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05. September 2013

Mietspiegel Frankfurt: Mieterprotest gegen Profitgier

 Von Claus-Jürgen Göpfert und Oliver Teutsch
Die Sozialbauten in der Schloßstraße sind von der gleichen Mieterhöhung betroffen, wie die Villen im Quartier.  Foto: Alex Kraus

Das Netzwerk "Wem gehört die Stadt" ruft am 28. September zu einer Demo in Frankfurt auf. Die Initiativen kämpfen für bezahlbaren Wohnraum und wollen den neuen Mietspiegel verhindern. Durch ihn befürchten sie eine Welle von Mieterhöhungen.

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Frankfurt am Main –  

"Wir werden auch nach der Bundestagswahl weiter für erschwingliche Mieten kämpfen – jetzt erst recht", sagt Anette Mönich von der Bürgerinitiative „Zukunft Bockenheim“. Für Samstag, 28. September, rufen alle Gruppen des Netzwerkes „Wem gehört die Stadt?“ zu einer Demonstration in Frankfurt auf – unter dem Motto: "Keine Profite mit der Miete!"

Konflikt verschärft sich

Währenddessen verschärft sich der Konflikt um den geplanten neuen Mietspiegel der Stadt. Jürgen Lutz, Geschäftsführer des Vereins "Mieter helfen Mietern", kündigt an, dass die Initiativen versuchen werden, den neuen Mietspiegel zu verhindern oder zumindest zu verzögern. "Wir befürchten, dass die neuen Tabellen eine neue Welle von Mieterhöhungen in Frankfurt auslösen werden", so Lutz. Deshalb werde sein Verein in der Mietspiegelkommission der Stadt in jedem Fall gegen das neue Zahlenwerk stimmen. In dem Gremium, das über den neuen Mietspiegel entscheidet, sind neben dem Wohnungsamt der Stadt auch verschiedene Initiativen vertreten. Das Wohnungsamt führt allerdings dort den Vorsitz.

Mietspiegel

Die ortsübliche Vergleichsmiete in der Stadt wird durch den Mietspiegel geregelt. Seine Daten sind so umstritten wie kaum andere der Kommune.

Der gültige Mietspiegel erlaubt Zuschläge zwischen 1,29 Euro und 1,94 Euro in innenstadtnahen Lagen. Dagegen hatte sich 2012 Protest erhoben. Unter dem Druck des Bürger-Protests leitete die schwarz-grüne Römer-Koalition Ende 2012 das Verfahren für einen neuen Mietspiegel ein. jg

Die Stadt hat die Erhebung von Daten für den neuen Mietspiegel gerade beendet. Mehr als 3500 Interviews mit Mietern wurden geführt, wie Mark Gellert sagt, Sprecher von Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne). Jürgen Lutz vom Verein "Mieter helfen Mietern" nennt es richtig, dass zumindest die Datengrundlage für den neuen Mietspiegel vergrößert worden sei. Bei der letzten Erhebung zuvor habe die Kommune nur 2500 Interviews führen lassen. Lutz fordert aber wie auch die anderen Initiativen, dass die umstrittenen Zonen, in denen heute Zuschläge auf die Mieten erhoben werden dürfen, auf keinen Fall erhalten bleiben. Aus der Sicht des Bürgermeisters soll der neue Mietspiegel "Anfang nächsten Jahres" vorliegen, so Sprecher Gellert. Erstellt wird das Zahlenwerk vom Institut Wohnen und Umwelt (IWU) in Darmstadt auf der Basis der jetzt erhobenen Daten. Nach dem Beschluss der Mietspiegel-Kommission würde Cunitz das Werk den Stadtverordneten zuleiten.

Juristischer Kampf

Inzwischen geht der juristische Kampf gegen den Mietspiegel weiter. Das Amtsgericht Frankfurt urteilte jetzt gegen eine Mieterin aus Bockenheim, die ihre Mieterhöhung von 20 Prozent nicht bezahlt hatte und sich statt dessen verklagen ließ. Das Problem aus der Sicht von Richterin Beate Blacker: "Es ist nicht einfach, dem Mietspiegel nachzuweisen, dass er nicht wissenschaftlich genug ist." Das Urteil war keine große Überraschung mehr: Das Amtsgericht hält den Frankfurter Mietspiegel für qualifiziert und somit für anwendbar. "Die Einwände der Beklagten haben nicht ausgereicht", sagte Richterin Blacker auf Anfrage der FR.

Mehr dazu

Eine Mieterin aus Bockenheim hatte ihre Mieterhöhung auf Grundlage des aktuellen Mietspiegels nicht akzeptiert. Die Beklagte hält den Mietspiegel für "zu grobmaschig" und in seiner Wissenschaftlichkeit für "fragwürdig". Rechtsanwalt Moritz Ehleben hatte seiner Mandantin bereits nach der mündlichen Verhandlung Mitte August keine großen Hoffnungen auf einen Sieg in der ersten Instanz gemacht. Nun will die Bockenheimer Mieterin vom Landgericht prüfen lassen, ob der aktuelle Mietspiegel rechtens ist. (Az. 33 C 2000/13) Inzwischen sind beim Amtsgericht aber schon zwei weitere Fälle von Mietparteien anhängig, die ihre Mieterhöhung nicht zahlen wollen.

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