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13. Februar 2016

Project Shelter: Polizei geht gegen Hausbesetzer vor

 Von 
Polizisten vor dem besetzten Haus in der Paradiesgasse.  Foto: Michael Schick

Rund 100 Aktivisten der Gruppe "Project Shelter" besetzen ein Gebäude in Alt-Sachsenhausen und fordern ein "Willkommenszentrum für obdachlose Migranten". Die Polizei drängt die Besetzer mit Pfefferspray zurück, einige Menschen werden verletzt.

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Die Frankfurter Polizei ist am Samstagnachmittag gegen eine Hausbesetzung durch die Gruppe „Project Shelter“ vorgegangen. Gegen 15.30 Uhr hatten rund 100 Aktivisten den leerstehenden „Paradieshof“ in Alt-Sachsenhausen besetzt, bemalte Transparente an dem Haus aufgehängt und davor einen kleinen Pavillon aufgestellt. Lisa Bogerts, die Sprecherin der Gruppe, erklärte, man wolle in dem Gebäude ein „Willkommenszentrum für obdachlose Migranten“ eröffnen, wie es die Gruppe Project Shelter schon seit Monaten von der Stadt fordert. Bereits im Dezember hatte die Initiative vorübergehend ein Haus der ABG Holding in Bornheim besetzt, weil Verhandlungen mit der Stadt kein Ergebnis gebracht hatten.

Gegen 16 Uhr fuhren erste Kräfte der „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit“ (BFE) in Alt-Sachsenhausen vor. Die gepanzerten Polizisten gingen unmittelbar gegen die vor dem Paradieshof versammelten Besetzer vor und drängten sie zurück, wobei sie auch Pfefferspray einsetzten. Einige Menschen wurden dabei an den Augen verletzt, sie wurden vor Ort von Demo-Sanitätern versorgt. Anschließend sicherten die Beamten den Eingang des Gebäudes, das die Besetzer zu diesem Zeitpunkt bereits verlassen hatten. Die Aktivisten skandierten wütende Parolen wie „Haut ab“ und „Kein Mensch ist illegal, Bleiberecht überall.“

Anschließend beruhigte sich die Lage, die Besetzer hielten vor dem Paradieshof eine Kundgebung ab. Weitere Unterstützer und eine Samba-Gruppe kamen dazu. Der hessische Landtagsabgeordnete Ulrich Wilken (Linke), der ebenfalls vor Ort war, sagte der Frankfurter Rundschau, er unterstütze die Forderung der Hausbesetzer. „Dass das Project Shelter ein Haus braucht, ist immer noch wichtig und richtig“, sagte Wilken.

Alle Gespräche mit der Stadt hätten bisher kein Ergebnis gebracht. Die Initiative könne das leerstehende Haus „einem sinnvollen Zweck zuführen“, so Wilken.

Der Paradieshof steht schon lange leer, aktuell sucht die Stadt mit einer Ausschreibung nach einem soziokulturellen Projekt, das das Gebäude bespielen kann. Davor war aus finanziellen Gründen die Idee gescheitert, das Gebäude für die „Fliegende Volksbühne“ von Theatermacher Michael Quast zu nutzen. In einer Mitteilung von Project Shelter hieß es dazu, man wolle das Haus als Unterkunft für obdachlose Migranten nutzen.

Zugleich solle es als Treffpunkt Migranten, Flüchtlingen und allen Frankfurter Bürgern offen stehen und damit „einen Beitrag zur sozialen Integration und zur Stadtteilentwicklung leisten“. Das  Konzept erfülle alle Anforderungen an die gesuchten neuen Nutzer des Paradieshofs.

Die Frankfurter Grünen-Politikerin Ursula auf der Heide, die vor Ort mit der Polizei und den Aktivisten gesprochen hatte, sagte der Frankfurter Rundschau am Abend, sie verstehe das Anliegen von Project Shelter, das Mittel einer Hausbesetzung sei aber „nicht akzeptabel“ und „nicht mit meinem demokratischen Verständnis zu vereinbaren“. Die Grünen stünden schon länger in Kontakt mit der Initiative, derzeit überlege man weitere politische Schritte. Für den Paradieshof hätten sich aber bereits acht Projekte beworben, die sich an die formalen Spielregeln gehalten hätten und daher Vorrang bei der zukünftigen Nutzung des Hauses hätten. Noch im März solle über das weitere Vorgehen bei dem Gebäude entschieden werden, sagte auf der Heide. „Und dann gibt es endlich wieder eine gute Bespielung des Paradieshofes.“

Gegen 19 Uhr löste sich die Gruppe vor dem Paradieshof auf, mehr als 100 Menschen zogen noch in einer spontanen Demonstration zur Konstablerwache. Dabei skandierten sie Parolen wie „Die Häuser denen, die sie brauchen.“ Eine Aktivistin von Project Shelter sagte, man werde weiter für ein selbstverwaltetes migrantisches Zentrum in Frankurt kämpfen.

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