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07. November 2012

Polizei Rassismus Frankfurt Wevelsiep: Das Netz zieht sich um die Polizei

 Von Peter Rutkowski
Polizisten in Frankfurt.Foto: Sascha Rheker

Die Ermittlungen gegen die vier Prügel-Polizisten und gegen ihr Opfer in Bornheim, den Ingenieur Derege Wevelsiep, laufen. Derweil rufen wütende Internet-Aktivisten zur Anti-Polizei-Demo auf. Und in den Blogs findet die Ordnungsmacht auch so gut wie keine Unterstützung.

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Die Ermittlungen gegen die vier Prügel-Polizisten und gegen ihr Opfer in Bornheim, den Ingenieur Derege Wevelsiep, laufen. Derweil rufen wütende Internet-Aktivisten zur Anti-Polizei-Demo auf. Und in den Blogs findet die Ordnungsmacht auch so gut wie keine Unterstützung.

Es fängt ziemlich gesittet und unverfänglich staatsbürgerlich an: In "Carmens Notizen zu Literatur und Politik" schildert "Carmen" anhand des Artikels aus der Frankfurter Rundschau vom 6. November den Fall Wevelsiep, bei dem im Oktober der unbescholtene Derege Wevelsiep zuerst von vier Kontrolleuren der VGF drangsaliert und schließlich von vier Polizisten krankenhausreif geprügelt wurde. In den Kommentaren dazu schreiben die User, sie hätten "eben eine Mail an Herrn Feldmann geschrieben mit der Bitte die weitere Aufklärung und den Umgang mit diesem Vorgang zur Chefsache zu machen".

Der Frankfurter Oberbürgermeister ist gerade auf Israel-Tour, aber das Presse- und Informationsamt gibt noch am 6. November eine Mitteilung heraus, in der es zwar um das Römerbergbündnis geht, aber er mit den Worten zitiert wird, in Frankfurt sei "kein Platz für Rassismus, Ausgrenzung oder rechtsextreme Aktionen". Das kommt gut an auf dem Carmen-Blog. Und Carmen selbst hat gleich ans Polizeipräsidium geschrieben, um Aufklärung des Falls ersucht und "um Mitteilung, wie die Frankfurter Polizei zukünftig rassistische Übergriffe von Polizisten verhindern will".

User "Hackentrick" hat daraufhin einen entsprechenden Thread in einem "bekannten Frankfurter Sportverein-Forum" gestartet und "bereits positives Feedback lesen dürfen". User "Karaualc" bedankt sich im Namen der "Gastarbeiter/Einwanderer" für die Solidarität und fordert die "Integration von (einigen) Deutschen, vor allem Beamten und Polizisten, die die Grundrechte der Bürger und Mitbürger täglich missachten".

Facebook-Demo am Donnerstag

Auf Facebook sieht es nicht mehr ganz so staatsbürgerlich aus. "Denn Is" und "Kunstrad Omega" haben dort Dienstagnacht zur Demo "Gegen Rassismus in deutschen Behörden - Antirassistischer Mahnlauf" aufgerufen. Die Demo soll am Tatort der Affäre Wevelsiep starten, der U-Bahnstation Bornheim Mitte, Donnerstag 8. November, 20 Uhr. Zu diesem Zeitpunkt steht keine Partei oder irgendeine andere Organisation hinter dem Aufruf und "Kunstrad Omega" bittet um Unterstützung bei der Beschaffung von Flyern wie einer Lautsprecheranlage. "Ralph Nie" ruft im gleichen Thread alle Leute auf, alle ihre Freunde zu dem Mahnlauf einzuladen: "Der FR-Artikel von gestern wurde wohl 17.000 Mal geteilt. Da wollen wir doch mit der Demo nicht bei 2000 eingeladenen Personen stehen bleiben." Das ist Mittwochmorgen. Am Nachmittag sind 24.339 Facebooker eingeladen, 440 haben ihre Teilnahme zugesagt, 312 sind sich noch unsicher.

Reaktionen

Der Bericht in der Frankfurter Rundschau über eine anscheinend unbegründete Attacke gegen einen Schwarzen in einer U-Bahn-Station ruft Reaktionen in der Politik und bei der Polizei hervor: Lesen Sie hier weiter.

Aber auch die Demo, selbst wenn sie mit einem starken Symbol eines gefakten Verkehrsschildes, auf dem eine Hand den Schlagstockarm eines Polizisten zurückhält, als Logo daherkommt ist immer noch eine friedliche Angelegenheit. Da geht's im Erwerbslosenforum schon ganz anders zur Sache. Zuerst herrschen Zynismus und Fatalismus vor: "Dass in den Uniformen teils Rassisten stecken, ist nix wirklich neues. Ich sehe das nicht als Nachweis des täglichen Rassismus, sondern als beweis des normalen Sozialrassismus", schreibt der Nutzer "Arbeitslos in Holland". Nutzer "Nowottny" meint: "Eine dicke Lippe riskieren sollte man gegenüber den Blaumännern halt nicht." Er sieht die ganze Affäre als normal an und glaubt, Wevelsiep habe sich von vorneherein falsch verhalten. "Sixthsense" macht aber ein noch viel größeres Fass auf: "Das in dem Artikel geschilderte Verhalten kann jeden treffen, der halbwegs über seine Rechte informiert ist und dies auch versucht den Trachtenträgern klar zu machen. Da ist denen die Hautfarbe ziemlich egal." Kein gutes Bild für die Polizei.

"Alles Bullshit"

Auf Fefes Blog steht nur ganz simpel: "Das ganze Gefasel, dass sich unsere Polizei nach dem NSU-Debakel jetzt ändert, dass offensiv gegen Rassismus in den eigenen Reihen vorgegangen wird, das ist wie zu erwarten alles Bullshit."

Noch wütender und verzweifelter ist nur der "Doktorsblog". Nach der Beschreibung des Falles erregt sich der Blogger: "Und nun ist klar, was kommt: Das ist ein Einzelfall. Man kann wegen sowas doch keine ganze Berufsgruppe verurteilen. Ich sage: Doch. Kann man. Und ein Einzelfall ist das auch nicht. Ich habe es selbst erlebt: Ein Freund mit griechischem Migrationshintergrund wird von Staatsdiener kontrolliert: Er zeigt sich kooperativ, hat alle Papiere dabei, ist freundlich. Die lapidar-ekelhafte Verabschiedung der Staatsdiener – nach einer durch und durch rassistischen Ausweiskontrolle! –  lautet: Da hast du ja noch mal Glück gehabt. Und dann grinsen sie. Die Kotze-Nazis. In EU-blau."

Was hilft gegen Rassismus??

Direkt ausgesprochen, kann das jeden Polizisten zur Anzeige wegen Beleidigung verleiten - so wie es auch die beschuldigten vier Polizisten aus der U-Bahnstation in Reaktion auf die internen Ermittlungen gegen sie getan haben. Wevelsiep soll sie so genannt haben. Polizisten als "Nazis" zu bezeichnen fällt leicht - sie sind uniformiert, sie müssen zulangen, wenn es sonst keiner tut, weil sonst keiner auch das Recht hat, in einer Demokratie Gewalt gegen einen anderen auszuüben. Bei Ausschreitungen rund um Fußballspiele gehen sie in den Einsatz, während Neonazi-Aufmärschen sollen sie zwischen den Braunen und den Antifaschisten stehen, Ausbrüche von Gewalt - gerade, weil von beiden Seiten beabsichtigt - verhindern.

Während Faschisten ihre Nähe suchen, lehnen die Linken die Polizei aus Tradition grundsätzlich ab. Die Ordnungshüter werden in einer Kontinuität aus wilhelminischen, nazistischen und schließlich bundesrepublikanischen Unterdrückern gesehen. Die Fronten sind klar und unverrückbar. Im Erwerbslosenforum knurrt "Der Ratlose": "Das passiert nämlich nur Ausländern in Deutschland, weil die Polizisten alle Rassisten sind." Das ist Stuss, aber der Fall Wevelsiep gibt dieser Überzeugung neue Nahrung.

Derege Wevelsiep hatte bis zu der Auseinandersetzung in der U-Bahnstation nichts mit dieser Konflikt-Unkultur zu tun. Nun ist sein Fall zu Munition in diesem fortwährenden Stellungskrieg geworden. Das kann ihm schaden und es wird der Frankfurter Polizei nichts nutzen, die gegen sich selbst vorgehen muss, um erstens an die Wahrheit zu kommen und zweitens ein vertrauensvolles demokratisches Miteinander von Ordnungsmacht und Bevölkerung wieder zu erlangen.

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