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05. Dezember 2014

NPD: NPD-Politiker darf bleiben

 Von 
Stefan Jagsch bei einer NPD-Demonstration in Friedberg.  Foto: Sascha Rheker

Die Stadt Frankfurt muss den gekündigten NPD-Politiker Stefan Jagsch weiter beschäftigen, urteilt das Arbeitsgericht. Als Büroangestellter brauche er nur „ein einfaches Maß an Verfassungstreue“.

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Die Kündigung des hessischen NPD-Politikers Stefan Jagsch durch die Stadt Frankfurt ist unwirksam. Das Frankfurter Arbeitsgericht gab Jagsch, der stellvertretender Landesvorsitzender der rechtsextremen NPD ist und gegen seine Entlassung geklagt hatte, in einer am Donnerstag gefällten Entscheidung recht. Jagsch arbeitet seit 2010 als städtischer Angestellter am Infoschalter des Jobcenters Höchst. Die Stadt hatte ihm im Juni 2014 gekündigt, nachdem die Frankfurter Rundschau seine Tätigkeit in der Behörde öffentlich gemacht hatte. Direkt nach dem FR-Bericht hatte das Jobcenter ihn bereits von seiner Arbeit freigestellt.

Zur Begründung teilte das Arbeitsgericht mit, als einfacher Büroangestellter verrichte Jagsch Tätigkeiten, die lediglich ein „einfaches Maß an Verfassungstreue“ erforderten. Daher komme er seinen Loyalitätspflichten als Angestellter schon dadurch nach, „dass er die freiheitlich demokratische Grundordnung jedenfalls nicht aktiv bekämpft“. Die Stadt Frankfurt habe zumindest keine Tatsachen nennen können, die ein „aktives verfassungswidriges Verhalten“ des Klägers belegten. Bei ihrer Entscheidung beruft die Kammer sich auf zwei Urteile des Bundesarbeitsgerichtes von 2011 und 2012, bei denen es um ähnliche Fälle ging.

Stadt prüft Berufung

Im Prozess, der Mitte Juli mit einem Gütetermin begonnen hatte, hatte die Stadt argumentiert, Jagsch habe als langjähriger Funktionär der NPD deren rechtsextremes Parteiprogramm verinnerlicht und sei daher für den öffentlichen Dienst ungeeignet. Frankfurt fühle sich zudem seinem politischen Selbstverständnis als tolerante und weltoffene Stadt verpflichtet, so dass der Kommune eine weitere Beschäftigung des NPD-Politikers nicht zugemutet werden könnte.

Jagsch hatte dagegen beteuert, er habe sich im Job nichts zuschulden kommen lassen. Laut Gericht hatte er zudem argumentiert, dass er zwar NPD-Mitglied, aber „kein Extremist und kein Verfassungsfeind“ sei.

Schon während der mündlichen Verhandlung am Donnerstag hatte der Richter durchblicken lassen, dass er Zweifel habe, ob Jagsch als Büroangestellter ganz besonders verfassungstreu sein müsse. Obwohl er „Zugang zu sensiblen Daten“ habe, stehe er eher am unteren Ende der Hierarchie in der Behörde.

Stefan Jagsch, stellvertretender Vorsitzender der NPD Hessen, im Juli vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt.  Foto: peter-juelich.com

Die beklagte Stadt wird Jagsch nun weiterbeschäftigen müssen. Gegen das Urteil kann sie Berufung vor dem Landesarbeitsgericht einlegen. Ralph Klinkenborg, Sprecher von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), sagte der FR, man werde die Entscheidung des Gerichts zunächst einmal gründlich prüfen.

Die Debatte um Jagschs Arbeitsstelle im Jobcenter hatte Anfang Mai mit einem ersten Bericht in der FR begonnen. Bereits damals war darauf hingewiesen worden, dass Jagsch nicht nur ein wichtiger NPD-Kader ist, sondern seit Jahren immer wieder gemeinsam mit Neonazis aus dem Umfeld der militanten Kameradschaftsszene demonstriert.

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Die hessische Linkspartei sowie die lokalen Ortsvereine von CDU und Grünen hatten schon nach den ersten Veröffentlichungen die Sorge geäußert, dass der NPD-Politiker Zugriff auf sensible Daten von Hartz-IV-Empfängern haben könnte. Gabi Faulhaber, damals stellvertretende Landesvorsitzende der hessischen Linken, hatte es eine „unglaubliche Zumutung“ genannt, dass Jagsch unter anderem Migranten betreue. Eine Woche nach dem ersten FR-Bericht hatten rund 20 Menschen vor dem Jobcenter demonstriert und Jagschs sofortige Entlassung gefordert. Die Stadt hatte die Kündigung damit begründet, dass „für hochrangige Mitglieder einer rechtsextremen Partei kein Platz in der Frankfurter Stadtverwaltung ist“.

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