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22. Februar 2016

Mietpreisstopp bei ABG: ABG-Streit spitzt sich zu

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Stadt für alle? Ein neu veröffentlichtes Gutachten über eines möglichen Mietpreisstopps bei der ABG Holding hat den Streit um die Wohnnungssituation in Frankfurt neu entfacht.  Foto: Andreas Arnold (Archiv)

Die Diskussion über die Auswirkungen eines Mietpreisstopps bei der Wohnungsgesellschaft ABG ist neu entfacht. Laut SPD-Chef Mike Josef fällt das „Lügengebäude zusammen“.

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Die Diskussion über die Auswirkungen eines Mietpreisstopps bei der Wohnungsgesellschaft ABG ist neu entfacht. Auf Druck der Stadtverordneten hat sie den Fraktionen nun das unter Verschluss gehaltene Rechtsgutachten des Kanzlei Freshfields zukommen lassen. Es kommt, wie berichtet, zu dem Schluss, dass symbolische Mieterhöhungen bei der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels nicht berücksichtigt werden dürfen.

Klar ist nun, wie stark sich die Argumentation der von der ABG beauftragten Juristen auf einen im Jahr 2000 veröffentlichten Aufsatz des Bielefelder Jura-Professors Ulf Börstinghaus stützt. ABG-Chef Frank Junker nennt diesen in einem der FR vorliegenden Anschreiben an Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) gar „entscheidungserheblich“.

Just dieser Ulf Börstinghaus, Präsident des Deutschen Mietgerichtstags, aber hat in einer auf Anfrage des Oberbürgermeisters gemeinsam mit seinem Kollegen Markus Artz verfassten Stellungnahme im Januar exakt das Gegenteil behauptet. Sämtliche „innerhalb der Vierjahresfrist wirksam gewordene Mieterhöhungen, seien sie auch noch so gering“, seien zu berücksichtigen, „weil auch diese Mieten tatsächlich am Markt vorkommen“, teilten die Wissenschaftler am Montag auf Anfrage erneut mit. „In der Rechtswissenschaft wird nicht im Ansatz darüber diskutiert, dass Mieterhöhungen erst ab der Überschreitung eines bestimmten Betrags oder prozentualen Werts Einfluss auf die ortsübliche Vergleichsmiete nähmen“, heißt es. Bei dem von Freshfields zitierten Aufsatz von Börstinghaus sei es um ein „vollkommen anderes Problem“ gegangen, schreiben sie. Mit der im Gutachten behandelten Fragestellung habe dies „rein gar nichts“ zu tun habe. Dort sei es um das Aushandeln von Mietspiegeln gegangen.

„Schwarz-grünes Lügengebäude zusammengefallen“, urteilt SPD-Chef Mike Josef. Indem Börstinghaus als „Kronzeuge“ der Argumentation Freshfields widersprochen habe, habe sich diese erledigt. Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) habe diese aber unhinterfragt übernommen und damit mit den Ängsten der Mieter in Frankfurt gespielt. Das sei ein Armutszeugnis für den Planungsdezernenten und „fast ein Skandal“.

Die Stellungnahmen

Die Kanzlei Freshfields hat im Auftrag der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG in einer sechsseitigen Stellungnahme vom 8. September erläutert, wieso symbolische Mieterhöhungen bei der ABG aus ihrer Sicht nicht in den Mietspiegel einfließen dürfen.

Zwei Jura-Professoren, Markus Artz und Ulf Börstinghaus haben am 12. Januar auf Anfrage des Oberbürgermeisters eine zweiseitige Stellungnahme verfasst, die zu einem genau entgegengesetzten Ergebnis kommt. cm

Es sei nun klar, wieso Junker das Gutachten nicht veröffentlicht haben wollte, sagte Linken-Fraktionschefin Dominike Pauli. Dieses sei das viele Geld nicht mehr wert. Schon in der Wortwahl des Gutachtens zeige sich, dass dieses in erster Linie dem Auftraggeber gefallen sollte.
Für die Koalitionsspitze gibt es dagegen keinen Grund an dem Gutachten von Freshfields zu zweifeln. Einzelne Belege wie die zum Gutachten von Börstinghaus seien nicht entscheidend, sagt CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein. Die Argumentation sei stichhaltig. Noch gebe es keine gerichtliche Entscheidung zu dieser Frage. Den Mietpreisstopp zu beschließen und damit ein rechtliches Risiko einzugehen, sei dennoch unverantwortungslos.

„Hände weg“ rät auch Grünen-Fraktionschef Manuel Stock. Es sei eine allgemeine Rechtsauffassung, dass politisch festgelegte Mieten nicht in den Mietspiegel einfließen dürften, wenn das Unternehmen das nicht selbst entscheidet. Das städtische Rechtsamt teile diese Einschätzung.

Junker sah sich am Montag von Börstinghaus gestützt. Beim Mietpreisstopp gehe es doch um das Aushandeln des Mietspiegels, darum diesen durch einen Mietpreisstopp zu beeinflussen, sagte er der FR. Freshfields habe eine juristische Expertise vorgelegt, die Professoren einen „Besinnungsaufsatz“.

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