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17. Juni 2015

Rechter Aufmarsch in Frankfurt: Polizei rechnet mit Gewalt

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Tausende Polizisten werden am Samstag in Frankfurt unterwegs sein, um Zusammenstöße zu verhindern.  Foto: Michael Schick

500 Rechte, darunter auch Hooligans, werden nach Einschätzung der Polizei am Samstag an der islamfeindlichen Demonstration „Widerstand Ost West“ teilnehmen. Die Frankfurter Polizei stellt sich auf einen brisanten Tag ein. Antifa-Gruppen planen Blockaden.

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Kurz vor der islamfeindlichen Demonstration „Widerstand Ost West“ am kommenden Samstag, 20. Juni, stellt sich die Frankfurter Polizei auf einen brisanten Tag ein. Man rechne damit, dass sich ab 13 Uhr rund 500 Menschen an der Versammlung beteiligen würden, vor allem Pegida-Anhänger und rechtsgerichtete Hooligans, sagte Polizeipräsident Gerhard Bereswill am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Frankfurt. Man erwarte „keine zurückhaltenden Leute“ und habe Hinweise darauf, dass auch Hooligans aus dem Saarland und aus Rheinland-Pfalz anreisen wollten.

Demo-Anmelderin Ester Seitz und ihre Mitstreiter von Widerstand Ost West betrieben derzeit über das Internet eine aggressive Mobilisierung, die in rechtspopulistischen Kreisen und auch unter Neonazis verbreitet werde, sagte Bereswill. Einige der Redner, die für Samstag angekündigt seien, seien in der Vergangenheit bereits als „aufhetzerisch“ und wenig kooperativ in Erscheinung getreten.

Rechte Demo

Widerstand Ost West ist der Name eines islamfeindlichen Bündnisses, das seit dem Frühjahr besteht. Angeführt wird es von Ester Seitz, einer Pegida-Aktivistin aus Neumarkt in Bayern. Unterstützt wird das Bündnis von Rechtspopulisten und Hooligans.

Am Samstag will Widerstand Ost West in Frankfurt demonstrieren. Als Redner wollen unter anderen der bekannte Islamfeind Michael Mannheimer, der rechte Blogger Michael Stürzenberger, der Hooligan-Aktivist Uwe Mindrup und Silvio Rösler vom extrem rechten Pegida-Ableger „Legida“ kommen. han

Mittlerweile seien von Gewerkschaften, Parteien und Migranten-Vereinen rund 30 Gegenveranstaltungen angemeldet worden, teilte Bereswill mit. Insgesamt rechne man mit bis zu 10.000 überwiegend friedlichen Gegendemonstranten. Neben dem Römerbergbündnis, das in der Innenstadt eine Kundgebung zum internationalen Tag des Flüchtlings und gegen Widerstand Ost West plant, mobilisierten Antifa-Gruppen und die Anti-Nazi-Koordination aber auch explizit zu Blockadeaktionen.

Die Polizei rechne daher damit, dass gewaltbereite Gegendemonstranten versuchen würden, den Aufzug von Widerstand Ost West mit Blockaden, Pyrotechnik und körperlicher Gewalt zu stören oder sogar zu verhindern, sagte Bereswill. Es sei auch denkbar, dass linke Aktivisten versuchen würden, Polizeiabsperrungen zu überwinden und die Anreise der rechten Versammlungsteilnehmer zu behindern.

Der zuständige Einsatzleiter Harald Schneider sagte, aktuell bereite die Polizei sich notgedrungen auf verschiedene Szenarien vor. Die Hauptaufgabe bestehe am Samstag darin, rechte und linke Demonstranten räumlich voneinander zu trennen, um körperliche Übergriffe zu unterbinden und alle Versammlungen „störungsfrei über die Bühne zu bringen“. Insgesamt werde eine vierstellige Zahl von Beamten aus mehreren Bundesländern eingesetzt, so Schneider, man werde den Aufzug von Widerstand Ost West weiträumig absperren und bei Störungen „offensiv an die Sache herangehen“. Man sei auch darauf vorbereitet, verfassungsfeindliche Äußerungen durch Rechte zu unterbinden.

Autoverkehr eingeschränkt

Inwieweit der Verkehr in der Stadt beeinträchtigt wird, hängt vor allem davon ab, ob die Stadt sich juristisch durchsetzen und „Widerstand Ost West“ nach Fechenheim verlegen kann. Der Streit um den Veranstaltungsort wird in Kassel entschieden. Die Initiative darf nach einem Beschluss des Frankfurter Verwaltungsgerichts am Samstag, wie angemeldet, in der Innenstadt demonstrieren. Dagegen hat die Stadt Beschwerde beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel eingelegt.

Mehr dazu

Wo auch immer „Widerstand Ost West“ aufmarschiert, der Autoverkehr werde in jedem Fall „erheblich“ eingeschränkt sein, warnt Einsatzleiter Schneider. Sollte Widerstand Ost West Recht bekommen und in der Innenstadt demonstrieren dürfen, werde es schwer werden, überhaupt mit dem Auto in die City zu gelangen, sagte Schneider. Die Polizei werde kurzfristig über die zu erwartende Verkehrslage in Frankfurt informieren und weitere Verhaltenstipps für Bürgerinnen und Bürger herausgeben.

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