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14. Juni 2012

Salafisten: Moschee in Ginnheim durchsucht

 Von Timur Tinç und Pitt von Bebenburg
Die Falah Moschee in der Raimundstraße in Frankfurt: Sie ist eines der Gebäude, die bei den Razzien gegen Salafisten durchsucht wurde. Foto: dapd

Bei einer bundesweiten Aktion gegen Salafisten macht die Polizei in Frankfurt und im Rhein-Main-Gebiet Razzien gegen das radikal-muslimische Netzwerk „DawaFFM". Grüne und SPD fordern ein Aussteigerprogramm für Islamisten.

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Die Polizei hat bei ihrem Vorgehen gegen das radikal-muslimische Netzwerk „DawaFFM“ am Donnerstagmorgen zahlreiche Gebäude im Rhein-Main-Gebiet durchsucht. Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte am Nachmittag in Wiesbaden: „Die Moschee in der Raimundstraße in Ginnheim ist dabei gewesen.“

Welche anderen Orte zu den 26 Zielen in Hessen zählten, verriet der Minister nicht. 250 Polizisten seien landesweit im Einsatz gewesen – mit einem Schwerpunkt im Rhein-Main-Gebiet. Hessen sei „mit diesem Missionierungsnetzwerk DawaFFM leider zu einem Zentrum“ der gefährlichen Bewegung geworden, urteilte Boris Rhein.

Seit 2009 hält der Prediger Abdellatif Rouali, der zum Dawa-Netzwerk gehört, Islamunterricht und tingelt durch verschiedene Moscheen in Hessen – zumeist in Frankfurt. Mittlerweile predigt er nur noch in der Falah-Moschee in Ginnheim, die am Donnerstag durchsucht wurde, und in der Ar-Rahma-Moschee in Kassel. Früher hielt er auch Vorträge in der Bilal-Moschee in Griesheim, bis die Stadt Frankfurt den Moscheeverein über die Inhalte der Vorträge aufklärte – denn diese stehen im Widerspruch zum Grundgesetz.

Behörden prüfen Verbot nach Vereinsrecht

Nach Ansicht von DawaFFM müssen die islamischen Schriften Koran und Sunna, die als authentisch geltenden Überlieferungen über die Handlungen und Taten des Propheten Muhammad, wortwörtlich ausgelegt werden. Ihre Vorbilder sind die ersten drei Generationen nach dem Tod des Propheten, die sogenannten „salaf-as-salih“. Jede theologische Weiterentwicklung lehnen sie als Neuerung ab. Dieses Islamverständnis sei die einzige Wahrheit.

Innenminister Rhein betonte, die Lehren der Salafisten seien „nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Übereinstimmung zu bringen“. Sie verstießen gegen die Grundsätze der Demokratie und der Gleichberechtigung. Außerdem hätten die Sicherheitsbehörden „durchaus Hinweise“ auf Verbindungen zur gewaltbereiten islamistischen Szene. Daher sei es richtig, jetzt ein Verbot von DawaFFM nach dem Vereinsrecht zu prüfen, fügte Rhein hinzu.

Wann das vereinsrechtliche Ermittlungsverfahren abgeschlossen werde, könne er nicht sagen. „Das kann schon einige Zeit in Anspruch nehmen“, sagte der Minister. Ziel der Ermittlungen sei es, „auch etwas über Geldströme“ zu erfahren. Deshalb hätten die Beamten bei den Durchsuchungen auch Kontodaten sichergestellt.

Die hessischen Grünen und die SPD begrüßten das Vorgehen gegen radikale Salafisten. Die Landesregierung müsse aber auch Prävention betreiben, forderten Jürgen Frömmrich (Grüne) und Nancy Faeser (SPD).

Rückblick: Salafisten von DawaFFM verteilen im Februar 2012 kostenlos deutsche Übersetzungen des Korans auf der Zeil. (Archiv)
Rückblick: Salafisten von DawaFFM verteilen im Februar 2012 kostenlos deutsche Übersetzungen des Korans auf der Zeil. (Archiv)
Foto: Andreas Arnold

Die Grünen verlangten ein Aussteigerprogramm für junge Menschen. „Wer solche Formen des Steinzeit-Islamismus bekämpfen möchte, der muss das Problem an seiner Wurzel packen und den Zulauf zu solchen Strömungen stoppen.“ Deshalb müsse man Menschen, die in diesen Vereinen nach Halt und einem Sinn im Leben suchten, Alternativen anbieten, sagte Frömmrich.
Der Minister stimmte zu. „Es gehört in der Tat dazu, sich Gedanken zu machen über ein sinnvolles Aussteigerprogramm“, sagte er. Nach Angaben des Ministeriums denken Sicherheitsbehörden der Bundesländer über ein gemeinsames Vorgehen nach. „Das ist in diesem Bereich etwas schwerer als im Bereich des Rechtsextremismus“, sagte Rhein.

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