kalaydo.de Anzeigen

Frankfurt
Berichte und Bilder von allen wichtigen Ereignissen in Frankfurt

02. Mai 2012

Occupy-Bewegung: Occupy-Camp entzweit Koalition

 Von Claus-Jürgen Göpfert und Hanning Voigts
Das Occupy-Camp vor der Europäischen Zentralbank sorgt zunehmend für politischen Streit in der Stadt. Foto: Andreas Arnold

Während die CDU einen zeitnahen Abbau der Occupy-Zelte fordert, sehen die Grünen dafür keinen Anlass. Bis zum 8. Mai wird das Camp noch von der Stadt geduldet. Bis dahin müssen die Aktivisten einige Auflagen erfüllen - und satte 4000 Euro Strafe zahlen.

Drucken per Mail

Die schwarz-grüne Römer-Koalition ist uneins über den Umgang mit dem Camp der Occupy-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank (EZB). „Es muss einen Abbau geben, aber wir wollen ohne Räumung eine vernünftige Lösung finden“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Helmut Heuser. Diese Position werde „einstimmig“ von der CDU-Fraktion getragen.

„Für mich stellt sich die Frage nach einem Ende des Camps nicht“, erklärte dagegen Manuel Stock, der Fraktionschef der Grünen. Über die Zukunft des Camps könne nur „im Dialog mit Occupy“ entschieden werden.

Das Ordnungsdezernat entschied am Mittwoch, dass das Camp bis 8. Mai geduldet wird. Bis dahin haben die Organisatoren Zeit, die Auflagen zu erfüllen: Beseitigung von Müll und Elektrogeräten, Räumung nicht benötigter Zelte und anderes mehr. Weil diese Bedingungen aus Sicht der Stadt bisher nicht erfüllt wurden, müssen die Aktivisten ein Bußgeld von 4000 Euro zahlen.

Aus Sicht Heusers soll das Ende des Occupy-Camps, das seit Oktober 2011 besteht, „möglichst zeitnah“ kommen. Wichtig sei dabei eine friedliche Einigung. „Die Occupy-Bewegung hat nun wirklich die Gelegenheit für ihre politische Demonstration gehabt.“ SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling urteilte, das Protest-Camp drohe „den Organisatoren aus der Hand zu gleiten“. Politischer Protest sei legitim, eine „Obdachlosenunterkunft auf Dauer“ aber nicht. „Wenn die Organisatoren es nicht schaffen, die Auflagen der Stadt einzuhalten, steht am Ende die Räumung“, so Oesterling.

Auflagen für Aktionstage "Blockupy"

CDU-Fraktionschef Heuser will eine Entscheidung erst nach den „Europäischen Aktionstagen“ unter dem Motto „Blockupy Frankfurt“ vom 16. bis 19. Mai. Ein Bündnis von kapitalismuskritischen Organisationen ruft für diese Zeit zu Protestaktionen „gegen das Krisenregime der Europäischen Union“ auf. Die Protestierenden wollen am 17. Mai „die Anlagen und zentralen Plätze der Stadt besetzen“, am 18. Mai „den Geschäftsbetrieb der Banken in Frankfurt blockieren“ und sich am 19. Mai „zu einer großen Demonstration versammeln“.

Beim Ordnungsamt angemeldet sind Aktionen auf allen wichtigen Plätzen der City. Genau das will die Stadtregierung auf keinen Fall zulassen. Der Magistrat fürchtet Ausschreitungen wie am 31. März, als beim „Europäischen Aktionstag gegen den Kapitalismus“ Sachschaden vor allem an Geschäften angerichtet wurde.

Anmelder für die Aktionen vom 17. bis 19. Mai ist für die 40 Gruppen nicht Occupy, sondern die Partei Die Linke, so Andrea Brandl, Sprecherin von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). Mit welchen Auflagen die Stadt die „Aktionstage“ versieht, wird intensiv zwischen Politik und Polizei diskutiert. Die Anmelder hätten bis zu 30.000 Teilnehmer angekündigt, sagte Brandl.

Laut Ordnungsamtssprecher Michael Jenisch haben Beschwerden aus der Bevölkerung gegen das Occupy-Camp zugenommen. Auch CDU-Fraktionschef Heuser sprach von Anrufen und „Protest-Mails“. Dabei werde gefragt, warum die Stadt das Camp in einer geschützten Grünanlage so lange dulde. Auch gehe es um Obdachlose sowie Sinti und Roma, die dort Zuflucht gesucht hätten.

Bei Occupy versteht man die zunehmend scharfe Kritik aus der Politik nicht so richtig. „Wir bemühen uns redlich, alle Auflagen zu erfüllen“, sagte Occupy-Aktivist Erik Buhn. Im Camp seien sich alle einig, weiterhin friedlich protestieren zu wollten. Daher hätten sie sogar über den Mai-Feiertag weiter aufgeräumt. „Wir wissen, dass wir die Bevölkerung nur erreichen, wenn wir uns ordentlich verhalten.“

Momentan mache sich im Camp die Angst breit, dass die Stadt Occupy loswerden wolle, so Bruhn. „Wir haben das Gefühl, es wird nach Gründen gesucht, um uns Probleme zu machen.“ Dabei sei der politische Protest weiterhin nötig: „Die Krise ist ja noch da, und Lösungen sind nach wie vor keine in Sicht.“

Jetzt kommentieren

Übersicht

Wir informieren Sie aus der ganzen Region. Nachrichten aus Ihrer Stadt können Sie als Newsfeed abonnieren - klicken Sie dazu bitte auf das orange Symbol.

Übersichtsseite Frankfurt/Rhein-Main

Frankfurt

Rhein-Main

Bad Homburg, Hochtaunus

Bad Vilbel, Wetterau

Darmstadt

Kreis Groß Gerau

Hanau, Main-Kinzig

Main-Taunus

Mainz

Offenbach

Kreis Offenbach

Wiesbaden

Radfahren in Frankfurt
Radserie Stadtrad

Radfahren in Frankfurt: Wir machen die Bestandsaufnahme. Wo sind die Gefahrenstellen? Was muss besser werden? Auch Ihre Erfahrungen sind gefragt. Dazu gibt's Tipps für die Fahrradreparatur.

Zur Serie: Stadtrad - Radfahren in Frankfurt

Twitter
Fotostrecke
Costa Concordia

Frankfurt und Offenbach leuchten - im Rahmen der Luminale gab es 182 beeindruckende Lichtkunst-Projekte zu sehen. Ein Anziehungspunkt in Frankfurt war die neue Osthafenbrücke (Bild). Wir zeigen die schönsten Motive in einer Fotostrecke.

Online-Kataloge
Anzeige
Sprengung des AfE-Turms

Der AfE-Turm am Frankfurter Campus Bockenheim ist Geschichte. Fotos, Videos und Berichte über den großen Knall - und ein Blick auf das, was danach kommt.

Sprengung des AfE-Turms

Videos: Der AfE-Turm fällt - in Zeitlupe

Fotostrecke: Der Trümmerhaufen als Ausflugsziel

Fotostrecke: So fiel der AfE-Turm

Fotostrecke: Das bleibt vom Uni-Turm übrig

Fotostrecke: Ein letzter Rundgang im AfE-Turm

Rückblick: Spektakuläre Sprengungen in Frankfurt

Ausblick: Kulturcampus Bockenheim

Sonderheft

Die Siebziger sind die Frankfurter Jahre. Von hier aus strahlt in die Republik, was das Jahrzehnt bestimmt: das Aufbegehren der Jugend, der Häuserkampf in und ums Westend, die terroristische Bedrohung der RAF - und die Flügelzange der Eintracht mit Grabowski und Hölzenbein.

FR-Geschichte: 70er Jahre in Frankfurt

Unser Sonderheft blickt zurück, dokumentiert Originaltexte und zeigt das Jahrzehnt in Bildern.

Die Zeitung
Glosse
        

Da steht sie auf ihrem Brunnen in der Klappergasse.

Unglaubliche Geschichten aus dem Frankfurter Alltag - notiert von Frau Rauscher.

Spezials
Social Media
In Twitter informieren wir als FRlokal über Frankfurt und Rhein-Main. Folgen Sie uns!
ANZEIGE
- Partner