Mitreden erwünscht: Frankfurt wagt das Experiment Bürgerhaushalt

Es ist ein noch nie da gewesenes „großes Experiment“ für Frankfurt, an dem sich alle Einwohner in den beiden letzten Monaten des Jahres beteiligen sollen – möglichst „mit Leidenschaft“, wie es aus der Kämmerei heiß. Es geht um den „Bürgerhaushalt“, von dem der ein oder andere schon gehört hat, unter dem sich die meisten aber überhaupt nichts vorstellen können.

Bürgerhaushalt heißt: Bürger sollen den Stadtpolitikern sagen, wofür diese Steuergeld ausgeben sollen – und wofür nicht. Konkrete Vorschläge für alle Bereiche des Lebens sind gefordert – ob für die Sprachförderung der Kinder, den Neubau des Radwegs, die neue Umkleide am Sportplatz oder die Anzahl von Sicherheitskräften im Park.
Ebenso willkommen sind konkrete Sparvorschläge. Ob also der Bau eines Stadthauses auf dem Archäologischen Garten sinnvoll ist oder diese oder jene vorgesehene Straßenerneuerung. Die große Idee ist: Bürger sollen den nächsten städtischen Haushalt, den Etat 2013, „mitgestalten“.

Damit die Frankfurter auch mitbekommen, was sie machen sollen, wird an 350000 Haushalte von der ersten Novemberwoche an nach und nach Informationsmaterial versandt: Eine achtseitige Zeitung, die alles rund um die Beteiligung am Haushalt erklären soll. In der Zeitung liegt auch eine Postkarte, auf der jeder Bürger dann – später – Vorschläge zum Etat 2013 unterbreiten kann.

Mit dem Zusenden des Infomaterials beginnt eine Art Vorphase der Bürgerbeteiligung, in der diese sich orientieren sollen. In dieser Vorphase wird es auch zwei Bürgerversammlungen geben. Ein Termin steht schon fest: 17. November, 19 Uhr, im Bürgerhaus Südbahnhof; die zweite findet im Bürgerhaus Bornheim statt.
Die Zeitung ist noch in Druck, Details zu den Inhalten werden noch nicht herausgegeben. Das gesamte Informations-Programm erscheint wie mit sehr heißer Nadel gestrickt. Joachim Geiger, Sprecher von Kämmerer Uwe Becker (CDU), sagt aber, alles geschehe zügig und planvoll. Des Bürgers Aufmerksamkeit werde durch langwierige Kampagnen nicht unbedingt gesteigert.

Die erste konkrete Beteiligungsphase beginnt am 18. November und dauert bis zum 18. Dezember. Dann wird eine eigene Internetseite für die Bürgervorschläge freigeschaltet. Zudem können die Postkarten eingesandt oder auch telefonisch Vorschläge übermittelt werden. Vorschläge anderer können via Internet unterstützt werden. Weil nicht jeder einen Internetanschluss hat, werden zudem vier Mitarbeiter mit Laptops in den Stadtteilen unterwegs sein.

Jeder Vorschlag wird von Mitarbeitern eines Internetunternehmens gesichtet und sortiert, so das Konzept des Finanzdezernats. Es wird dann „Hinweise“ geben, wenn beispielsweise ein bestimmtes Projekt sowieso schon geplant ist oder aber die Vorschläge jenseits der städtischen Möglichkeiten liegen. Wie etwa der Wunsch nach weniger Arbeitslosen oder nach mehr Polizei. Letztere untersteht, ebenso wie etwa die Lehrer, dem Land.

Ausgeschlossen werden soll auch, dass sich Lobbyisten einschleichen. Es werde aber kein Vorschlag gestrichen. Und es ist auch nicht für die Allgemeinheit einzusehen, welcher Vorschlag bereits die meiste Zustimmung hat.

Kurz vor Weihnachten soll dann eine Liste mit den 100 am besten bewerteten Ideen der Öffentlichkeit präsentiert werden. Im März 2012 wird es einen Workshop geben, für den 100 interessierte Bürger ausgelost werden. Der Workshop soll aus der Top-100-Liste Vorschläge für den Etatentwurf 2013 erarbeiten. Magistrat und Stadtparlament sind gesetzlich nicht verpflichtet, sich an die Vorschläge zu halten. Der moralische Druck wird allerdings gewaltig sein.