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04. Mai 2012

Kommentar zu Blockupy-Verbot: Vier Tage im Mai

 Von 
Probelauf für Blockupy in Frankfurt: Im April 2012 besetzen Aktivisten die Frankfurter Hauptwache Foto: Achiv: rdapd

Blockupy lässt sich nicht einfach verbieten. Die Versammlungsfreiheit ist eines unserer grundlegenden Rechte. Doch auch der Schutz der Menschen und ihres Eigentums ist eine Verpflichtung – nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Anmelder von Blockupy.

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Blockupy lässt sich nicht einfach verbieten. Die Versammlungsfreiheit ist eines unserer grundlegenden Rechte. Doch auch der Schutz der Menschen und ihres Eigentums ist eine Verpflichtung – nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Anmelder von Blockupy.

Vier bunte Tage im Mai, ein Protest-Fest, friedlich, voller Freude und Musik − das will die Stadt Frankfurt den Blockupyern verbieten? Natürlich nicht. Frankfurt hat leider eine lange Geschichte gewalttätiger Demonstrationen erlebt, zuletzt am 31. März. Die Randale zeigte erneut, wie schwer eine vergleichsweise kleine Gruppe von Gewalttätern daran zu hindern ist, ohne Ziel und Maß Zerstörungen anzurichten und Menschen schwer zu verletzen.

Und deswegen wird Blockupy der Protest gegen die „Macht der Banken“ nun gleich ganz untersagt? So einfach geht es nun auch wieder nicht − und das werden die Juristen der Stadt auch wissen. Schließlich ist die Versammlungsfreiheit eines unserer grundlegenden demokratischen Rechte. Daher ist die Prognose nicht allzu gewagt, dass das generelle Verbot der Proteste vor Gericht kaum Bestand haben wird.

Damit ist das Problem aber nicht gelöst, denn die Demonstranten müssen sich jenseits der juristischen Entscheidung einigen Fragen stellen. Eine davon lautet, ob eine politische Willenskundgebung auf den Straßen und Plätzen der Stadt wahrhaftig vier Tage andauern sollte, ob es eben auch andersherum mit dem demokratischen Selbstverständnis gerade nicht zu vereinbaren ist, vier Tage das Zentrum Frankfurts quasi zu besetzen. Ganz gleich, wie berechtigt das Anliegen auch sein mag.

Über allen anderen aber steht die Frage, wie sich Gewalttaten verhindern lassen. Der Schutz der Menschen und ihres Eigentums ist allemal eine Verpflichtung – nicht nur für die Stadt, sondern auch für die Anmelder von Blockupy.

Freilich haben unsere demokratischen Grundrechte einen Wert, der sich jedenfalls nicht gegen zerstörte Scheiben aufrechnen lässt. Deswegen gestatten die Gerichte auch Demonstrationen, bei denen Ausschreitungen nicht ausgeschlossen werden können.

Die Demonstranten sind damit nicht von ihrer Verantwortung entbunden, möglichen Gewalttätern Einhalt zu gebieten. Ihnen nicht das Feld zu überlassen und dann zu schauen, ob die Polizei die Lage unter Kontrolle hält. Das sagt sich leicht und ist schwer getan. Denn dies ist die wichtigste Aufgabe an den vier Tagen im Mai: Die Proteste in einem friedlichen Rahmen zu halten, der die gesellschaftliche Akzeptanz der Forderungen so wenig gefährdet, wie Eigentum und vor allem Gesundheit von unbeteiligten Bürgern, Polizisten und Demonstranten.

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