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30. Juli 2014

Mieten in Frankfurt: Manche Lagen kosten extra

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Die Vielfalt ist in Gefahr: Auch die Koblenzer Straße im Gallus droht durch Mietpreiserhöhungen und Wegzug ihren Charakter zu verlieren.  Foto: Rolf Oeser

Schon 2011 liefen Initiativen in Frankfurt Sturm gegen die Lage-Zuschläge. Doch der Entwurf für den neuen Mietspiegel sieht weiterhin Aufschläge vor - für die Mietervereine ein Instrument, das die Gentrifizierung weiter anheizt.

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Mitten in den Sommerferien soll in der nächsten Woche in vertraulicher Sitzung ein gut 40seitiges Papier beschlossen werden, das große Bedeutung für Hunderttausende von Mieterinnen und Mieter in Frankfurt besitzt. Die Rede ist vom neuen Mietspiegel für die Stadt, erarbeitet von den Fachleuten des Instituts für Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt. Das Zahlenwerk regelt die ortsübliche Vergleichsmiete in der Kommune und dient als entscheidende Orientierung für Hausbesitzer, Mieter, aber auch für die Gerichte.

Als 2011 die Stadt den bisher letzten Mietspiegel vorgelegt hatte, waren die Initiativen in Frankfurt Sturm gelaufen gegen die neuen Lage-Zuschläge. Sie erlaubten erstmals in innenstadtnahen, besonders begehrten Lagen Aufschläge auf die Miete in Höhe von 1,29 Euro bis 1,94 Euro pro Quadratmeter. Für die Mietervereine sind die Zuschläge ein Instrument, das die Gentrifizierung, die Verdrängung ärmerer Menschen aus ihren Quartieren, weiter anheizt. Die Initiativen forderten, auf die Zuschläge wieder zu verzichten.

Zum Hintergrund

Die Stadt lässt einen sogenannten „qualifizierten Mietspiegel“ erstellen. Das bedeutet: Dem Zahlenwerk liegt eine wissenschaftliche Studie zugrunde.

Vor Gericht können sich bei Auseinandersetzungen sowohl Mieter wie auch Vermieter auf den Mietspiegel berufen.

Initiativen hatten die Datenerhebung für den Mietspiegel 2011 durch das Dortmunder Institut InWIS Forschung und Beratung scharf kritisiert.

Jürgen Lutz, Geschäftsführer der Organisation „Mieter helfen Mietern“, sieht statt dessen die städtische Bodenrichtwertkarte als wichtigstes Kriterium für die Mieten in Frankfurt an.

Doch auch der vom IWU erarbeitete Entwurf für den neuen Mietspiegel sieht weiter Aufschläge vor. Nach den Informationen der FR sind es im östlichen Gallus, im Westend, Nordend und im Bahnhofsviertel sogar bis zu 2,50 Euro pro Quadratmeter. In Bockenheim, wo der Protest besonders groß gewesen war, soll ein Zuschlag von bis zu 1,09 Euro pro Quadratmeter möglich sein. Allerdings wird hier künftig stark differenziert, und zwar nach einzelnen Straßenzügen.

In anderen Stadtteilen, in denen der wirtschaftliche Druck nicht so hoch ist, sollen die Vermieter bis zu 68 Cent pro Quadratmeter aufschlagen dürfen.

In der Mietspiegel-Kommission, die nächste Woche unter dem Vorsitz von Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) zusammentritt, sitzen sich fünf Vertreter von Mieterorganisationen und fünf Repräsentanten von Vermieterverbänden gegenüber. Aber auch das städtische Wohnungsamt und der Gutachterausschuss für Bodenrichtwerte sind dort repräsentiert.

„Wir wären gerne schneller gewesen bei der Erstellung des Mietspiegels“, sagt der Sprecher des Bürgermeisters und Wohnungsdezernenten, Mark Gellert. Andererseits hatte die Stadt dieses Mal die Datengrundlage für das Zahlenwerk erheblich verbreitert.

Bei der Erhebung zuvor hatte die Kommune lediglich 2500 Interviews führen lassen, diesmal waren es 3500. Diese Verbreiterung hatten die Mieterinitiativen ausdrücklich begrüßt.

Allerdings halten sie es nach wie vor für falsch, dass in den Mietspiegel neben Neuvermietungen nur Verträge einfließen, die in den zurückliegenden vier Jahren erhöht worden sind. Das führe zwangsläufig dazu, dass die Beträge im Mietspiegel immer weiter stiegen.

Mehr dazu

Wenn die Kommission in der nächsten Woche in vertraulicher Sitzung das Zahlenwerk beschließt, tritt es noch nicht automatisch in Kraft. Zu dessen Gültigkeit bedarf es eines offiziellen Beschlusses der Stadtregierung. Die wird aber erst am Freitag, 12. September, zu ihrer ersten Sitzung nach den Sommerferien zusammenkommen.

Die Gültigkeit des alten Mietspiegels endete nach den Worten von Cunitz-Sprecher Gellert bereits am 31. Mai 2014.

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