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Frankfurt
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02. Mai 2012

Occupy-Bewegung: Occupy-Camp entzweit Koalition

 Von Claus-Jürgen Göpfert und Hanning Voigts
Das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank sorgt zunehmend für politischen Streit in der Stadt. Foto: Andreas Arnold

Während die CDU einen zeitnahen Abbau der Occupy-Zelte fordert, sehen die Grünen dafür keinen Anlass. Bis zum 8. Mai wird das Camp noch von der Stadt geduldet. Bis dahin müssen die Aktivisten einige Auflagen erfüllen - und satte 4000 Euro Strafe zahlen.

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Die schwarz-grüne Römer-Koalition ist uneins über den Umgang mit dem Camp der Occupy-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank (EZB). „Es muss einen Abbau geben, aber wir wollen ohne Räumung eine vernünftige Lösung finden“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Helmut Heuser. Diese Position werde „einstimmig“ von der CDU-Fraktion getragen.

„Für mich stellt sich die Frage nach einem Ende des Camps nicht“, erklärte dagegen Manuel Stock, der Fraktionschef der Grünen. Über die Zukunft des Camps könne nur „im Dialog mit Occupy“ entschieden werden.

Das Ordnungsdezernat entschied am Mittwoch, dass das Camp bis 8. Mai geduldet wird. Bis dahin haben die Organisatoren Zeit, die Auflagen zu erfüllen: Beseitigung von Müll und Elektrogeräten, Räumung nicht benötigter Zelte und anderes mehr. Weil diese Bedingungen aus Sicht der Stadt bisher nicht erfüllt wurden, müssen die Aktivisten ein Bußgeld von 4000 Euro zahlen.

Aus Sicht Heusers soll das Ende des Occupy-Camps, das seit Oktober 2011 besteht, „möglichst zeitnah“ kommen. Wichtig sei dabei eine friedliche Einigung. „Die Occupy-Bewegung hat nun wirklich die Gelegenheit für ihre politische Demonstration gehabt.“ SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling urteilte, das Protest-Camp drohe „den Organisatoren aus der Hand zu gleiten“. Politischer Protest sei legitim, eine „Obdachlosenunterkunft auf Dauer“ aber nicht. „Wenn die Organisatoren es nicht schaffen, die Auflagen der Stadt einzuhalten, steht am Ende die Räumung“, so Oesterling.

Auflagen für Aktionstage "Blockupy"

CDU-Fraktionschef Heuser will eine Entscheidung erst nach den „Europäischen Aktionstagen“ unter dem Motto „Blockupy Frankfurt“ vom 16. bis 19. Mai. Ein Bündnis von kapitalismuskritischen Organisationen ruft für diese Zeit zu Protestaktionen „gegen das Krisenregime der Europäischen Union“ auf. Die Protestierenden wollen am 17. Mai „die Anlagen und zentralen Plätze der Stadt besetzen“, am 18. Mai „den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren“ und sich am 19. Mai „zu einer großen Demonstration versammeln“.

Beim Ordnungsamt angemeldet sind Aktionen auf allen wichtigen Plätzen der City. Genau das will die Stadtregierung auf keinen Fall zulassen. Der Magistrat fürchtet Ausschreitungen wie am 31. März, als beim „Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus“ Sachschaden vor allem an Geschäften angerichtet wurde.

Anmelder für die Aktionen vom 17. bis 19. Mai ist für die 40 Gruppen nicht Occupy, sondern die Partei Die Linke, so Andrea Brandl, Sprecherin von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Mit welchen Auflagen die Stadt die „Aktionstage“ versieht, wird intensiv zwischen Politik und Polizei diskutiert. Die Anmelder hätten bis zu 30.000 Teilnehmer angekündigt, sagte Brandl.

Laut Ordnungsamtssprecher Michael Jenisch haben Beschwerden aus der Bevölkerung gegen das Occupy-Camp zugenommen. Auch CDU-Fraktionschef Heuser sprach von Anrufen und „Protest-Mails“. Dabei werde gefragt, warum die Stadt das Camp in einer geschützten Grünanlage so lange dulde. Auch gehe es um Obdachlose sowie Sinti und Roma, die dort Zuflucht gesucht hätten.

Bei Occupy versteht man die zunehmend scharfe Kritik aus der Politik nicht so richtig. „Wir bemühen uns redlich, alle Auflagen zu erfüllen“, sagte Occupy-Aktivist Erik Buhn. Im Camp seien sich alle einig, weiterhin friedlich protestieren zu wollten. Daher hätten sie sogar über den Mai-Feiertag weiter aufgeräumt. „Wir wissen, dass wir die Bevölkerung nur erreichen, wenn wir uns ordentlich verhalten.“

Momentan mache sich im Camp die Angst breit, dass die Stadt Occupy loswerden wolle, so Bruhn. „Wir haben das Gefühl, es wird nach Gründen gesucht, um uns Probleme zu machen.“ Dabei sei der politische Protest weiterhin nötig: „Die Krise ist ja noch da, und Lösungen sind nach wie vor keine in Sicht.“

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