Manfred Wolf kämpfte für Mainzer Bürgerhaushalt: "Konkrete Fragen sind wichtig"

Herr Wolf, was hat sich in Mainz durch die Beteiligung der Bürger verändert?

Wir haben erreicht, dass der Kämmerer dreimal die Bürger ins Rathaus eingeladen hat, um ihnen den Haushalt zu erklären, ihre Fragen zu beantworten und Ideen aufzunehmen.

Wie viele Mainzer sind der Einladung der Stadt gefolgt?

Anfangs waren es 100, am Schluss noch 30.

Das sind eher wenige Interessierte. Haben die Veranstaltungen dennoch etwas vorangebracht?

Diese Abende kamen ja auf Anregung unserer Initiative zustande. Man konnte aber sehen, dass es nicht reicht, wenn sich eine Gruppe von Bürgern dafür einsetzt, mehr Mitsprache zu bekommen. Damit wirklich ein breiter Teil der Bevölkerung eingebunden wird, muss das Engagement dazu von oben, aus dem Rathaus selbst, kommen. Die Erkenntnis ist: Der Bürgermeister oder ein Dezernent müssen den Bürgerhaushalt zu ihrer Sache machen und sich bemühen, die Bürger fürs Mitmachen zu gewinnen.

Wie geht das?

Zum einen natürlich durch Werbung, etwa Informationen, die jeder Bürger in seinem Briefkasten findet. Oder durch die Möglichkeit, sich an einer Abstimmung darüber zu beteiligen, welche Projekte verwirklicht und welche zurückgestellt worden sind. In Köln und Wiesbaden hat man die Bürger via Internet beteiligt. Überhaupt ist es wichtig, dass es um konkrete, für die Bürger nachvollziehbare Fragen geht.

Was könnte das sein?

Viel Beteiligung gab es, als es um die Zukunft des Mombacher Hallenbads ging, das die Stadt nicht mehr finanzieren konnte. Dort ist jetzt ein Verein aktiv, der das Bad übernommen hat.

Zu den Vorschlägen der Mainzer Bürger gehörte, die Zahl der Dezernenten zu verringern, die Parkgebühren zu erhöhen oder eine City-Maut einzuführen. Was ist daraus geworden?

Das liegt auf Eis oder ist gar nicht weiterverfolgt worden. Was allerdings zurzeit heftig zwischen den Parteien diskutiert wird, ist eine Anhebung der Grundsteuer. Eine solche Anhebung wird auch von den Bürgern unterstützt, die sich an der Haushaltsdiskussion beteiligt haben.

Die Bürger selbst haben vorgeschlagen, ihnen die Steuern zu erhöhen?

Ja. Es gehört immer zusammen, dass man daran mitarbeitet, wie die Stadt Geld sparen, aber auch, wo sie ihre Einnahmen erhöhen kann. Wenn Bürger Verantwortung übernehmen, gehört dazu, dass man bereit ist, finanziell einen Beitrag zu leisten.

In Wetzlar lehnt der Oberbürgermeister die Einführung eines Bürgerhaushalts mit dem Argument ab, es gebe sowieso nichts zu verteilen. Hat er damit recht?

Sicher ist, dass die Bereitschaft der meisten Politiker, Bürger am Haushalt zu beteiligen, eher dann wächst, wenn es ums Sparen statt ums Geldausgeben geht.

Man schiebt den Bürgern einen Teil des Schwarzen Peters zu?

Ja. Aber letztlich entscheidet ja immer die Politik. Die Bürger haben nur eine beratende Funktion. Das ist auch gut so, denn es gibt von Bürgerseite schnell auch Vorschläge wie jene, den Jugendclub zu schließen, der jemanden vor der eigenen Nase stört, oder das Frauenhaus zuzumachen.

Das Interview führte Peter Hanack