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13. August 2014

NPD-Kundgebung: Kein Bußgeld für Gleisblockierer

 Von 
Polizisten räumen die Gleise.  Foto: Christoph Boeckheler

Das Frankfurter Amtsgericht stellt das Verfahren gegen drei Anti-Nazi-Demonstranten ein. Sie hatten sich an einer Sitzblockade in der Nähe des Ostbahnhofs beteiligt, um eine NPD-Kundgebung zu verhindern. Die Richterin hält die Motivation der Blockierer grundsätzlich für ehrenwert.

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Vor dem Frankfurter Amtsgericht sind am Mittwoch drei Bußgeldverfahren wegen der Gleisblockaden vom 1. Mai vergangenen Jahres ohne Auflagen eingestellt worden. Drei junge Frauen, damals alle noch unter 21 Jahren, hatten sich wie rund 1000 weitere Aktivisten an der stundenlangen Sitzblockade in der Nähe des Ostbahnhofs beteiligt, durch die eine Kundgebung der rechtsextremen NPD verhindert worden war. Weil sie ein von der Polizei verhängtes Bußgeld nicht zahlen wollten, mussten die Frauen sich jetzt vor einem Jugendgericht verantworten.

Dass sie die Motivation der Blockierer grundsätzlich für ehrenwert halte, machte die zuständige Jugendrichterin Nicola Lindner schon zu Beginn der ersten Verhandlung deutlich. „Da ist natürlich ein politischer Gedanke dahinter“, sagte sie zur Betroffenen Viola B., die sich während der kurzen Verhandlung selbst nicht äußern wollte – abgesehen von der knappen Aussage, dass sie jede Form von Faschismus für ein Verbrechen halte, nicht für eine legitime Meinungsäußerung. B.s Anwalt führte aus, dass seine Mandantin sich in der Tat an der Blockade beteiligt habe. Der Aufforderung, die Gleise wieder zu verlassen, hätten B. und die anderen Demonstranten aber nicht Folge leisten können: „Die konnten gar nicht mehr weg, die Polizei hatte sie eingekesselt.“

Zur Motivation seiner Mandantin sagte der Rechtsanwalt, es sei bekannt, dass Aufmärsche wie der am 1. Mai sehr wichtig für die rechtsextremen Szenen seien, die auch mordende Terrorgruppen wie den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hervorbringe. „Das dürfte die Motivation sein, die die meisten Demonstranten im Kopf hatten.“

Richterin Lindner entschied, das Verfahren einzustellen, allerdings nicht, ohne Viola B. noch einmal zu belehren: „Wir leben in einer Gesellschaft, wo Menschen demonstrieren dürfen, auch wenn Ihnen das nicht passt.“

Bekenntnis zu Blockaden

Die beiden folgenden Verhandlungen liefen dann sehr ähnlich ab: Die Richterin ermahnte auch die anderen Betroffenen, dass sie selbst mit noch so hehren Absichten nicht zu entscheiden hätten, wer eine Kundgebung abhalten dürfe und wer nicht – und stellte die Verfahren dann ohne Auflagen ein.

Beide jungen Frauen zeigten sich von der richterlichen Nachhilfe in Sachen Demonstrationsfreiheit eher unbeeindruckt: Laura P., eine von ihnen, verlas sogar eine längere Erklärung, in der sie sich zu bewussten Regelverletzungen beim Protest gegen die extreme Rechte bekannte: „Ich weiß, dass es legitim ist, gegen Nazis auf die Straße zu gehen.“

Der NSU-Komplex habe gezeigt, dass man sich beim Kampf gegen Rechts nicht auf den Staat verlassen könne, sagte Laura P. Und mit freundlichen Gegenkundgebungen, wie Gewerkschaften und Kirchen sie bei Naziaufmärschen auf dem Römerberg abhielten, könne man Neonazis eben nicht stoppen – das müsse man schon selbst in die Hand nehmen. Die etwa 40 Unterstützer aus der linken Szene, die zu den Verhandlungen gekommen waren und den kleinen Gerichtssaal bis auf den letzten Platz füllten, hörten das gern und spendeten Laura P. so lange Beifall, bis die Richterin sie anherrschte, sie seien hier vor Gericht und nicht im Theater.

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Nach den Verhandlungen zeigten die Betroffenen und ihre Unterstützer sich mit dem Verlauf zufrieden. „Ich finde, dass diese Bußgeldverfahren von vorneherein eine Farce waren“, sagte ein junger Mann noch auf dem Flur einem RTL-Kamerateam. Ein Sprecher der 100 weiteren Gleisblockierer, die ihre Geldbußen bisher ebenfalls nicht bezahlt haben und deshalb in den kommenden Monaten vor Gericht müssen, äußerte die Hoffnung, dass nun auch die anderen Verfahren eingestellt würden. Selbst Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) habe sich schließlich gefreut, dass die Nazis am 1. Mai nicht in Frankfurt demonstrieren konnten – da könne man die Blockierer nicht mit Geldstrafen belegen.

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