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30. März 2014

Legalisierung weicher Drogen: Cannabis auf dem Prüfstand

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Nach einer Studie zum Konsumverhalten von Schülern haben fast 40 Prozent der Jugendlichen im Alter bis zu 18 Jahren schon einmal Haschisch geraucht. (Symbolbild)  Foto: dpa

Bei der Heroin-Vergabe an Drogensüchtige hatte Frankfurt einst eine Vorreiterrolle. Jetzt will die Stadt die Legalisierung weicher Drogen diskutieren. Zum Jahresende ist eine Internationale Expertentagung geplant.

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Frankfurt. –  

Wenn es um den Konsum von Cannabis geht, gebe es „viel Halb- und Unwissen“, meint Gesundheitsdezernentin Rosemarie Heilig (Grüne). Die Dezernentin will der Diskussion über Entkriminalisierung und Legalisierung neuen Schwung verleihen und plant zum Jahresende eine Internationale Expertentagung. Wie ihre Sprecherin, Alexandra Chmielewski, am Freitag bestätigte, möchte die Stadt „einen Anstoß geben und eine Plattform“ bieten. Ob Frankfurt wie bei der inzwischen etablierten Heroin-Vergabe eine Vorreiterrolle übernehmen wird, ist offen. Vor allem unter männlichen Jugendlichen habe der Konsum von Cannabis enorm zugenommen, erklärte Chmielewski.

Gesundheitsdezernentin Heilig strebt eine möglichst breit geführte Debatte an, an der sich auch Gegner und Skeptiker beteiligen sollen – ebenso wie Polizei und Elternbeiräte. Für die Leiterin des Drogenreferats, Regina Ernst, geht es vor allem um eine sachliche Diskussion ohne ideologische Scheuklappen. Die jüngste Studie zum Konsumverhalten von Schülern habe gezeigt, dass 39 Prozent der Jugendlichen im Alter bis zu 18 Jahren schon einmal Haschisch geraucht hätten. Ernst, die schon vor Monaten eine Neuauflage der Cannabis-Diskussion angeregt hatte, möchte „die vielen unterschiedlichen Fragen“ klären. Etwa, ob alle die Millionen, die Cannabis konsumieren, tatsächlich kriminell seien, bis hin zu den Anwendungsmöglichkeiten des sogenannten Medical Marihuana, das die Beschwerden Schwerkranker lindern kann.

Aids-Hilfe bereitet Modell-Projekt vor

Jürgen Klee von der Frankfurter Aids-Hilfe bestätigte, dass sein Verein ein Modell-Projekt für die medizinische Nutzung von Marihuana plane. Ein Antrag sei noch nicht gestellt, eine wichtige Detailfrage aber bereits geklärt: Die Teilnehmer des Projekts müssten nicht rauchen, sondern könnten die Dämpfe der Cannabisblüte mit Hilfe eines Verdampfers inhalieren. Bisher habe das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte bundesweit über 150 Ausnahmegenehmigungen erteilt. Die betroffenen Personen dürfen sich Cannabis auf Privatrezept in der Apotheke besorgen – allerdings zu einem Preis, der über dem Schwarzmarktpreis liege. Ein zweites Modell-Projekt für den Freizeitkonsum, das von Klee am Vorabend im Sozial- und Gesundheitsausschuss erwähnt worden war, sei dagegen noch „in weiter Ferne“.

In der auffällig unaufgeregten Debatte im Ausschuss erklärte Martin Kliehm von den Piraten, „die Zeit ist einfach reif dafür“: Portugal habe weiche Drogen legalisiert, ebenso wie einige Regionen in den Vereinigten Staaten. „Der Schlüssel ist Aufklärung statt Kriminalisierung.“

Ortsbeirat befürwortet "Coffee-Shops"

Die SPD-Politikerin Renate Wolter-Brandecker wird die von Heilig angekündigte breite Debatte unterstützen. Sie plädierte, gemeinsam mit andern Städten – so wie vormals bei der Heroin-Vergabe – einen Modellversuch zu entwickeln. Birgit Czerny von den Grünen begrüßte ein solches gemeinsames Vorgehen. Dominike Pauli (Linke) hielt eine Experten-Runde für sinnvoll. Die CDU äußerte sich nicht. Beim Heroin-Projekt hatte es im Römer einen parteiübergreifenden Konsens gegeben.

Demnächst wird der Ausschuss über eine Anregung des für die Innenstadt zuständigen Ortsbeirates diskutieren. Das Stadtteil-Parlament hat „eine oder mehrere legale Verkaufsstellen für Cannabisprodukte“ vorgeschlagen. Dabei gehe es nicht darum, Drogen einfacher verfügbar zu machen, vielmehr wolle man „den ungezügelten Schwarzmarkt“ kontrollieren. Man könne sich eine Zusammenarbeit mit dem Deutschen Hanfverband vorstellen. Der Verband setzt sich für sogenannte „Social Clubs“ ein, deren Mitglieder Cannabis anbauen und konsumieren.

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