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05. Oktober 2012

ÖPP-Projekt Brücken : Teures Frankfurter Brücken-Debakel

 Von Jutta Ochs
Auf der Liste der reparaturbedürftigen Bauwerke: die Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße.

Der Stopp der privaten Sanierung von 170 Brücken-Bauwerken kostet die Stadt Frankfurt 2,2 Millionen Euro. Plus Schadenersatz. Wie hoch allerdings die Schadenersatzforderungen, der nicht zum Zuge gekommenen Investoren sein werden, darüber verweigert Kämmerer Becker die Auskunft.

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Der Stopp der privaten Sanierung von 170 Brücken-Bauwerken kostet die Stadt Frankfurt 2,2 Millionen Euro. Plus Schadenersatz. Wie hoch allerdings die Schadenersatzforderungen, der nicht zum Zuge gekommenen Investoren sein werden, darüber verweigert Kämmerer Becker die Auskunft.

Offiziell ist das Großprojekt an „mangelnder wirtschaftlicher Rentabilität“ gescheitert. Was aber das Abenteuer Brücken-ÖPP die Stadt in den kommenden Jahren noch kosten wird, das stellt sich gerade erst heraus. Millionen haben bereits die Vorbereitungen verschlungen. Voraussichtlich kommen zudem erhebliche Schadenersatzforderungen der Investoren auf die Stadt zu.

Noch bis zum Frühjahr hatten CDU und Grüne fest vor, 170 größere und kleinere Brückenbauwerke, Über- und Unterführungen über eine sogenannte öffentlich-private Partnerschaft zu (ÖPP) zu sanieren. Für insgesamt 500 Millionen Euro in längerfristigen Raten sollten private Unternehmen die Brückenbauwerke über eine Laufzeit von 30 Jahren instand halten und innerhalb von fünf Jahren überholen. Das sollte unterm Strich 8,4 Prozent preiswerter sein, als wenn es die Stadt selbst tun würde. Daran hatte es immer mehr Zweifel bei Fachleuten und in der Bevölkerung gegeben. Nach der Sommerpause hatte die schwarz-grüne Stadtregierung dann das Vorhaben beerdigt.

Da waren aber schon 2,2 Millionen Euro in das ÖPP-Projekt investiert worden. Das bestätigt Kämmerer Uwe Becker (CDU) jetzt in einem Bericht an die Stadtverordneten. Der Betrag setzt sich aus „Honorarleistungen für juristische, wirtschaftliche, technische und sonstige Beratung“ (2,081 Millionen Euro) sowie für fachtechnische Untersuchungen (122.000 Euro) zusammen. Eine große Anwaltskanzlei, zwei Beratungs-GmbHs sowie drei Ingenieurbüros erhielten Honorare. Die „Erstellung der Ausschreibungsmodalitäten“ für das ÖPP-Projekt sowie die „wirtschaftliche Beratung“ machten dabei den größten Anteil aus. Das Geld ist für die Stadt verloren. Nicht einberechnet sind zudem die Arbeitskosten, die bei der Stadtverwaltung selbst wegen ÖPP entstanden sind

Die Investoren, die sich auf die Ausschreibung der Stadt beworben hatten, möchten allerdings ganz offenbar von der Stadt Entschädigung für ihren vergeblichen Aufwand.

Becker verweigert Auskunft über Schadenersatzforderungen

Bekannt ist, dass es sieben Bewerber gegeben hat. Becker verweigert die Auskunft auf die Frage, wie hoch die Schadenersatzforderungen der nicht zum Zuge gekommenen Investoren seien. „Aus verfahrenstechnischen Gründen kann hierzu derzeit keine Aussage getroffen werden“, sagt Becker in seinem Bericht. Der Kämmerer will auch keine Spekulationen darüber anstellen, mit welchen Gerichts- und Anwaltskosten die Stadt wegen des gestoppten ÖPP rechnen muss. „Wir sind in Verhandlungen und möchten unsere Position nicht schwächen“, erklärt Beckers Büroleiterin Anne Rückschloß das Schweigen. Nur so viel: Es gebe „sehr unterschiedliche Forderungen“ der Unternehmen. Und: Der Kämmerer versuche, „die Kosten so gering wie möglich zu halten.“

Die Stadt muss jetzt zudem das Geld aufbringen, um die Brücken in Eigenregie zu sanieren. Zu den größten gehören die Camberger Brücke und die Rosa-Luxemburg-Brücke. Insgesamt neun Millionen stehen dafür im Etatplan 2013 bereit. Laut Auskunft von Kim Bartelt, Referent von Verkehrsdezernent Stefan Mayer (Grüne), werde gerade eine Prioritätenliste für die Sanierung der Brückenbauwerke erstellt.

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