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19. Juni 2013

Rechtsextremismus: Rechte Demo mit "Gegenaktion"

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Vor der EZB auf dem Willy-Brandt-Platz wollen die Rechten am Samstag ihre Demo starten.  Foto: Martin Weis

Die Republikaner wollen am Samstag gegen die „Euro-Diktatur“ mobilisieren und zum Paulsplatz ziehen. Das Blockupy-Bündnis und andere linke Gruppen rufen zu einer Gegendemonstration auf.

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Es wird keine große Demonstration sein, die am Samstag durch die Innenstadt zieht. Doch für Aufregung sorgt der Protestmarsch, den die Republikaner unter dem Motto „Demokratie statt Euro-Diktatur“ angemeldet haben, bereits jetzt. Mehrere linke Gruppen haben Gegendemonstrationen angekündigt. Rund um den Willy-Brandt-Platz könnte es mal wieder hoch hergehen.

Wie Michael Jenisch, der Sprecher des Ordnungsamtes, am Mittwoch berichtete, haben die Republikaner und der „Ring Freiheitlicher Jugend Deutschlands“ ihre Versammlung für die Zeit von 14 bis 20 Uhr angemeldet. Treffen wollen sie sich am Willy-Brandt-Platz und danach über Friedensstraße, Kaiserstraße, Roßmarkt, Zeil und Liebfrauenberg zum Paulsplatz ziehen. Allzu viele Unterstützer der rechten Partei werden wohl nicht kommen. Offenbar mobilisieren die Republikaner nur im Rhein-Main-Gebiet. Laut Anmeldung rechnen sie mit 50 bis 100 Teilnehmern.

Polizei sieht Lage entspannt

Fest steht schon jetzt: Die Zahl der Polizisten wird die der Demonstranten um ein Vielfaches übersteigen. Zwar hieß es im Präsidium an der Adickesallee, man sehe die Situation derzeit entspannt und rechne für den Samstag mit keinen größeren Problemen. Doch dass auch linke Gruppen am Willy-Brandt-Platz auftauchen werden, gilt als sicher. So ruft etwa die Blockupy-Bewegung für 13 Uhr – also eine Stunde vor Beginn der Republikaner-Demo – zur „Gegenaktion“ vor der Europäischen Zentralbank auf. Die Veranstaltung der Republikaner müsse „entschlossen und kämpferisch“ gestört werden, heißt es in dem Aufruf, der auch auf der Seite der Autonomen Antifa zu finden ist.

Rechte "Trittbrettfahrer"

Der Text endet mit der Aufforderung „Bringt eure Regenschirme mit“ – eine Anspielung auf die von der Polizei gestoppte Blockupy-Demo. Die Einsatzleitung hatte erklärt, Regenschirme seien eine passive Bewaffnung, die die Beamten nicht hätten hinnehmen können. Der Polizeieinsatz vom 1. Juni dürfte bei den Gegendemonstrationen ohnehin häufig Thema werden, sagte Hans-Christoph Stoodt, Sprecher der Anti-Nazi-Koordination. Für ihn ist es ein Unding, dass die Beamten den Zug der linken Kapitalismuskritiker brutal gestoppt haben, nun aber einen Zug der Republikaner ermöglichen werden. Die rechten Parteien böten „nationalistische Konzepte als Alternative zur Krise“, sagte Stoodt. Er nannte die Republikaner „Trittbrettfahrer der Blockupy-Proteste“.

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