Kommentar: Realismus

Jetzt müssen CDU und Grüne ihre neue politische Linie nur noch halten. Beim Sparen stehen sie am Anfang.

Claus-Jürgen Göpfert

Es ist ein ehrgeiziges Ziel, das sich CDU und Grüne im Römer setzen. Die Stadtregierung will tatsächlich „umsteuern“, wie sie jetzt ankündigt. Weg von der jahrzehntelangen Gewohnheit, dass Frankfurt mehr ausgibt, als es einnimmt. Weg von einem strukturellen Fehlbetrag im städtischen Haushalt, der nur manchmal überdeckt wird, wenn die Stadt in wirtschaftlich guten Jahren sehr viel an Gewerbesteuer verbucht.

Auch in der schwarz-grünen Koalition, die seit 2006 Frankfurt regiert, hat sich dieser finanzpolitische Realismus erst langsam durchgesetzt. Vor der Kommunalwahl 2011 sprachen CDU und Grüne solche hässlichen Worte wie Sparen und Kürzen überhaupt nicht aus. Und noch im Herbst 2011 verweigerte der Magistrat insgesamt die nötigen Einschnitte – nur deshalb wurde die Magistrats-Haushaltskommission überhaupt nötig.

Der von ihr jetzt eingeschlagene Kurs kommt spät, aber er ist grundsätzlich richtig. Die einzelnen Sparschritte lassen sich unterschiedlich bewerten. Es ist sicherlich sehr zu bedauern, dass ein angemessenes Gebäude für das Museum der Weltkulturen jetzt schon zum zweiten Mal in 20 Jahren politisch gescheitert ist. Gerade in einer Zeit, in der in Deutschland Fremdenhass zum Alltag gehört, braucht es mehr denn je ein Institut, das für das Verständnis zwischen den Kulturen wirbt. Die Baukosten freilich für die Erweiterung, ob sie nun 80 Millionen oder „nur“ 50 Millionen Euro betragen, sind im Rahmen eines Sparkurses nicht mehr zu vermitteln.

Schon eher zu verschmerzen ist die vorläufige Streichung des geplanten Stadthauses über dem Archäologischen Garten. Bis heute konnte Schwarz-Grün nicht vermitteln, wofür dieses Gebäude tatsächlich benötigt wird. Auch beim Bolongaropalast in Höchst bringt die Verschiebung des Umbaus jetzt die Chance, über eine sinnvolle Nutzung neu nachzudenken.

Realismus: Dieser Anspruch ist das Verbindende bei allen Spar-Beschlüssen. Schon lange war zum Beispiel klar, dass sich das Ziel, die Hälfte aller unter dreijährigen Kinder mit einem Kitaplatz zu versorgen, nicht erreichen lässt. Jetzt müssen CDU und Grüne ihre neue politische Linie nur noch halten und verteidigen. Klar ist, dass sie beim sparsamen Umbau städtischer Strukturen erst am Anfang stehen. Je mehr sie mit guten Argumenten erklären, desto mehr Bürger werden sie gewinnen.