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04. Oktober 2011

Rechtsextremismus: Steckbriefe gegen die "Volksverräter"

 Von Danijel Majic
Treten immer selbstbewusster in Erscheinung – Nationale Sozialisten in Bergen-Enkheim.  Foto: Sascha Rheker

Nationale Sozialisten Rhein-Main bedrohen Politiker und fotografieren systematisch politische Gegner und Journalisten. Eine Gruppe junger Rechtsextremer versucht in Frankfurt Fuß zu fassen und Strukturen zu etablieren - die linke Szene reagiert mit Outings.

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Nationale Sozialisten Rhein-Main bedrohen Politiker und fotografieren systematisch politische Gegner und Journalisten. Eine Gruppe junger Rechtsextremer versucht in Frankfurt Fuß zu fassen und Strukturen zu etablieren - die linke Szene reagiert mit Outings.

Lena S. (Name von der Redaktion geändert) ist eine Zeugin, wie sie sich ein Polizist nur wünschen kann. Am 7. Juli jedenfalls gibt sie sich überaus kooperativ. Einige Wochen zuvor sind Scheiben ihrer Wohnung in Frankfurt-Bornheim eingeworfen worden. Jetzt wendet sie sich an die Staatsmacht. Was sie von sich aus wohl nicht gemacht hätte – der steht sie feindselig gegenüber. Ihr Vermieter habe sie gedrängt, sagt sie der Polizei. Lena S. hat Mitglieder der Frankfurter Antifa im Verdacht, vermutlich dieselben, die sie mit einem Flugblatt als Neonazi-Aktivistin geoutet haben.

„Ich habe eine Liste zu Hause, die habe ich heute vergessen“, gibt Lena S. zu Protokoll. Darauf sollen sich die Namen politischer Gegner befinden, allen voran die von Frankfurter Antifa-Anhängern. „Die Liste ist aktuell, mit Bildern und allem“, sagt sie dem vernehmenden Beamten. Unbefangen erzählt sie, wie sie und ihre Gesinnungsgenossen regelmäßig Leute „abfotografieren“. Auf die Frage, ob dies organisiert geschehe, antwortet sie mit einem klaren „Ja“. Zum Schluss verspricht Lena S. dem Beamten, ihm diese Liste zukommen zu lassen. Ob die Polizei das Dokument tatsächlich erhalten hat, geht aus dem Vernehmungsprotokoll, das der FR in Auszügen vorliegt, nicht hervor. Das Polizeipräsidium Frankfurt möchte sich dazu nicht äußern.

Die "Autonomen Nationalisten"

Seit vor acht Jahren die ersten „Autonomen Nationalisten“ (AN) auf rechten Demonstrationen auftauchten, ist sie die am stärksten wachsende Strömung im Neonazispektrum geworden. Ihren politischen Kampf verstehen die AN vor allem als militante Aktion, was sich regelmäßig in Gewaltausbrüchen auf Demonstrationen zeigt. Den AN, die in vernetzten, aber völlig autonom handelnden Kleinstgruppen organisiert sind, werden Überfälle auf linke Treffpunkte und Sachbeschädigungen zugeordnet.

Aus Sicht des Verfassungsschutzes wollen sie sich mit gewaltorientierten Aktionsformen als Vorhut einer Jugendrevolte darstellen. Auch deshalb werden die AN als die derzeit gefährlichste Strömung in der Neonazi-Szene eingestuft.

Fast jeder fünfte parteiunabhängige Rechtsextreme gehört zur AN-Szene, laut Verfassungsschutz 1000 Personen. Während in Ostdeutschland und in der Provinz noch die Kameradschaften der sogenannten „Freien Kräfte“ dominieren, finden sich die regionalen Zentren der Rechts-Autonomen vor allem im Westen Deutschlands und Berlin.

Vor wenigen Jahren wurden die AN vom Verfassungsschutz als militante Randerscheinung abgetan. Seither sind sie aber zu einer Alternative für Neonazis geworden, die sich von den stärker reglementierten Kameradschaften abgestoßen fühlen. „In der Naziszene gibt es genaue Vorgaben, was Musik, Kleidung, Essen betrifft“, schrieb ein junger Aussteiger in einem Antifa-Blatt. „Danach musstest du dich richten. Als AN konnte man freier sein. Du konntest hören, was du willst, du konntest Döner essen gehen, du konntest alternative Klamotten tragen.“ Der Wechsel zu den AN sei für ihn daher wie eine Befreiung gewesen.

In ihrem Erscheinungsbild und mit ihren Forderungen nach einer gewaltbereiten Auseinandersetzung mit der Polizei und dem politischen Gegner orientieren sich die AN laut Verfassungsschutz bewusst am linksradikalen Autonomenmilieu. Wie auch dort sind die meisten Aktivisten zwischen 18 und 25 Jahre alt; deutlich jünger als die traditionell ausgerichteten Neonazi-Kameradschaften.

Die AN widersetzen sich ausdrücklich den Vereinnahmungsversuchen der NPD, indem sie antiparlamentarischer Politik und radikalen Kampfformen das Wort reden. Bei Demonstrationen der rechtsextremen Partei treten die AN – sofern sie von den Veranstaltern überhaupt geduldet werden – schwarz gekleidet, mit Sonnenbrille und Palästinenser-Tuch im „nationalrevolutionären Block“ auf, der sich optisch kaum vom Schwarzen Block der Linksautonomen unterscheidet. (Andreas Förster)

Dass Rechtsextreme Listen ihrer politischen Gegner anlegen, ist nicht neu. Die Selbstverständlichkeit, mit der die Neonazi-Aktivistin Lena S. der Polizei davon berichtet, schon eher. „Wir sind ja keine Gruppierung, wir haben halt keinen Namen“, wird Lena S. an anderer Stelle behaupten. Ein Widerspruch zu ihren Aussagen, über das von ihr und „diversen Leuten“ organisierte Abfotografieren, wie der Beamte vermerkt.

Tatsächlich ist der Name der Gruppierung, der Lena S. zuzuordnen ist, bekannt: Nationale Sozialisten Rhein-Main (NSRM). Und die sind inzwischen so weit organisiert, dass sie auch vor Einschüchterungsversuchen und Gewalt nicht zurückschrecken. Anfang 2010 tritt die Gruppierung, der zwischen 20 und 30 vorwiegend junge, vorwiegend männliche Rechtsradikale aus dem Frankfurter Umland zuzuordnen sind, erstmals bei Neonazi-Demos in Erscheinung. Ein halbes Jahr später veranstalten die Rechtsradikalen bereits Fackelmärsche im Stadtteil Bergen-Enkheim. Dort wohnen zu dieser Zeit zwei ihrer prominentesten Vertreter: Eike Grunewald, stellvertretender Vorsitzender der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten in Hessen, und Maximilian Reich, NPD-Kandidat für den Frankfurter Römer. Reich hatte sich bereits zuvor als Betreiber der Website „Block F“ einen Namen gemacht, auf der aufgerufen wurde, „Linke“ zu melden. Derzeit ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen der Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen.

Die Neonazis setzen zunächst auf symbolische Aktionen. Unter dem Motto „Kommunismus ist Völkermord“ demonstrieren ein Dutzend Jungnazis am 22. Januar auf der Zeil. Die Frankfurter Antifa reagiert am selben Abend mit einer Spontandemo durch Bergen-Enkheim, bei der Grunewald und Reich „geoutet“ werden. Ein gutes halbes Jahr später organisieren die NSRM ihre erste offizielle Demo. Am 18. Juni 2011 marschieren rund 60 von ihnen unter Polizeischutz durch Enkheim. „Freiräume schaffen!“, lautet das Motto dieser Veranstaltung. Gegendemonstranten und Journalisten werden gefilmt.

Mit Symbolik allein geben sich die NSRM inzwischen nicht mehr zufrieden. Politische Gegner werden per Steckbrief als „Volksverräter“ denunziert. Im Umfeld von linken Projekten tauchen immer mehr rechte Schmierereien auf. „Rache für Rudolf Hess“ und „Tötet Antifa“ steht irgendwann an der Wand des ehemaligen Polizeigewahrsams und Gestapogefängnisses Klapperfeld zu lesen. Zeugen wollen NSRM-Aktivisten immer wieder in der Nähe des Gebäudes beobachtet haben.

Auch Vertreter von Parteien sind inzwischen das Ziel von Einschüchterungen. „Den Gefallen zu jammern, werde ich denen nicht tun“, sagt Helmut Ulshöfer, Grünen-Stadtverordneter und ehemaliger Ortsvorsteher von Bergen-Enkheim. Seit er eine Resolution gegen rechtsextreme Umtriebe organisiert hat, zählt er zu den „Lieblingsfeinden“ der jungen Rechtsradikalen. Sein Briefkasten wird regelmäßig mit Aufklebern der NSRM zugekleistert. Mehrfach wurde er angepöbelt. Vor knapp drei Wochen sind an seinem Auto die Schlösser verklebt worden. „Ich nehme an, das kam aus der Ecke“, sagt Ulshöfer.

Auch Lena S. soll kein unbeschriebenes Blatt sein. Zwei Tage vor dem Verhör am 7. Juli soll sie nach Zeugenaussagen zusammen mit einem Begleiter einen Plakatiertrupp der Linksjugend-Solid, der in Bornheim Plakate für eine Anti-Nazi-Demo geklebt hat, mit Pfefferspray angegriffen haben. In rechten Foren wird der Vorfall als präventive Notwehr geschildert und als Heldentat gefeiert. Einen Tag später laden Antifa und Ökolinx zu einer Info-Veranstaltung über rechtsextreme Strukturen in Rhein-Main ins Volkshaus Enkheim. Die Polizei ist präsent. Ganz in der Nähe werden im Laufe des Abends drei Anhänger der NSRM festgenommen, weil sie gefährliche Gegenstände mit sich führen, darunter Teleskopschläger und Messer. Zuvor hatten die Rechten im Internet dazu aufgerufen, die Veranstaltung „zu besuchen“.

„Ich werde mich in keiner Weise unter Druck setzen lassen“, sagt Ulshöfer. Auf Anzeigen verzichtet er nach den jüngsten Vorfällen aber. „Weil das Ergebnis nach zwei oder drei Monaten immer das gleich ist: Einstellung.“ Das Kommissariat 41, zuständig für politische Straftaten, wollte sich auf FR-Anfrage nicht zu den Aktivitäten der NSRM äußern. Dazu bestehe keine Veranlassung, erklärt ein Polizeisprecher.

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