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10. Januar 2016

Neujahrsempfang des DGB: Solidarität mit Geflüchteten zeigen

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Herzlicher Empfang für den OB durch Harald Fiedler (re.) – es ist der letzte Neujahrsempfang des langjährigen DGB-Chefs.  Foto: Renate Hoyer

Beim Neujahrsempfang des DGB sind sich alle einig: Es gilt Solidarität mit den Geflüchteten zu zeigen. Feindseligkeiten dürfen nicht zugelassen werden.

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Nach über 20 Jahren als DGB-Chef in Frankfurt war es am Samstag das letzte Mal, dass Harald Fiedler über 400 Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Kultur ins Gewerkschaftshaus zum Neujahrsempfang eingeladen hatte. Trotz der bevorstehenden Kommunalwahl am 6. März war es ein sehr harmonischer Vormittag – getragen vom Konsens, keine Feindseligkeiten gegenüber Flüchtlingen zuzulassen.

Fiedler schlug für die Kommunalwahl ein Fairness-Abkommen vor – gerade auch vor dem Hintergrund der Kölner Silvesternacht mit ihren vielen sexuellen Übergriffen. Forderungen wie die nach einem „Integrationsführerschein“ für Flüchtlinge seien Öl ins Feuer der Täter, die Flüchtlingsheime anzünden, sagte Fiedler. Wenn schon Verpflichtungen, dann „für Leute wie von Pegida, AfD und NPD“, denn diese „Hetzer und Demagogen“ benötigten eine Schulung in Sachen Menschenrechte und Demokratie.

Auch Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der für die Stadt Frankfurt sprach, griff das Thema Flüchtlinge als „historische Herausforderung“ auf: „Frankfurter ist, wer Frankfurter sein will. Egal ob er aus dem Dornbusch, Damaskus oder Offenbach stammt.“ Feldmann appellierte an das Gemeinschaftsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Alle sollten bestrebt sein, „den Menschen die Angst zu nehmen“: Migration habe es in der Handelsstadt Frankfurt immer gegeben. Der „Kern dieser Stadt“ sei optimistisch. Viele würden „mit anpacken“, sagte Feldmann und nannte die Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung und die Sportvereine, denen es gelungen sei, Ausweichmöglichkeiten zu finden, nachdem einige Sporthallen zu Notunterkünften für geflüchtete Menschen wurden.

Plädoyer für den Pfingstberg

Mit dem Thema Wohnen schnitt der OB ein anderes Thema, das ihm bekanntermaßen am Herzen liegt: „In Frankfurt ist Platz für Industrie und Wohnen“, sagte er und warb erneut für einen neuen Stadtteil im Frankfurter Norden auf dem Pfingstberg. Bei einem Anteil von 25 Prozent Ackerfläche müsse es möglich sein, „auf den einen oder anderen Rübenacker“ zu verzichten. Er bedankte sich beim DGB für seinen Frankfurter Aufruf „Wohnen muss bezahlbar sein“.

Auch Fiedler hatte sich in seiner Rede mit der „großen Wohnungsnot“ auseinandergesetzt und das Baugebiet auf dem Pfingstberg als „notwendig“ bezeichnet. Frankfurt müsse sich entscheiden, ob es „das hessische Dorf mit der landwirtschaftlich größten Fläche“ bleiben oder „eine Metropole“ sein wolle, die den Menschen Arbeit und bezahlbaren Wohnraum bietet. Um die Zukunft zu gestalten, würden Flächen für den Wohnungsbau, aber auch für ein neues Industriegebiet „mit digitaler Perspektive“ gebraucht. Fiedler forderte die Unternehmen auf, darüber nachzudenken, ob Werkswohnungen für ihre Beschäftigten oder Wohnheime für Auszubildende nicht auch ein Weg wären, den Wohnungsmarkt zu entlasten.

Mit Blick auf die Proteste vor der Europäischen Zentralbank am 18. März verteidigte Fiedler das Engagement vor allem der vielen jungen Leute: Man müsse ihnen dankbar sein, weil sie sich oft „konsequent schützend vor unsere Demokratie“ stellten – und zwar „engagierter, als wir es als Staatstragende“ tun. „Anstatt tags darauf bei der Zeitungslektüre über sogenannte Chaoten zu lamentieren, wäre so mancher Etablierte gefordert, endlich auch Gesicht zu zeigen“, sagte der DGB-Chef, der noch bis Oktober im Amt bleiben wird.

Passend zum Thema Wohnen wurde die Neujahrsansprache vom Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft IG Bauen-Agrar-Umwelt, Robert Feiger, gehalten. Er unterstrich die Verdienste der Gewerkschaften bei der Rente mit 63 und der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Neue Regelungen zu Leiharbeit und Werksverträgen müssten folgen.

Bevor es die traditionelle warme Suppe gab, spielten Emil Mangelsdorff und Thilo Wagner als Zugabe „wie immer“ einen Blues. „So viel Puste möchte ich mit über 90 auch noch haben“, meinte Fiedler.

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