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12. April 2013

NPD-Demo : Frankfurt verbietet Neonazi-Demo

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Am 1. Mai werden NPD-Anhänger nicht durch Frankfurt ziehen können. Die Stadt Frankfurt hat den Naziaufmarsch verboten. Foto: dpa

Anhänger der rechtsextremen NPD wollten am 1. Mai durch Frankfurt ziehen. Doch der Großaufmarsch der Neonazis fällt ins Wasser. Die Stadt Frankfurt verbietet ihn. Die Polizei stuft die NPD-Demo als eine „erhebliche Gefahr für die Sicherheit“ ein.

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Das Ordnungsamt der Stadt Frankfurt hat einen für den 1. Mai geplanten Aufmarsch der rechtsextremen NPD verboten. Wie es am Freitag in einer Mitteilung hieß, stufe die Landespolizei die geplante Kundgebung als „erhebliche Gefahr für die Sicherheit“ ein. Daher habe Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) in Absprache mit Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) die Versammlung untersagt.

„Wo Rechtsextreme demonstrieren, ist immer mit Gewalt und einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu rechnen“, sagte Oberbürgermeister Feldmann zu dem Verbot. „Wir leben in einer weltoffenen Stadt, in der für Rassismus kein Platz ist.“ Ordnungsdezernent Frank sagte, in mehreren Gesprächen seien den Anmeldern die Sicherheitsbedenken der Stadt vorgetragen worden. Die NPD habe sich jedoch geweigert, die Kundgebung an einem anderen Termin oder an einem anderen Ort abzuhalten. Daher sei das Verbot erforderlich gewesen, „um eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwenden.“

Naziaufmarsch vor EZB

Die NPD hatte eine stationäre Kundgebung mit rund 500 Teilnehmern vor der Europäischen Zentralbank angekündigt. Der Aufmarsch sollte unter dem Motto „ Raus aus dem Euro – gegen Euro und Großkapital“ stehen. Als Redner waren unter anderen der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Udo Pastörs und der hessische NPD-Landesvorsitzende Daniel Knebel angekündigt.

Für das Römerbergbündnis begrüßte der Frankfurter DGB-Vorsitzende Harald Fiedler das Verbot der Kundgebung. „Der Oberbürgermeister hatte ja bereits angekündigt, den Aufmarsch verbieten zu wollen“, sagte Fiedler am Freitag der Frankfurter Rundschau. „Er hat Wort gehalten.“ Er hoffe jetzt, dass das Verbot vor Gericht Bestand habe, sagte Fiedler. „Ich hoffe, dass die Gerichte zu der Einsicht kommen, dass man nach den NSU-Morden nicht zulassen darf, dass so ein Pack seine Ideologie verbreitet.“ Das Römerbergbündnis, in dem sich der DGB, beide christlichen Kirchen, die jüdische Gemeinde und der Landesjugendring zusammengeschlossen haben, hatte schon im vergangenen Jahr ein Verbot der NPD-Versammlung gefordert.

Antifa bleibt skeptisch

Ein Sprecher der Frankfurter autonomen Antifa sagte der FR, man begrüße es, dass die Stadt mit dem Verbot ihre Ablehnung von Nazis öffentlich zeige. Das Entscheidende werde aber sein, wie die Polizei sich verhalte, falls das Verbot kurz vor dem 1. Mai juristisch gekippt werde. „Das schönste Verbot nützt einem nichts, wenn die Polizei am Ende antifaschistische Blockaden gewaltsam räumt“, so der Sprecher. Rund 100 Gruppen und Initiativen, die den Aufruf des Bündnisses „Antifaschistischer Ratschlag“ unterstützen, haben bereits angekündigt, den NPD-Aufmarsch mit Blockaden und anderen Maßnahmen zivilen Ungehorsams verhindern zu wollen.

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