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17. April 2013

Kommentar zu NPD-Demo: Ein Verbot ist nicht alles

 Von 
Frankfurt.  Foto: dpa

Die Debatte um ein Versammlungsverbot der Neonazis in Frankfurt am 1. Mai ist im Grunde nur ein Nebenaspekt: Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus ist nicht allein Sache der Behörden, er ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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Vermutlich wird sich erst in letzter Sekunde entscheiden, ob die NPD am 1. Mai in Frankfurt aufmarschieren darf. Gut möglich, dass die Gerichte das Verbot kippen und die Stadt zwingen werden, den Rechtsradikalen doch noch irgendeinen Ort für ihre Hetze zuzuweisen. Das Argument, man sei bei den vielen parallel stattfindenden Veranstaltungen überfordert, ist jedenfalls nicht so stark, dass die Zustimmung der Gerichte sicher ist.

Politisch war es trotzdem richtig, den Aufmarsch zu untersagen. Denn bei der Versammlung wollen auch Antisemiten wie der NPD-Bundesvize Udo Pastörs sprechen, der die BRD vor vier Jahren öffentlich als „Judenrepublik“ bezeichnet hat – solche widerlichen Äußerungen darf man nicht widerstandslos hinnehmen. Außerdem hätte es die NPD als Erfolg verbucht, wenn sie für ihre Kundgebung nicht einmal hätte klagen müssen.

Im Grunde ist die Debatte um ein Versammlungsverbot aber sowieso nur ein Nebenaspekt: Der Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, das hat die Katastrophe um die NSU-Morde erneut gezeigt, darf sowieso nicht an Polizei und Ordnungsbehörden delegiert werden. Er ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es kommt darauf an, dass sich alle demokratischen Kräfte den Nazis in den Weg stellen – diskursiv, aber auch ganz direkt. Und zwar nicht nur am 1. Mai.

Zudem ist die NPD-Hetze gegen den Euro ein guter Anlass, über Anknüpfungspunkte der Nazis in der breiten Bevölkerung zu sprechen. Auch der große Zulauf zur „Alternative für Deutschland“ zeigt, dass Nationalismus in der Krise wieder im Kommen ist. Im Vorfeld des 1. Mai geht es um viel mehr als um ein paar Hundert Neonazis auf einer Kundgebung.

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