Neue hessische Bauordnung: Attacke gegen Frankfurts Nachhaltigkeit

Mit der Novellierung der hessischen Bauordnung, die von CDU und FDP im Landtag mit Mehrheit bewilligt worden ist, muss Frankfurt auf Einnahmen aus der Stellplatzsatzung verzichten. Pro Jahr entfallen damit rund zehn Millionen Euro.

Auf der Körnerwiese, Frankfurt. Foto: FR/Müller

Frankfurt verliert die Instrumente für den Aufbau einer nachhaltigen Stadt: Mit der Novellierung der hessischen Bauordnung, die von CDU und FDP im Landtag mit Mehrheit bewilligt worden ist, muss Hessens größte Stadt künftig auf die Einnahmen aus der Stellplatzsatzung verzichten. Pro Jahr entfallen damit rund zehn Millionen Euro. Darüber hinaus haben CDU und FDP den Kommunen die Möglichkeit genommen, die Energieversorgung umweltfreundlich zu gestalten. Mit der Novellierung entfällt die Möglichkeit, Vorgaben für Brennstoffe und Heizung zu machen. In Frankfurt ist den Satzungen für Fernwärme, die das Stadtparlament für den Riedberg und Preungesheim verabschiedet hat, die Grundlage entzogen worden. In Marburg wird die Solarsatzung, die am 29. Oktober in einer veränderten Fassung bewilligt worden ist, zum Juli 2011 nicht in Kraft treten können.

Frankfurts Verkehrsdezernent Lutz Sikorski (Grüne) nennt die Entscheidung des Landes „verheerend bis katastrophal“, Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) sagt: „Aus purem Egoismus nimmt man uns nun eines der wichtigsten Instrumente für eine klimafreundliche Stadtplanung. Wir dürfen in Satzungen regeln, dass niemand Kaugummipapierchen auf die Straße wirft, aber man verbietet uns Satzungen, die den Ausstoß von zehntausenden Tonnen CO2 vermeiden.“ Mit dem Geld aus der Stellplatzabgabe finanziert Frankfurt einen Teil der Ausbaukosten von U- und Straßenbahnlinien, etwa die neue U8 und 9 und die Straßenbahnlinie 18, und Maßnahmen zur Barrierefreiheit, aber auch den Ausbau des Radwegenetzes.

Mehr als 50 hessische Kommunen hatten gegen die Novellierung protestiert, Frankfurts OB Petra Roth hatte im Sommer in einem Brief ans Land dazu geraten, die Novelle nicht zu verabschieden. Auch der Vorstand der Mainova hatte versucht, die Landesregierung von ihrem Plan abzubringen. Als Drahtzieher der Aktion, heißt es in Frankfurt und Wiesbaden, gilt der ehemalige CDU-Stadtrat Ulrich Caspar, der als Sprachrohr der Immobilienwirtschaft die Novellierung lanciert haben soll. „Die Entscheidung“, sagt Verkehrsdezernent Sikorski, „ist ein Affront gegen die Stadt.“

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