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07. Mai 2015

Römer: Cannabis nur für Kranke

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Kranke, denen durch Cannabis geholfen werden kann, etwa Patienten mit starken, chronischen Schmerzen, sollen „gut versorgt werden“.  Foto: AFP

Nach monatelanger politischer Debatte über den Umgang mit Cannabis haben sich CDU und Grüne im Römer am Donnerstag auf einen mühsamen Formelkompromiss verständigt.

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Der gemeinsame schwarz-grüne Antrag wurde am Morgen nur wenige Stunden vor Sitzungsbeginn des Stadtparlaments vorgelegt. Die Grünen, die lange für einen Modellversuch mit Blick auf eine spätere Legalisierung des Cannabis-Konsums gekämpft hatten, unterlagen.

Beschlossen wurde nun lediglich, die medizinische Anwendung des Stoffes für kranke Menschen auszuweiten. Dazu soll die Stadt Frankfurt die Gesetzesinitiative des Bundesgesundheitsministers und der Bundesdrogenbeauftragten unterstützen. Kranke, denen durch Cannabis geholfen werden kann, etwa Patienten mit starken, chronischen Schmerzen, sollen „gut versorgt werden“.

Krankenkassen sollen nach dem Willen von Schwarz-Grün mehr als bisher die Behandlung mit Medikamenten auf Cannabis-Basis unterstützen und finanzieren. Ziel sei, auf diesem Weg „Leid zu lindern“.

Die bestehende Ombudsstelle für Drogenabhängige soll ausgebaut werden. Über eine reine Rechtsberatung hinaus wird eine medizinische und juristische Unterstützung angestrebt.

Die Ombudsstelle, die kaum bekannt ist, existiert seit dem Jahr 1995 im städtischen Gesundheitsamt. Sie soll künftig umfassend über die „medizinischen Verwendungsmöglichkeiten von Marihuanaprodukten“ aufklären.

Scharfe politische Debatte

Als CDU und Grüne den gemeinsamen Antrag am Nachmittag im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments vorlegten, brach eine scharfe politische Debatte los. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Oesterling kritisierte den „Minimalkonsens“ von Schwarz-Grün. Den Sozialdemokraten sei das zu wenig, deshalb stimmten sie nicht zu.

Oesterling sah insgesamt die schwarz-grüne Koalition „unter Druck“. An verschiedensten Fronten kopiere das Bündnis schlicht Forderungen und Ideen der Römer-Opposition. Der SPD-Politiker nannte als Beispiel die Finanzpolitik. Noch am Dienstag hatten CDU und Grüne die SPD-Forderung nach einem städtischen Nachtragshaushalt abgelehnt. Die SPD hält ihn für nötig, weil die Einnahmen der Stadt stark gestiegen sind, aber auch Milliardeninvestitionen auf die Kommune zukommen, durch den neuen Schulentwicklungsplan.

Mittlerweile spricht Kämmerer Uwe Becker (CDU) selbst davon, Investitionen der Stadt vorzuziehen. Dazu bräuchte es früher oder später tatsächlich einen Nachtragshaushalt.

Auch bei den Mieten in den städtischen Wohnungen bewege sich die Koalition auf die SPD und OB Peter Feldmann zu. Beide hatten das Einfrieren der Mieten verlangt. Bürgermeister und Planungsdezernent Olaf Cunitz (Grüne) hatte das lange abgelehnt, deutet aber jetzt eine Bewegung beim städtischen Wohnungskonzern ABG an, von der noch unklar ist, wie sie ausfällt.

FDP auf Seite der Grünen

Überraschend schlug sich die FDP auf die Seite der Grünen. „Langfristig wäre eine kontrollierte Abgabe von Cannabis der richtige Weg“, sagte die FDP-Fraktionsvorsitzende Annette Rinn.

Der Fraktionschef der Grünen, Manuel Stock, versuchte, den schwarz-grünen Antrag zu verteidigen. „Es ist bekannt, dass es in der Koalition zu Cannabis zu großen Teilen eine unterschiedliche Haltung gibt“, sagte er. Das schwarz-grüne Bündnis verschweige den Konflikt nicht, sondern spreche ihn „sehr klar und deutlich“ aus.

Der Grünen-Stadtverordnete Sebastian Popp, der schon in den 90er Jahren dem Stadtparlament angehört hatte, erinnerte an den damaligen Vorstoß der Stadt Frankfurt für die kontrollierte Abgabe von Heroin an schwerst drogenkranke Menschen. Auch damals habe man nicht auf die Bundesregierung gewartet. Auch die SPD wolle nicht, „dass die Haschpäckchen bei Edeka in der Drängelzone verkauft werden“, sagte Fraktionschef Oesterling unter Gelächter. Es brauche aber neue Wege. CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein betonte, seine Partei halte die Legalisierung von Cannabis „für einen schweren Fehler“.

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