihrer Beschlüsse sind falsch und bedürfen der Korrektur. So sollte der Umbau des Bolongaropalastes, für 170.000 Menschen im Frankfurter Westen ein Symbol, nicht aufgeschoben werden.

Es wird sich zeigen, ob Schwarz-Grün Sparkurs hält. Auch OB Peter Feldmann muss sich zu unpopulären Eingriffen bekennen – ein Stadtoberhaupt nur für gute Nachrichten ist zu wenig.

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