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10. Januar 2013

Prozesse Frankfurt: IvI vor Gericht

 Von 
Wochenlang war Ruhe, jetzt landet das IvI vor Gericht.  Foto: Sascha Rheker

Richter und Anwälte verhandeln ab Februar über die Räumung des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ in Bockenheim. Bekommt der Eigentümer der Hauses, die Franconofurt AG, Recht, dürfte der Konflikt mit den Hausbesetzern eskalieren.

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Richter und Anwälte verhandeln ab Februar über die Räumung des „Instituts für vergleichende Irrelevanz“ in Bockenheim. Bekommt der Eigentümer der Hauses, die Franconofurt AG, Recht, dürfte der Konflikt mit den Hausbesetzern eskalieren.

Frankfurt –  

Eigentlich hatten sich gerade alle mit dem Status quo abgefunden. Seit dem Herbst ist im schwelenden Konflikt um das besetzte Haus mit dem „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) nicht viel passiert. Die Besetzer haben ihr Programm fortgeführt, die Hauseigentümerin, die Franconofurt AG, hat mit anderen Immobilien gehandelt, im Römer wurden zwei Anträge von SPD und Piraten zur Rettung des Projekts wieder und wieder vertagt. Echter Handlungsdruck bestand nicht, denn die Räumungsklage der Franconofurt konnte nicht zugestellt werden – weil die Namen der Besetzer unbekannt sind.

Doch mit der Gemütlichkeit könnte es bald vorbei sein: Wie ein Sprecher des Landgerichts der Frankfurter Rundschau am Donnerstag bestätigte, hat die 27. Zivilkammer für den 15. Februar einen ersten Verhandlungstermin zum IvI angesetzt. Die juristische Strategie der Franconofurt, die Klage gegen eine „Institut für vergleichende Irrelevanz GbR“ zu richten, ist offenbar erfolgreich.

Besetzer oder Gesellschafter?

Zwar haben die Betreiber des IvI stets betont, ein loser Zusammenhang und mitnichten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu sein. Der Frankfurter Arbeitskreis kritischer Juristen hatte diese Argumentation sogar mit einem Gutachten unterfüttert – das IvI als GbR anzusehen, sei mit dem Gesellschaftsrecht nicht vereinbar. Ob das Landgericht das genauso sieht, bleibt vorerst offen. Aber der zuständige Richter hat einen Gerichtstermin angesetzt – möglicherweise ein erster Schritt zum Räumungstitel.

Bei der Franconofurt scheint man darauf allerdings nicht mehr so recht zu hoffen. Natürlich wolle man die Besetzer nach wie vor „so schnell wie möglich“ aus dem Haus haben, sagte Geschäftsführer Christan Wolf der FR. Aber man habe inzwischen resigniert: „Vor Gericht ziehen sich solche Sachen immer sehr lange hin.“

Schlichtung gescheitert

Dennoch muss Frankfurt sich auf eine Eskalation des Konfliktes einstellen, sollte das Gericht die Räumung erlauben. Die Anträge von SPD und Piraten an die Stadtverordnetenversammlung wurden im Dezember von der Koalition abgelehnt – die Stadt wird dem IvI im Falle einer Räumung kein Ersatzgebäude zur Verfügung stellen. Auch der Versuch einer Schlichtung durch den Jura-Professor Günter Frankenberg sei im Großen und Ganzen gescheitert, sagte Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Römer, am Donnerstag der FR. Die Franconofurt und die Betreiber des IvI lägen einfach zu weit auseinander, so Stock. „Es wird wohl keine gütliche Einigung geben.“

Von den Besetzern hieß es am Donnerstag erneut, das IvI sei ein basisdemokratisches Projekt und keine GbR. Es sei bezeichnend, dass die Stadt es jetzt auf eine juristische Entscheidung ankommen lasse. Ob man den Gerichtstermin wahrnehmen werde, darüber werde noch beraten.

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