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Frankfurt
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28. Juli 2014

Mieten in Frankfurt: Aufruf zur Mieterhöhung

 Von 
Bundesjustizminister Heiko Maas (r.) und OB Peter Feldmann (m.) setzen sich für die Mietpreisbremse ein.  Foto: Alex Kraus

Die umstrittenen Pläne des Bundes für eine Mietpreisbremse führen in Frankfurt zu einer heftigen Gegenreaktion der Hauseigentümer. Der Hausbesitzer-Verband rät seinen Mitgliedern, noch einmal anzuheben, bevor die Mietpreisbremse kommt.

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„Wir raten unseren Mitgliedern jetzt, die Mieten zu erhöhen, solange das möglich ist“, sagte Nikolaus Jung, stellvertretender Geschäftsführer der Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer Frankfurt, der FR. Die Mietpreisbremse sei „populistisch“ und „Unsinn“. Bei den 9000 Mitgliedern des Verbandes wird der Rat, die Mieten zu erhöhen, ganz offenbar befolgt.

So berichtet die Initiative Zukunft Bockenheim zum Beispiel von Mietanhebungen im Stadtteil. „Es herrschte ein Jahr Ruhe, jetzt gibt es Mieterhöhungen,“ so die Sprecherin der Initiative, Anette Mönich. Viele betroffene Familien suchten deshalb Rat im Stadtteilbüro. „Es ist ganz offensichtlich, dass es zu diesen Erhöhungen jetzt kurz vor Toresschluss kommt.“ Dabei spiele sowohl der neue Mietspiegel für Frankfurt eine Rolle, der bald vorgelegt werde, wie auch die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angekündigte Mietpreisbremse. Die Mieten bei Wiedervermietung sollen demnach künftig auf zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden.

Bei den Mieterinitiativen in Frankfurt stößt diese geplante Novelle keineswegs auf ungeteilte Gegenliebe. Jürgen Lutz, Geschäftsführer von „Mieter helfen Mietern“, urteilt hart: „Bei näherem Hinsehen wirkt das Gesetz, als habe die Vermieterlobby die Details ausgearbeitet und so den gut gemeinten Grundgedanken bis zur Unkenntlichkeit entstellt.“ „Entsetzen“, so Lutz, löse aus, dass der Bundesjustizminister zugleich mit der Mietpreisbremse den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes abschaffen wolle. Diese Regelung bietet der Stadt Frankfurt und den anderen Kommunen bisher ein Instrument, um mit Bußgeldern gegen überhöhte Mieten vorzugehen.

In Frankfurt beginnt das in der Regel, wenn die Miete 30 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Betroffene können sich an das städtische Amt für Wohnungswesen wenden. „Die Verwaltungsfachleute in Frankfurt haben die geplante Aufhebung des Gesetzes mit Verwunderung bis Entsetzen aufgenommen“, sagte Lutz der FR. Für die Mieter besitze der Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes „einen unschätzbaren Wert“. So könne die Zulässigkeit einer Miete „ohne direkte Auseinandersetzung mit dem Vermieter“ überprüft werden. Auf Protest stößt auch die Absicht des Bundesjustizministers, Neubauten ganz von der Mietpreisbremse auszunehmen. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) reagierte am Montagnachmittag „mit Unverständnis“.

Der OB sagte, er halte Ausnahmen für falsch. Selbstverständlich dürften Investoren nicht abgeschreckt werden, neue Wohnungen zu bauen, die dringend benötigt würden. „Aber der Schutz der Mieter darf dabei nicht auf der Strecke bleiben.“ Noch im Europawahlkampf 2014 waren Maas und Feldmann gemeinsam in Frankfurt für die Mietpreisbremse aufgetreten.

Die Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer spricht von „großer Rechtsunsicherheit“ durch die Pläne des Bundesjustizministers. „Das kann auch zu einer Prozesswelle führen“, sagte Vize-Geschäftsführer Jung. Anstelle einer Mietpreisbremse schlägt der Verband andere Mittel vor, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt zu entspannen. So könnte man etwa steuerliche Vorteile für Menschen einführen, die im Umland von Frankfurt eine Wohnung suchten und von dort jeden Tag einpendelten. „Im Spessart stehen Wohnungen leer“, so Jung.

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