Kommentar: Nötiger Eingriff

Wer umsteuern will, muss die Preise für individuelle Mobilität verändern. Die Maut ist ein Instrument dafür.

Jürgen Schultheis ist Redakteur der FR-Stadtredaktion.

Frankfurts Parteien führen die neuerliche Debatte über eine City-Maut mit offenkundigem Unbehagen. Allzu gut erinnern sich die politischen Akteure aller Couleur daran, wie einst SPD-Spitzenkandidat Franz Frey im Wahlkampf um den OB-Posten mit diesem Thema gescheitert ist. Die Lektion sitzt noch heute. Denn jenseits der Frage, ob die Maut eine verkehrs- und umweltpolitische Steuerungsfunktion haben kann, interessiert die Parteien naturgemäß eine andere Frage: Kann ich mit diesem Thema die Wahl gewinnen?

Zugegeben: Es gibt reizvollere Themen – aber vermutlich nur wenige, mit denen massiver in den Verkehrsfluss einer Stadt eingegriffen werden kann. Weshalb sich EU-Kommission, aber auch EU-Parlament längst für Mautsysteme aussprechen.

Sie tun das mit gutem Grund. Das jüngste Beispiel Mailand zeigt, welche Effekte eine Maut haben kann. Nach Einführung des Ecopasses Anfang 2008 sind in den zwölf Monaten des Jahres fünf Millionen Autos weniger in die Innenstadt gefahren. Der ÖPNV hat zusätzliche 35 Millionen Fahrten gezählt, die Zahl der Unfälle mit und ohne Verletzte ist um gut 14 Prozent gesunken. Vor allem aber ist die Zahl der Tage, an denen der 50-Mikrogramm-Grenzwert im Tagesmittel für Feinstaub überschritten worden ist, deutlich zurückgegangen. In Frankfurt liegt die Zahl der Überschreitungen in diesem Jahr schon bei 42. Gesetzlich zugelassen sind 35. 2009 ist der Grenzwert im Tagesmittel sogar an 89 Tagen überschritten worden. Die Zahlen belegen, dass eine Umweltzone nicht ausreicht, um die Feinstaubbelastung deutlich zu reduzieren.

Es gibt also gute Gründe, über eine Maut nachzudenken. Und das nicht nur wegen des „Aktionsplanes urbane Mobilität“ der EU, wo über städtische Gebührensysteme nachgedacht wird. Die Reduktion von Schadstoffen und die selbstgesteckten Klimaziele im Blick auf die Verminderung des Kohlendioxidausstoßes lassen sich nur durch einen massiven Kurswechsel in der Verkehrspolitik erreichen: Der Verkehr ist zusammen mit dem Sektor Produktion die größte Quelle des CO2-Ausstoßes. Und 97 Prozent des wachsenden Verbrauchs am fossilen Energieträger Öl wird eben dieser zunehmende Verkehr verschlingen, sagt die Internationale Energieagentur.

Der vorsichtige Rückbau von Straßen in Frankfurt, die Verbesserung des Öffentlichen Nahverkehrs allein wird diese Wende nicht einleiten. Wer umsteuern will, was angesichts des Klimawandels überfällig ist, muss das Preisgefüge für individuelle Mobilität verändern. Die City-Maut ist ein sehr wirksames und taugliches Instrument dafür – das belegen die Erfahrungen, die Städte wie Singapur, Stockholm, London und eben auch Mailand und Bologna machen. Diese Gebühr ist ökologisch wirksam und schafft die Basis für die Finanzierung der Öffentlichen Nahverkehrs, der durch das selbst auferlegte Verschuldungsverbot des Landes und das Auslaufen des wirksamen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes zumindest in Frage gestellt ist.
In der Sache sinnvoll, ökologisch zwingend und Lebensqualität in Städten fördernd – das kann eine Maut sein. Aber auch kommunalpolitisch verheerend, was in diesen Tagen Leipzigs Bürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) erfahren muss.