Hilfreich - oder Scheinlösung : Kritik an Videokamera-Konzept

Die mobile Videoüberwachung führt „nachweislich zu einem Rückgang der Straftaten an diesen Plätzen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Bauer, in Wiesbaden. Das Filmen sei „nicht nur bei der Aufklärung von Straftaten hilfreich“, sondern habe auch „eine präventive Funktion, da Täter an diesen Orten von Straftaten abgehalten“ würden.

Rhein hatte angekündigt, die Einrichtung einer Videoüberwachung etwa an der Südseite des Frankfurter Hauptbahnhofs zu prüfen. Wenn es keine Einigung mit der Stadt gebe, werde das Land auch im Alleingang tätig. Die schwarz-grüne Koalition in Frankfurt hat vereinbart, dass keine neuen Überwachungsanlagen hinzukommen. Bisher gibt es in Frankfurt Videoüberwachung durch die Polizei nur an der Konstablerwache und im Kaisersack vorm Hauptbahnhof.

Die weder im Landtag noch im Stadtparlament vertretene Piratenpartei wandte sich energisch gegen zusätzliche Videoüberwachung. Es sei ein „Irrglaube, dass ein Mehr an Überwachung auch ein Mehr an Sicherheit bedeutet“, sagte der Vorsitzende der Frankfurter Piraten, Christian Bethke. Überwachungskameras schützten niemanden vor Verbrechen, da Kriminalität an andere Orte verdrängt werde.

Grüne räumen Nutzen ein

Auch zur Aufklärung von Verbrechen trügen Kameras kaum bei, da Täter meistens nicht identifiziert werden könnten, wenn sie eine Kopfbedeckung tragen, urteilte Bethke. Die Linkspartei-Fraktionschefin im Landtag, Janine Wissler, kritisierte, dass Videoüberwachung eine „Scheinlösung“ sei.

Skeptisch zeigten sich auch SPD und Grüne. Der Abgeordnete Jürgen Frömmrich (Grüne) räumte allerdings ein, dass Videoüberwachung bei der Aufklärung von Straftaten helfen könne. Wie SPD-Kollege Günter Rudolph mahnte er an, dass genügend Polizeibeamte auf der Straße sein müssten. Dies sei derzeit „das zentrale Defizit“, sagte Rudolph.

Minister Rhein wies darauf hin, dass er die Überwachung zusätzlich zu einer starken Präsenz von Polizeibeamten wolle. Vor zehn Jahren waren in Hessen die bundesweit ersten Kameras von der Polizei installiert worden, und zwar in Frankfurt und Hofheim.

Das Beispiel der Konstablerwache beweise, „dass ein Kriminalitätsbrennpunkt nachhaltig entschärft werden konnte“, sagte der Minister. Vor der Installation seien dort im Jahr 2000 insgesamt 547 Straftaten registriert worden. 2009 seien es nur noch 249 Fälle gewesen. Rückgänge gebe es bei Raub, Diebstahl und Drogendelikten. Eine „direkte Verdrängung der Szene“ sei verhindert worden. Wer behaupte, dass durch die Überwachung von Bahnhofsplätzen oder U-Bahnstationen alle Bürger unter Generalverdacht gestellt würden, gehe „leichtfertig mit dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger um“, urteilte Rhein.