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16. November 2012

OB Feldmann Soziale Stadt Gallus Unterliederbach: OB warnt vor sozialem Zündstoff

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Durch das Programm Soziale Stadt ist im Gallus unter anderem der Quartierspavillon entstanden.

Das Förderprogramm "Soziale Stadt" des Bundes dienst dazu, Stadtteile mit "sozialen Missständen" aufzuwerten. In Frankfurt profitieren Gallus und Unterliederbach von den Mitteln. Jetzt dampft der Bund die Fördergelder ein: Auf weniger als die Hälfte.

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Der Bund gibt nicht mehr Geld für das Förderprogramm „Soziale Stadt“, von dem in Frankfurt Gallus und Unterliederbach profitieren. Die Mittel wurden vielmehr immer stärker reduziert auf jetzt 40 Millionen Euro fürs ganze Land. „Das geht gar nicht!“, tadelte Oberbürgermeister Peter Feldmann am Donnerstag bei einer Tagung im Deutschen Architektur-Museum.

„Unsensibel und falsch“ nannte der OB den Berliner Sparkurs. Weniger als die Hälfte früherer Zuschüsse zur „Stabilisierung und Aufwertung“ von Gebieten mit „sozialen Missständen“ werden vergeben. 2009 waren noch 104 Millionen Euro für alle Projekte zusammen im Fördertopf. „Mit Wucht“, meinte Feldmann, werde man gerade in Frankfurt durch eine solche Politik „auf die Probleme gestoßen“, die sich schon allein wegen der auf 30.000 Einheiten geschwundenen Zahl von Sozialwohnungen ergäben. Auch Caritasdirektor Hartmut Fritz, dessen Unternehmen die beiden Frankfurter Projekte trägt, mahnte: „Die neue Wohnungsnot wartet nicht.“ Peter Feldmann erinnerte an den Aufstand der Mieter gegen die Veräußerung von Teilen der Nassauischen Heimstätte (NH), die jetzt die Tagung mitveranstaltete. Er warnte vor dem sozialen Zündstoff, der sich dabei gezeigt habe: „Mein Gefühl ist, da wird noch eine Menge passieren.“

Im Gallusviertel sind durch das Programm Soziale Stadt ein Stadtteilbüro, ein Quartierspavillon, außerdem Nachbarschaftstreff, Stadtteilbeirat, Bolzplatz und vieles mehr entstanden. In Unterliederbach rückte die Siedlung Engelsruhe mit Hilfe der Fördermittel ins Zentrum der Bemühungen um eine „Aktivierung von Bewohnern“ und den „Aufbau von Netzwerken im Quartier“.

In der Stadt Dietzenbach „hat das Programm einen Imagewandel herbeigeführt“, betonte bei der Tagung Direktor Stephan Gieseler vom Hessischen Städtetag. Laut Statistik des Bundesbauministeriums ist für Projekte im Dietzenbacher „Östlichen Spessartviertel“ von 1999 bis 2009 die Summe von 1,8 Millionen Euro überwiesen worden. So komme man in Dietzenbach jetzt mit „einem Drittel des früheren Polizeiaufwands“ zurecht, hieß es.

Doch in Hattersheim, das trug die dortige Bürgermeisterin Antje Köster aus dem Publikum bei, ist die Gemeinwesenarbeit weiterhin dringend nötig. Trotzdem sieht sich die Stadt wegen der gedeckelten Fördermittel aus dem Programm „nach zwölf Jahren ausgemustert“ . Weil Hattersheim aber „unter den Schutzschirm des Landes Hessen kriechen“ müsse, sei die Kommune „nicht in der Lage, die Arbeit fortzuführen“. Außerdem legt das Bundesbauministerium jetzt laut Städtetag den Schwerpunkt der Förderung auf „rein städtebauliche Maßnahmen für das Wohnumfeld“. Dagegen empfahl Hattersheims Bürgermeisterin Antje Köster, „in die Menschen zu investieren, nicht nur in die Bausubstanz“.

Ohne Geld von Privatleuten wird es mit den sozialen Projekten nicht weitergehen, meinte Thomas Dilger, Geschäftsführer der NH. Schließlich diene eine befriedete Stadt auch „der Stabilisierung von Immobilienwerten“. Die öffentliche Hand setzt darauf, dass jeder von ausgegebene Euro sieben Euro aus privatem Kapital in Bewegung setze. Laut Hartmut Fritz (Caritas) „ist ja viel Geld unterwegs“. „Sogar Heuschrecken“, war zu hören, „haben sich schon engagiert“.

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