Frankfurt
Occupy und Blockupy: Zankapfel Occupy-Camp
Von Claus-Jürgen Göpfert und Hanning Voigts
Der Kampf um das Occupy-Camp an der Europäischen Zentralbank (EZB) erreichte am Donnerstag das Frankfurter Stadtparlament. Mit großer Mehrheit lehnten die Stadtverordneten am späten Abend die sofortige Auflösung des Zeltlagers ab. Sie war von den Freien Wählern beantragt worden – CDU, Grüne, SPD und Linke hielten dagegen.
CDU-Sprecher Walter Seubert sagte freilich zugleich: „Der Magistrat hat zu keiner Zeit eine Dauerlösung versprochen.“ Die Polizei rate aber gegenwärtig dazu, „das Occupy-Camp befristet unangetastet zu lassen.“ Das zielt auf die geplanten Proteste von mehr als 80 Gruppen der „Blockupy“-Bewegung vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt. Man will den Blockupy-Teilnehmern offenbar keinen Vorwand für gewalttätige Aktionen in der Stadt liefern.
Rund 100 Sympathisanten der Occupy-Bewegung haben in Frankfurt friedlich für ein neues Wirtschaftssystem demonstriert.
Foto: Michael Schick
Grünen-Fraktionschef Manuel Stock sieht eine Räumung durch die Kommune nur als „letzte Konsequenz“ (siehe Interview). Er appellierte an die Aktivisten, die Auflagen der Stadt einzuhalten.
Der Grüne wandte sich gegen den Aufenthalt von Obdachlosen sowie Sinti- und Roma-Familien im Zeltlager. „Für Obdachlose gibt es andere Orte, gibt es Unterkünfte“, sagte er. Occupy Frankfurt erklärte dagegen gestern, man stelle sich „vor diese rumänischen Menschen, unter welchen auch zwei schwangere junge Frauen zu finden sind.“
Blockupy erwartet 20.000 Teilnehmer
Mit großer Mehrheit von CDU, Grünen, SPD, FDP, Freien Wählern und Piraten beschloss das Stadtparlament zu später Stunde eine Resolution unter dem Titel: „Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz“. Die Linke lehnte den Text ab. In ihm wird auf die Ausschreitungen bei den „Aktionstagen“ am 31. März in Frankfurt Bezug genommen, durch die „das im Grundgesetz verankerte Recht auf friedliche Versammlung mit Füßen getreten“ worden sei. Im Römer berieten die Fachleute von Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) mit der Polizei darüber, mit welchen Auflagen der Blockupy-Protest versehen werden soll. Zu den ursprünglichen Anmeldern, der Partei Die Linke, kamen am Donnerstag zwei weitere hinzu.
300 Anhänger der Occupy-Bewegung protestierten am Wochenende (14. Januar 2012) gegen die Macht der Banken. Die Demonstranten zogen durch die Frankfurter Innenstadt bis zum Protestcamp vor der EZB. Auch in anderen deutschen Großstädten wurde protestiert.
Foto: Stephan Morgenstern
Mittlerweile wird mit mehr als 20000 Blockupy-Teilnehmern gerechnet – eine Größenordnung, die es in Frankfurt sehr lange nicht mehr gab. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn sagte am späten Abend im Stadtparlament: „Es kann einem angst und bange werden, wenn man sieht, wer dazu aufruft.“ Die Aufrufe einzelner Gruppen im Internet läsen sich „wie eine Kriegserklärung.“ Davor müsse man die Stadt schützen.
SPD-Sprecherin Ursula Busch sagte, es gelte „eine gute Balance zwischen dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit und dem Schutz gegen Gewalt zu finden.“
Organisatoren beharren auf Bankenviertel
Auf Seiten der Veranstalter der Blockupy-Proteste gibt man sich unterdessen kämpferisch. Man werde sich in seinem Recht auf Demonstrationsfreiheit keinesfalls einschränken lassen, sagte Christoph Kleine vom Netzwerk Interventionistische Linke. „Wenn man unseren Protest aus dem Bankenviertel heraushalten will, werden wir juristisch dagegen vorgehen“, sagte er.
Von den „historischen Wallanlagen“ ist immer wieder die Rede, wenn Bürger sich bei der Stadt über das Camp der Occupy-Bewegung vor der Europäischen Zentralbank beschweren. Tatsächlich: Die nach Angaben der Stadt rund 80 Zelte stehen inmitten einer denkmalgeschützten Grünanlage, die wie ein Ring die Innenstadt umgibt: von der Untermainanlage im Westen bis zur Obermainanlage im Osten.
Die Bedenken der Stadt in Bezug auf die angemeldeten Plätze seien größtenteils vorgeschoben, so Kleine. Er appelliere an die Stadt, sich endlich „den Realitäten zu stellen“. An den Protesten in zwei Wochen würden sich Tausende von Menschen beteiligen, die man nicht aus der Innenstadt verbannen könne. Die Organisatoren stünden zu Verhandlungen bereit. „Die Stadt muss jetzt einen konstruktiven Schritt nach vorne machen“, sagte Kleine.
Schon nach dem ersten Gespräch mit der Stadt in der vergangenen Woche hatte das Blockupy-Bündnis mangelnde Kooperationsbereitschaft bei der Stadt beklagt. Man müsse jetzt zügig eine Einigung erzielen, da die Proteste ohnehin nicht zu verhindern seien, hatte das Bündnis erklärt.
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