Magistrat-Wahl: Pragmatiker der Macht

Ein dramatischer Tag des Jahres 1993 spukt gerade vielen im Römer im Kopf herum. Auch den Jüngeren, die damals gar nicht dabei waren, die Ereignisse nur aus dem Mund von Zeitzeugen und aus Medienberichten kennen. Es war der 23. September. Die rot-grüne Koalition im Rathaus wollte eine wichtige Personalentscheidung treffen: Lutz Sikorski, der agile Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, sollte zum Stadtrat gewählt werden und das Amt des Umweltdezernenten übernehmen.

#infobox

Als der Tag zu Ende ging, stand fest: Sikorski war gescheitert. Vier Stadtverordnete aus den Reihen von Rot-Grün hatten ihm in geheimer Wahl die Stimme verweigert. Es war der Anfang vom Ende des politischen Bündnisses, das zwei Jahre später endgültig zerbrach, als für die Wiederwahl der grünen Gesundheitsdezernentin Margarethe Nimsch wieder Stimmen fehlten.

Am heutigen Donnerstag stehen im Stadtparlament gleich fünf Personalentscheidungen an. Die schwarz-grüne Koalition will die Weichen stellen für die Stadtregierung der nächsten Jahre. Zum ersten Mal soll ein Grüner Frankfurter Bürgermeister werden: Olaf Cunitz, der auch die Aufgabe des Planungsdezernenten übernehmen will. Seine Parteifreundinnen Sarah Sorge und Rosemarie Heilig sind für das Bildungs- und das Umweltdezernat auserkoren. Zwei Politiker der CDU schließlich wollen für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt werden: Stadtkämmerer Uwe Becker und Kulturdezernent Felix Semmelroth.

Kann sich Geschichte wiederholen? Könnte Schwarz-Grün heute an fehlenden Voten aus den eigenen Reihen Schiffbruch erleiden?

Der Blick zurück hilft, diese Fragen zu beantworten. Es war der völlig entgeisterte Oberbürgermeister Andreas von Schoeler, der am 23. September 1993 die für ihn sonst prägende Contenance verlor. Er nannte die Abweichler wütend „die vier Schweine in den eigenen Reihen“, gegen die man hilflos sei. Ihre Namen sind offiziell nie bekanntgeworden, niemand hat sich später geoutet und den politischen Verrat eingestanden.

Es spricht jedoch viel dafür, dass vier Mitglieder der SPD-Fraktion ihre Stimme verweigert hatten. Denn der Zustand des rot-grünen Bündnisses war schon vor der entscheidenden Abstimmung brüchig. Gerade zwischen dem rechten Flügel der Sozialdemokratie und den Grünen klaffte ein tiefer ideologischer Graben. Die Grünen standen für ideologische Positionen, die für SPD-Rechte exotisch waren: die Wende hin zu erneuerbaren Energien, Ausstieg aus der Atomkraft, Begrenzung des Autoverkehrs, entschiedener Ausbau des Radwegenetzes und vieles mehr.

Mehr noch: Sikorski hatte in einem Interview mit der FR vor dem Wahlgang, wie es seine Art war, kein Blatt vor den Mund genommen. Bei den über Jahrzehnten sozialdemokratisch geprägten Frankfurter Stadtwerken machte der Grüne verkrustete Strukturen aus, die einem „Sumpf“ ähnelten, der „trockengelegt“ gehöre. Bei einigen SPD-Stadtverordneten führte das zu blanker Wut. Hinzu kam, dass die Sozialdemokraten durch das Ergebnis der Kommunalwahl vom 7. März 1993 gedemütigt waren. Sie stürzten von 40,1 Prozent 1989 auf nur noch 32 Prozent ab, die Grünen aber kletterten von 10,2 auf 14 Prozent.

Und heute? Bald zwei Jahrzehnte später gibt es in der schwarz-grünen Römer-Koalition viel weniger ideologische Gegensätze als sie 1993 innerhalb von Rot-Grün existiert hatten. CDU und Grüne präsentieren sich heute als Großstadt-Parteien der Mitte mit vielen gemeinsamen Zielen. Selbst die grüne Vision des Atomausstiegs ist mittlerweile von der CDU-geführten Bundesregierung in praktische Politik übertragen worden.

Längst treten auch CDU-Kommunalpolitiker für den Ausbau des Radwegenetzes ein, für die Vergabe von Heroin an schwer Drogenkranke, für den Christopher Street Day der Schwulen und Lesben. Die tatsächliche Einschränkung des Autoverkehrs in der Stadt ist mit der CDU noch immer schwer zu machen – aber den fordern die Grünen auch gar nicht mehr. Nur ihre OB-Kandidatin Rosemarie Heilig ließ im FR-Interview mit dem Ziel aufhorchen, Autos zum Teil aus der Innenstadt zu verbannen.

Nein, CDU und Grüne in Frankfurt zeigen sich nach fünfeinhalb Jahren Koalition als Pragmatiker der Macht. Dazu gehört auch, dass es ihnen gelang, das drängende und kontroverse Problem des Flughafenausbaus in der Koalitionsvereinbarung durch politische Enthaltung zu regeln. Gerade die Grünen trifft deshalb jetzt die volle Wut der Lärmopfer der neuen Landebahn. Dieser machtpolitische Kompromiss hat den Grünen in den Augen der Lärmbetroffenen geschadet – auch wenn die Partei jetzt vehement gegen die Flughafenpiste zu Felde zieht.

Die politische Annäherung von CDU und Grünen in der fünftgrößten deutschen Stadt spiegelt wider, was auf Bundesebene als „Sozialdemokratisierung“ der Politik beklagt wird: dass Positionen der Parteien immer mehr in der Mitte verschwimmen.

Stark verschoben haben sich seit 1993 die politischen Gewichte von CDU und Grünen in Frankfurt. Die Grünen sind bei der Kommunalwahl 2011 auf 25,8 Prozent gewachsen, die CDU musste mit 30,5 Prozent zufrieden sein. Die SPD, deren Abstieg 1993 begann, ist bei 21,3 Prozent angekommen.

Fazit: Für Verrat in den eigenen Reihen spricht bei Schwarz-Grün heute wenig. Dazu lieben beide das Regieren viel zu sehr.