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07. Mai 2013

Kommentar zur AfD: Auf dem Trittbrett

 Von 
Engagiert sich jetzt bei der AfD: Wolfgang Hübner.  Foto: Rolf Oeser

Der ehemalige Freie-Wähler-Chef Hübner steht für politische Brandstiftung am rechten Rand des Parteienspektrums. Das kann der "Alternative für Deutschland" nicht gut tun.

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Die neu gegründete Alternative für Deutschland (AfD) sorgt ohne Zweifel für Bewegung in der Parteienlandschaft. Freilich für eine, die sehr problematisch erscheint. Dass nun der Rechtspopulist Wolfgang Hübner an führender Position im hessischen Landesverband tätig werden soll, dass andere Mitglieder der Freien-Wähler-Fraktion im Römer den Übertritt erwägen, ist kein gutes Zeichen für die AfD.

Hübner steht für politische Brandstiftung am rechten Rand des Parteienspektrums. Es ist leicht erkennbar, dass er den verbreiteten Unmut über die europäische Währungspolitik und ihre sozialen Folgen für viele Menschen gerade in den Ländern Südeuropas nur als politischer Trittbrettfahrer nutzen möchte. Ihm und den Freien Wählern geht es um viele andere Ziele und Inhalte – etwa um Stimmungsmache gegen muslimische Migranten, auch gegen die Menschen, die als Teil der großen europäischen Armutswanderung nach Deutschland und Frankfurt kommen.

Bis vor kurzem hätte man nie vermutet, dass Politiker wie der frühere langjährige Frankfurter Stadtkämmerer Horst Hemzal (ehemals CDU) oder sein Amtsvorgänger Albrecht Glaser (ebenfalls aus der CDU ausgetreten) sich einmal unter einem politischen Banner mit Hübner sammeln würden. An der demokratischen Grundausrichtung Hemzals wie Glasers bestand ehedem nie ein Zweifel.

Es ist richtig: Die Europa-Politik der Bundesregierung und der Europäischen Kommission muss hart kritisiert werden. Die simplen Rezepte der AfD aber bedienen zwar verbreitete Ressentiments, führen jedoch in die Irre. Diese heterogene Sammelbewegung ist gut beraten, sich gleich zu Beginn ihres politischen Auftritts nach rechts abzugrenzen. Von den Hübners und ihresgleichen.

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