Opfer verhöhnt

Innenminister Boris Rhein (CDU) müsste jetzt den Aufklärer geben, um im Wahlkampf ums Frankfurter Rathaus zu punkten. Müsste aufdecken, wann wer davon wusste, dass ein Beamter des Verfassungsschutzes 2006 beim Kasseler Neonazi-Mord am Tatort war. Dass der Mann Waffen, illegale Munition und Drogen besaß. Dass er zumindest in seiner Jugend vom Nationalsozialismus fasziniert war. Dass er als V-Mann-Führer auch einen Neonazi betreute. Und warum damals die Parlamentarier, die den Verfassungsschutz kontrollieren sollen, nur arg knapp informiert wurden.

Alle diese Verbindungen erscheinen in einem neuen Licht, seit Neonazis als mutmaßliche Mörder enttarnt wurden. Dass nie jemand eins und eins addierte und ein ausländerfeindliches Motiv erkannte, gehört zu den beschämenden Aspekten der Angelegenheit. Umso wichtiger wäre es, diese kollektive Rechenschwäche zu beleuchten. Doch Rhein kann den Stall nicht ausmisten, denn den Unrat hat sein Vorgänger hinterlassen, der jetzt sein Chef ist: Volker Bouffier.

Der Ministerpräsident duckt sich weg. „Aus eigener Kenntnis“, sagte er im Interview, könne er zu dem Mord „nichts sagen“. Mögliche rechtsextreme Verbindungen des Ex-Verfassungsschützers seien „neu für mich“, behauptet Bouffier. Er habe „erfahren, dass das Ermittlungsverfahren mangels Beweisen eingestellt worden ist. Mehr nicht.“ Für eine Untersuchungskommission wie in Thüringen sieht er „keinen Anlass“.

Minister Rhein hat sich bei den Angehörigen der Mordopfer entschuldigt, auch für die Ermittlungspannen. Das wirkte ehrlich und war angemessen. Das vom Ministerpräsidenten zur Schau getragene Desinteresse an Aufklärung verhöhnt die Opfer. Seite F16