Rassismus-Debatte: Polizisten in der Kritik

Bundespolizisten, die in der Bahn einen Studenten kontrollieren, weil er schwarz ist. Polizeibeamte aus Baden-Württemberg als Mitglieder im Ku-Klux-Klan. Flüchtlinge, die Mitte Oktober im Rahmen einer Protestaktion die nigerianische Botschaft in Berlin besetzen und hinterher angeben, auf der Polizeiwache misshandelt worden zu sein.

Immer wieder werden deutsche Polizisten nach solchen Ereignissen mit dem Vorwurf konfrontiert, bei der täglichen Arbeit von Vorurteilen und rassistischem Denken geleitet zu sein. Doch selten war die Debatte um Rassismus in den Sicherheitsbehörden so brisant wie jetzt, ein Jahr nach dem zufälligen Auffliegen der Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU).

"Ein Mentalitätsproblem"

Schließlich hatte die Polizei nach den zehn NSU-Morden in vielen Fällen gegen die Angehörigen der Opfer ermittelt, die Beamten waren vielerorts einem rassistischen Hintergrund der Morde kaum nachgegangen. In Hamburg engagierte die Polizei sogar einen Geisterbeschwörer, anstatt auf die Idee zu kommen, die Mörder des Gemüsehändlers Süleyman Tasköprü könnten Rassisten sein.

Kenan Kolat, Vorsitzender der türkischen Gemeinde in Deutschland, klagte daher vor Kurzem, die deutsche Gesellschaft habe ein „riesiges Rassismus-Problem“, die Polizei habe keine Lehren aus ihrem Versagen bei den NSU-Ermittlungen gezogen. Unter Migranten gebe es kaum noch Vertrauen in deutsche Sicherheitsbehörden, so Kolat. Auch Sebastian Edathy (SPD), der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den NSU-Morden, sagte, es gebe ein „Struktur- und Mentalitätsproblem“ in den Behörden, es brauche mehr Sensibilität gegenüber dem Rassismus.

"Bösartig und falsch"

Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat derartige Kritik zuletzt zurückgewiesen. Er sprach von „ungeheuerlichen Unterstellungen“ gegen Polizisten, die „die tägliche mühevolle Arbeit Zehntausender Frauen und Männer“ diskreditiere. Auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), nannte Kolats Kritik „bösartig und falsch“.

Dennoch werden jetzt Stimmen laut, die konkrete Veränderungen fordern: BKA-Chef Jörg Ziercke schlägt vor, mehr Migranten in den Polizeidienst aufzunehmen, die Ombudsfrau der NSU-Opfer, Barbara John, fordert eine neue Beschwerdestelle für Klagen über polizeiliches Fehlverhalten. Tahir Della, Mitglied im Bundesvorstand der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland, sagte vergangene Woche im Interview mit der FR, Anti-Rassismus-Trainings müssten Teil der Polizeiausbildung werden. Außerdem müssten Kontrollen aufgrund äußerlicher Merkmale, sogenanntes Racial Profiling, endlich untersagt werden, so Della.