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04. September 2014

Lärm in Frankfurt: Immer mehr Baulärm

 Von 
Der Wohnblock Mörfelder Landstraße 174 wird gerade um eine Etage aufgestockt – während die Mieter weiter dort wohnen.  Foto: Andreas Arnold

Der Geschäftsführer des Mietervereins „Mieter helfen Mietern“ rät Mietern, die von Baulärm betroffen sind, zur Mietminderung. Er warnt aber auch: Die Rechtssprechung bei Baulärm sei „mieterfeindlich“.

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Es kam der Tag, da hielten Karin Wirtz und ihr Ehemann den Baulärm nicht mehr aus. Das Ehepaar lebt im Wohnblock Mörfelder Landstraße 174, der gemeinsam mit anderen Gebäuden der Deutschen Annington gerade um eine Etage aufgestockt wird – während die Mieter weiter dort wohnen.

„Es gibt massive Bohrarbeiten, die sehr laut sind und außerdem bisher fünf Wassereinbrüche durch das Dach in die Wohnungen bei Regen.“ Das Ehepaar floh schließlich für drei Wochen zur Tochter und lebte dort. „Ich habe das nicht ausgehalten – ich möchte wissen, wo für die Mieter die Grenzen dessen sind, was sie erdulden müssen“, sagt Karin Wirtz.

Für Jürgen Lutz ist das kein Einzelfall, sondern ein Beispiel von vielen. „Die Fälle von unerträglichem Baulärm in Frankfurt nehmen zu“, sagt der Geschäftsführer des Vereins „Mieter helfen Mietern“, der seit 28 Jahren im Rhein-Main-Gebiet für die Rechte der Betroffenen kämpft. In Frankfurt sorgten der angekurbelte Wohnungsbau, aber auch die immense Bautätigkeit von Büro-Investoren für viele Beschwerden.

Der Mietrechts-Experte rät den Mietern grundsätzlich dazu, als ersten Schritt die Beratung eines Mietervereins aufzusuchen. Danach blieben mehrere Wege, die Betroffene beschreiten könnten. Baulärm sei rechtlich ein Grund, die Mietzahlung zu mindern. „Die Spanne reicht von 3 Prozent bis 30 Prozent in drastischen Fällen.“ 30 Prozent gelte für benachbarte Baustellen im Tag- und Nacht-Betrieb – also etwa für neue Hochhäuser, bei denen eine Bodenplatte aus Beton gegossen wird und der Betonstrang dabei nicht abreißen darf. Möglich sei theoretisch auch eine zivilrechtliche Klage gegen den Bauherrn. „Die allerdings sind bisher nur selten erfolgreich gewesen.“ Grundsätzlich beurteilt Lutz die Rechtssprechung bei Baulärm als „mieterfeindlich“.

Groteske Gerichtsurteile

In Frankfurt habe es immer wieder groteske Gerichtsentscheidungen gegeben. „Als in der City West die alte Union-Druckerei abgerissen wurde zugunsten eines neuen Hochhauses und die Anlieger protestierten, argumentierten die Richter, die Mieter hätten wissen müssen, dass das Druckerei-Gewerbe in der Krise ist und die Union-Druckerei geschlossen werden würde.“ Mittlerweile habe der Bundesgerichtshof als höchste Instanz allerdings einen mieterfreundlicheren Kurs eingeschlagen. „Der Vermieter hat jetzt auch die Beweislast, dass der Baulärm unvermeidlich ist.“ Lutz rät Mietern dazu, in drastischen Fällen von Baulärm in ein Hotel umzuziehen und die Kosten dem Verursacher des Lärms in Rechnung zu stellen. Eine weitere Möglichkeit bestehe darin, die städtische Bauaufsicht um Hilfe zu bitten. Allerdings stellt der Fachmann dem Amt ein schlechtes Zeugnis aus.

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„Wir erleben immer wieder, dass Mieter von der Bauaufsicht abgewimmelt, ja, auf den Arm genommen werden.“ Immer wieder bekämen Betroffene von der Bauaufsicht zu hören: „Wir können da nichts machen, wir sind da nicht zuständig.“ Lutz kritisiert scharf, dass die Bauaufsicht in Frankfurt nicht einmal über ein eigenes Lärmmessgerät verfügt (die FR berichtete). „Die Praxis der Bauaufsicht ist miserabel.“ Schließlich helfe es den von Baulärm Betroffenen stets, „Druck über die Medien“ zu machen, sich also an die Zeitung zu wenden.

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