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31. Dezember 2013

Migranten und Arbeitsmarkt: Ausbeutung im Alltag

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In diesem Elendsquartier im Frankfurter Gutleutviertel lebt eine Gruppe von Rumänen unter slumartigen Bedingungen.  Foto: Christoph Boeckheler

Es ist keine Seltenheit im Rhein-Main-Gebiet: rumänische und bulgarische Arbeiter werden von ihren auftraggebenden Subunternehmen um ihren Lohn betrogen. Die Männer sind häufig nicht über ihre Rechte aufgeklärt, die Anlaufstellen völlig überlastet.

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Frankfurt –  

Die Geschichten wiederholen sich. Die hessische IG Bau-Agrar-Umwelt hilft aktuell wieder einmal zwei rumänischen Bauarbeitern dabei, ihren ausstehenden Lohn einzuklagen. Die Männer geben an, drei Monate für ein Subunternehmen gearbeitet zu haben und um ihre Bezahlung betrogen worden zu sein. „Für uns ist das mittlerweile Alltag“, sagt Hans-Joachim Rosenbaum, Regionalleiter der IG BAU. „Bauunternehmer bedienen sich dieser kriminellen und daher unglaublich günstigen Firmen, um Bauaufträge zu erhalten.“

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Geschichten wie diese spielen sich im Rhein-Main-Gebiet derzeit regelmäßig ab. Arbeiter aus Bulgarien und Rumänien, ohne Deutschkenntnisse und ungenügend über ihre Rechte aufgeklärt, werden um ihren Lohn betrogen, als Scheinselbstständige ausgebeutet oder zu überteuerten Preisen in Abbruchhäusern untergebracht. Die wenigen Anlaufstellen kommen mit der Beratung nicht hinterher.

Verzicht auf Kontrollen

Die IG BAU fordert unter anderem, dass Hessen ein neues Vergabegesetz für Bauaufträge der öffentlichen Hand bekommt – inklusive schärferer Kontrollen. „Aber der schwarz-grüne Koalitionsvertrag gibt dazu nichts her“, sagt Regionalleiter Rosenbaum. Und das alte Vergabegesetz, von CDU und FDP beschlossen, verzichte auf Kontrollen und sei daher „das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist“. Die Folgen von Ausbeutung und Lohndumping kann man in Städten wie Frankfurt, Offenbach, Duisburg und Dortmund an überbelegten Mietshäusern sowie auf der Straße beobachten: Rumänen und Bulgaren schlafen in Parks oder auf einer Industriebrache im Frankfurter Gutleutviertel.

Mehr Hilfe für Obdachlose

Die Hilfseinrichtungen für Obdachlose sind genauso überfordert wie die Kommunen: Vor kurzem hat Offenbach sich dem sogenannten Duisburger Appell angeschlossen, der vor allem mehr finanzielle Hilfen von Bund und Ländern fordert. Migrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) räumt ein, dass es in Städten wie etwa Dortmund oder Duisburg Probleme gebe, so dass „die Kommunen wirklich auch Hilfe brauchen“. Sie würden es allein nicht schaffen, hier sei schnelle finanzielle Unterstützung nötig.

In Frankfurt haben Teile der Opposition gefordert, die Hilfen für osteuropäische Obdachlose auszubauen. Der Magistrat verweist auf die im Winter geöffneten Zugänge zur S-Bahnstation Hauptwache. In der Nacht zu Montag sei rund die Hälfte der 63 Menschen, die dort schlafen, aus Rumänien oder Bulgarien gekommen, sagt Heiko Ewald vom Verein für soziale Heimstätten. Die Lage sei relativ entspannt, man habe „keinerlei Hinweise“ auf Konflikte. (mit kna)

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