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03. Mai 2012

Occupy und Blockupy: Zankapfel Occupy-Camp

 Von Claus-Jürgen Göpfert und Hanning Voigts
Von der Stadt bekommt die Occupy-Bewegung zunehmend Druck zu spüren, von Passanten kommt immer noch Zuspruch. Hier haben sich zwei spanische Touristinnen hinter eine Fotowand gestellt.  Foto: Arne Dedert/dpa

Die Freien Wähler fordern die sofortige Räumung des Occupy-Camps in Frankfurt, CDU und Grüne lehnen sie ab. Im Stadtparlament will die schwarz-grüne Koalition einen entsprechenden Antrag der FW ablehnen. Doch glücklich ist sie über das Zeltlager nicht.

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Der Kampf um das Occupy-Camp an der Europäischen Zentralbank (EZB) erreichte am Donnerstag das Frankfurter Stadtparlament. Mit großer Mehrheit lehnten die Stadtverordneten am späten Abend die sofortige Auflösung des Zeltlagers ab. Sie war von den Freien Wählern beantragt worden – CDU, Grüne, SPD und Linke hielten dagegen.

CDU-Sprecher Walter Seubert sagte freilich zugleich: „Der Magistrat hat zu keiner Zeit eine Dauerlösung versprochen.“ Die Polizei rate aber gegenwärtig dazu, „das Occupy-Camp befristet unangetastet zu lassen.“ Das zielt auf die geplanten Proteste von mehr als 80 Gruppen der „Blockupy“-Bewegung vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt. Man will den Blockupy-Teilnehmern offenbar keinen Vorwand für gewalttätige Aktionen in der Stadt liefern.

Grünen-Fraktionschef Manuel Stock sieht eine Räumung durch die Kommune nur als „letzte Konsequenz“ (siehe Interview). Er appellierte an die Aktivisten, die Auflagen der Stadt einzuhalten.

Der Grüne wandte sich gegen den Aufenthalt von Obdachlosen sowie Sinti- und Roma-Familien im Zeltlager. „Für Obdachlose gibt es andere Orte, gibt es Unterkünfte“, sagte er. Occupy Frankfurt erklärte dagegen gestern, man stelle sich „vor diese rumänischen Menschen, unter welchen auch zwei schwangere junge Frauen zu finden sind.“

Blockupy erwartet 20.000 Teilnehmer

Mit großer Mehrheit von CDU, Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und Piraten beschloss das Stadtparlament zu später Stunde eine Resolution unter dem Titel: „Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz“. Die Linke lehnte den Text ab. In ihm wird auf die Ausschreitungen bei den „Aktionstagen“ am 31. März in Frankfurt Bezug genommen, durch die „das im Grundgesetz verankerte Recht auf friedliche Versammlung mit Füßen getreten“ worden sei. Im Römer berieten die Fachleute von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) mit der Polizei darüber, mit welchen Auflagen der Blockupy-Protest versehen werden soll. Zu den ursprünglichen Anmeldern, der Partei Die Linke, kamen am Donnerstag zwei weitere hinzu.

Mittlerweile wird mit mehr als 20000 Blockupy-Teilnehmern gerechnet – eine Größenordnung, die es in Frankfurt sehr lange nicht mehr gab. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn sagte am späten Abend im Stadtparlament: „Es kann einem angst und bange werden, wenn man sieht, wer dazu aufruft.“ Die Aufrufe einzelner Gruppen im Internet läsen sich „wie eine Kriegserklärung.“ Davor müsse man die Stadt schützen.

SPD-Sprecherin Ursula Busch sagte, es gelte „eine gute Balance zwischen dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und dem Schutz gegen Gewalt zu finden.“

Organisatoren beharren auf Bankenviertel

Auf Seiten der Veranstalter der Blockupy-Proteste gibt man sich unterdessen kämpferisch. Man werde sich in seinem Recht auf Demonstrationsfreiheit keinesfalls einschränken lassen, sagte Christoph Kleine vom Netzwerk Interventionistische Linke. „Wenn man unseren Protest aus dem Bankenviertel heraushalten will, werden wir juristisch dagegen vorgehen“, sagte er.

Die Bedenken der Stadt in Bezug auf die angemeldeten Plätze seien größtenteils vorgeschoben, so Kleine. Er appelliere an die Stadt, sich endlich „den Realitäten zu stellen“. An den Protesten in zwei Wochen würden sich Tausende von Menschen beteiligen, die man nicht aus der Innenstadt verbannen könne. Die Organisatoren stünden zu Verhandlungen bereit. „Die Stadt muss jetzt einen konstruktiven Schritt nach vorne machen“, sagte Kleine.

Schon nach dem ersten Gespräch mit der Stadt in der vergangenen Woche hatte das Blockupy-Bündnis mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Stadt beklagt. Man müsse jetzt zügig eine Einigung erzielen, da die Proteste ohnehin nicht zu verhindern seien, hatte das Bündnis erklärt.

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