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02. Juni 2014

Polizeiverordnung abgelaufen: Keine Bagatelle

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Falls Frankfurter gegen die Bußgeldbescheide klagen, die in der Zeit ohne Polizeiverordnung ausgestellt wurden, kann das für die Stadt teuer werden. Das wäre dann keine Bagatelle mehr, sondern eine Peinlichkeit. Ein Kommentar.

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Frankfurt –  

Natürlich hat Jörg Bannach recht. Frankfurt versinkt nicht im Chaos, weil womöglich die Polizeiverordnung nicht mehr gilt. Zumal der Leiter des Ordnungsamtes präzise erklären kann, warum wildes Pinkeln und Glücksspiel auf offener Straße natürlich dennoch verboten sind. Weil es nämlich andere Vorschriften gibt, die diese Tatbestände unter Strafe stellen. Viele Städte haben gar keine Polizeiverordnung. Auch dort ist kein Sumpf des Verbrechens entstanden.

Dennoch mutet es seltsam an, wenn Ordnungsdezernent Markus Frank jetzt die Probleme, die es mit der Verordnung gibt, bagatellisiert. Fakt ist: Sollten die Normen tatsächlich seit drei Jahren ungültig sein, hätten die städtischen Juristen schwere handwerkliche Fehler begangen. Und dass die meisten Tatbestände auch in anderen Gesetzen und Verordnungen auftauchen, mag für die Übergangszeit ja beruhigend sein. Doch die Frankfurter Verordnung gibt es ja nicht ohne Grund. Sie soll verbindlich festlegen, was in der Stadt geduldet wird und was nicht. Den Ordnungshütern und vor allem den Bürgern soll die Recherche in unzähligen unterschiedlichen Normen erspart werden. Insofern ist es wichtig, dass der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung nun schnell eine neue Verordnung verabschieden.

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Vor allem aber wurden aufgrund der womöglich ungültigen Verordnung Bußgeldbescheide verschickt. Sofern die Verfahren nicht bereits abgeschlossen sind, könnten diese nichtig sein. Sollten Betroffene tatsächlich klagen und sollte die Stadt dann vor Gericht verlieren, wäre das keine Bagatelle, sondern eine ziemliche Peinlichkeit, die überdies auch noch teuer werden könnte.

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