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06. Februar 2013

Nach Angriff auf Polizisten in Frankfurt: Polizei-Razzia bei Fotografen

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Vermummte Demonstranten werfen in der Frankfurter Innenstadt am 31. März 2012 Steine auf die Polizei.  Foto: REUTERS

Die Polizei durchsucht am Mittwoch Wohnungen von mehreren Fotografen in fünf Bundesländern. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hofft, so Beweise gegen Demonstranten zu finden, die im März 2012 in Frankfurt einen Polizeibeamten angegriffen haben.

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Die Polizei durchsucht am Mittwoch Wohnungen von mehreren Fotografen in fünf Bundesländern. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hofft, so Beweise gegen Demonstranten zu finden, die im März 2012 in Frankfurt einen Polizeibeamten angegriffen haben.

Berlin/Frankfurt/Main –  

Die Polizei hat am Mittwoch die Wohnungen von acht Fotografen durchsucht und zahlreiche Bilder sichergestellt. Die Ermittler erhoffen sich davon Erkenntnisse über den Überfall auf einen Polizisten bei einer Demonstration in Frankfurt am 31. März vorigen Jahres. Die betroffenen Fotografen wollen juristisch gegen die Beschlagnahme vorgehen. Sie berufen sich darauf, als Journalisten besonderen Schutz zu genießen. Die Journalisten-Union sprach von einer „ungeheuerlichen Aktion“, die gegen die Pressefreiheit verstoße.

Im Internet seien Bilder von der kapitalismuskritischen Demonstration aufgetaucht, die zwar nicht den Angriff auf den Polizisten, wohl aber „die Umgebung des Tatorts“ zeigten, sagte Doris Möller-Scheu, Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft. Die Personen auf den Fotos seien unkenntlich gemacht worden. Um an die Originalbilder zu gelangen, habe die Staatsanwaltschaft die Durchsuchung bei acht Fotografen beantragt, die nach Meinung der Behörde nicht als Pressefotografen tätig waren, sondern selbst der linksradikalen Szene zuzurechnen seiena. .

Tatsächlich dürfte die Mehrzahl der betroffenen Fotografen aber durchaus als Journalisten arbeiten. Unter ihnen ist etwa Björn Kietzmann, der unter anderem für die Frankfurter Rundschau fotografiert. Andere Berichterstatter arbeiten für den Tagesspiegel, den Spiegel, die taz oder die Deutsche Presse Agentur.

Sollten weitere Überprüfungen ergeben, dass die Betroffenen als Journalisten tätig waren, werde die Staatsanwaltschaft die Bilder „nicht sichten“, sagte Möller-Scheu. Zumindest die Polizei hat aber genau das schon getan. So berichtet etwa Kietzmann, die Beamten hätten ihn vor die Wahl gestellt: Entweder sie dürfen sich die Fotos in seiner Wohnung ansehen, oder sie nehmen Computer und Kameras mit. Kietzmann ließ die Polizisten gewähren, „weil ich in dieser Situation keine andere Möglichkeit sah“. Die Beamten hätten 16 Bilder kopiert.

Manfred Moos vom Fachbereich Medien der Gewerkschaft Verdi in Hessen betonte, Journalisten seien keine Gehilfen der Staatsanwaltschaft. Die Durchsuchungen schüchterten nicht nur Reporter, sondern auch Informanten ein. Sie müssten befürchten, dass vertrauliches Material beschlagnahmt werde.

Bei der Demonstration hatten mehrere Täter auf einen Polizisten eingeprügelt und ihm eine Chemikalie ins Gesicht gesprüht.

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